Kronberg (kb) – Die jüngste Entscheidung der Stadt Kronberg, den Erwerb des Hotels „Posthaus“ voranzutreiben, stößt bei der KfB auf erhebliche Kritik. Das geht aus einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft hervor. „Besonders bedauerlich ist, dass sowohl die Kronberger Bürger als auch die Pressevertreter von der Debatte im Parlament ausgeschlossen und die Live-Übertragung unterbrochen wurden. Die Bürger haben ein Recht auf eine nachvollziehbare und transparente Entscheidungsfindung“, so der stellvertretende Vorsitzende der KfB, Dr. Ralf A. Pampel.
Öffentlichkeit ausgeschlossen
Unverständlich sei insbesondere, warum Bürgermeister Christoph König und Erster Stadtrat Heiko Wolf die Presse im Vorfeld detailliert über das vertrauliche Projekt informiert hätten, „aber gleichzeitig das Stadtparlament baten, die Aussprache nicht-öffentlich zu führen. Auch wenn bestimmte Vertragsdetails vertraulich behandelt werden müssen“, hätte eine öffentliche Diskussion ohne sensible Details stattfinden können, so Pampel weiter. „Der Ausschluss der Öffentlichkeit war unnötig und falsch, wurde aber bedauerlicherweise nur von der FDP und uns abgelehnt.“ Die Beschlussvorlage sehe vor, den Magistrat mit einem Verhandlungsmandat zum Erwerb des Hotels „Posthaus“ in einem Hauruckverfahren auszustatten, ohne Beratung in den zuständigen Gremien. Zudem fehle weiterhin eine vollständige Auflistung der anstehenden notwendigen Investitionen der Stadt. „Eine Entscheidung in dieser Größenordnung muss vor dem Hintergrund des gesamten Investitionsbedarfs, der möglicherweise im dreistelligen Millionenbereich liegt, getroffen werden“, betont der Co-Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses weiter. „Eine isolierte Betrachtung einzelner Maßnahmen ist keine vorausschauende Investitionspolitik.“
Großprojekte wie das Bahnhofsumfeld, neue Feuerwehrhäuser, Kitabauten oder die Sanierung öffentlicher Gebäude würden eine durchdachte und ganzheitliche Strategie erfordern. Zudem gebe es zahlreiche Gründe, warum der Erwerb des Posthauses für die Stadt Kronberg grundsätzlich nicht sinnvoll ist.
Sensible Spezialimmobilie
„Das Posthaus ist eine wirtschaftlich sensible Spezialimmobilie mit Hotel, Läden und Gastronomie. Die Hoffnung, dass in den nächsten zehn Jahren keine größeren Investitionen anfallen und die Verpachtungssituation stabil bleibt, ist unrealistisch.“ Das Risiko eines langen Leerstands mit entsprechendem Mietausfall sei hoch. Hotels seien konjunkturabhängig und würden Schwankungen unterliegen. „Sie erfordern ein spezielles Immobilien- und Management-Know-how, das in der Stadtverwaltung nicht vorhanden ist.“ Es sei nicht dargelegt worden, warum eine mögliche zukünftige Entwicklung oder Umnutzung des Feuerwehrstandorts zwingend den Erwerb des Posthauses durch die Stadt erfordere. Die Argumentation, dass der Kaufpreis unter dem ursprünglich im Exposé angegebenen Preis liege, überzeuge als Kaufargument ebenfalls nicht. „Das von der Stadt beauftragte Gutachten basiert auf zukünftigen und nicht auf aktuellen Pachterträgen. Eine grundbuchrechtliche Verpflichtung zum Betrieb einer Gaststätte stellt zudem eine erhebliche Wertminderung dar“, so Pampel weiter.
Angesichts der bestehenden Risiken und grundbuchrechtlichen Lasten dürfe der Verkauf des Posthauses an einen Dritten kein Selbstläufer sein. Sollte sich der Verkauf hinziehen und der Preis fallen, könnte die Stadt im Rahmen ihres Vorkaufsrechts ohne Risiko zu günstigeren Konditionen zugreifen. „Wenn man denn dann immer noch meint, das Posthaus ankaufen zu müssen. Sollte jedoch ein Dritter zum verhandelten oder einem höheren Preis das Posthaus erwerben, verpasst die Stadt wie ausgeführt ohnehin nichts.“ Die Öffentlichkeit habe Anspruch auf eine verantwortungsbewusste und langfristig tragfähige
Investitionsstrategie.
„Der Erwerb des Posthauses stellt eine isolierte Einzelentscheidung dar, die den Gesamtinvestitionsbedarf vollständig außer Acht lässt und nicht im Interesse der Stadt ist“, erklärt Dr. Ralf A. Pampel. „Deshalb hielt es die KfB für geboten, diese Investition abzulehnen.“