Kronberg (kb) – Ganz konkret meint die FDP Kronberg dabei die laufende Debatte um die Anpassung der Kita Beiträge. Diese wurden zuletzt 2018 erhöht, sodass die tatsächlichen Beiträge der Eltern inzwischen nur noch etwa 7,5 Prozent der gesamten Kosten decken – statt des ursprünglichen Zielwerts von einem Drittel.
Vor einem Jahr noch stand eine notwendige Anpassung der Beiträge von 20 Prozent im Raum. Damals waren sich alle Kronberger Fraktionen weitgehend einig, dass dies ein zu hoher Sprung wäre, was vermutlich auch an der Kommunalwahl lag. Die hessischen Nominallöhne sind jedoch seit 2018 um über 26 Prozent gestiegen und die Beiträge in Nachbargemeinden liegen teils deutlich höher.
Der Magistrat der Stadt hat jetzt der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Anpassung der Kita Beiträge von zehn Prozent zur Entscheidung vorgelegt. Dies entspräche für die meisten Eltern (sofern sie überhaupt Beiträge zahlen müssen) einer Erhöhung von circa 20 Euro pro Kind im Monat.
Laut der FDP sagt die Vernunft, dass diese Erhöhung nach acht Jahren angemessen und eine Kopplung an die hessische Nominallohn-Entwicklung fair sei, besonders, wenn finanziell schwächere Familien ausreichend unterstützt werden würden.
Aber es ist schon Bürgermeister-Wahlkampf, weshalb die Kandidaten von SPD und CDU sowie ihre unterstützenden Fraktionen nur noch eine Anpassung von fünf Prozent (also etwa 10 Euro) vertreten möchten.
Statt gezielt den Familien zu helfen, für die höhere Beiträge wirklich kritisch sind, werde es nun eine Minimallösung à la Gießkanne geben. Insgesamt würde die Stadt nämlich nur etwa 33 Tausend Euro im Jahr zusätzlich einnehmen. „Da wäre es konsequenter, auf die Anpassung ganz zu verzichten, denn das lohnt den Aufwand bei Eltern und Verwaltung nicht“, so Stefan Griesser, finanzpolitischer Sprecher der FDP Fraktion.
„Wir schlagen eine sozialverträgliche Staffelung der Kitabeiträge vor;“ so die FDP-Fraktionsvorsitzende Kristina Fröhlich, „uns ist klar, dass unterschiedliche Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden müssen und unterschiedlich belastet wären.“ Eine Staffelung, die in anderen Gemeinden bereits Realität sei, wäre sozial gerecht und würde der Stadt bei der Finanzierung helfen.
Laut der FDP Kronberg sei es beunruhigend, dass die Kandidaten um das Bürgermeisteramt und die meisten Fraktionen nicht die Courage hätten, den Bürgerinnen und Bürgern notwendige und faire Veränderungen auf Augenhöhe zu erklären und für echte Lösungen einzustehen. Dies vor dem Hintergrund, dass die kommunalen Finanzen immer stärker unter Druck stehen – auch in Kronberg. „Die Kommunen werden immer stärker belastet, insbesondere durch Aufgaben, die von CDU und SPD im Bund und Land bestellt, aber nicht ausreichend finanziert werden“, so der FDP Vorsitzende Holger Grupe.
Die FDP unterstützt daher eine Anpassung, die mutig genug ist, um die Elternbeiträge wieder auf ein angemessenes Niveau zu bringen und fordert die Einführung einer Beitragsstaffelung.