Kronberg (kb) – Von Flensburg bis Garmisch und von Saarbrücken bis Frankfurt/Oder beteiligten sich am 22. Juni eine große Zahl an Städten, Landkreisen und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“.
Initiiert vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund soll mit Aktionen und Wortmeldungen eindringlich darauf hingewiesen werden, wie prekär es bundesweit um die Finanzen vieler Kommunen bestellt ist.
Büchereien, Freibäder oder auch Kindertagesstätten wurden hierzu vielerorts mit gelb-schwarzem Flatterband abgesperrt, um zu unterstreichen, dass sie von der Schließung bedroht sind, wenn Bund und Länder nicht maßgeblich zur Entlastung kommunaler Haushalte beitragen. Zu viele Aufgaben, so die einhellige Meinung in Landratsämtern und Rathäusern hierzulande, wurden in den vergangenen Jahren von Berlin aus über die Landeshauptstädte an die Kommunen durchgereicht. Ohne allerdings dafür Sorge zu tragen, dass die finanzielle Ausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden entsprechend angepasst wird.
„Das führt das oft beschworene Subsidiaritätsprinzip ad absurdum“ unterstreicht Kronbergs Bürgermeister und Kämmerer Christoph König. Zwar sei auch er der Überzeugung, dass viele Herausforderungen, die die Menschen hierzulande ganz konkret betreffen, auch am besten direkt vor Ort angegan-gen werden können. Das funktioniere, aber nur dann, wenn auch das Geld dafür im ausreichenden Maß vorhanden ist.
König: „Vereinfacht ausgedrückt, müssen wir zu dem bewährten Grundsatz zurückkehren: Wer bestellt, bezahlt!“ Wenn in Berlin oder Wiesbaden aus durchaus nachvollziehbaren Gründen die Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder, höhere Tarifabschlüsse für Mitarbeitende im Öffentlichen Dienst oder die Unterbringung von Geflüchteten bestellt würden, dann müssten die Verantwortlichen dort auch dafür sorgen, dass die Kommunen liefern können. „Das Gegenteil ist jedoch zunehmend der Fall. Immer mehr Bestellungen gehen bei uns ein, von denen wir kaum noch wissen, wie wir sie bezahlen sollen.“
Das sei, so König, in Kronberg genauso wie in Hofheim, Rüsselsheim oder in vielen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland. Während dort am Montag jedoch die gelb-schwarzen Flatterbänder aufgezogen wurden, war das in der Burgstadt nicht der Fall .Und das aus gutem Grund, wie Rathauschef König mit Blick auf die städtischen Finanzen betont: „Es genügt ein kurzer Blick in unseren Haushalt, um zu erkennen, dass wir noch ausreichend Mittel haben, um den Betrieb unserer Kitas, unserer Stadtbücherei oder auch unseres Freibads sicherzustellen.“ Zwar liege die Betonung ganz klar auf „noch“. Das hätten die Haushaltsberatungen für dieses Jahr überdeutlich gezeigt.
Dennoch wäre es ein Leichtes, den Verantwortlichen der Burgstadt ein Jammern auf vergleichsweise hohem Niveau zu unterstellen. König: „Diesem möglichen Vorwurf wollen und werden wir uns nicht aussetzen – gerade auch mit Rücksicht auf all die anderen Kommunen, denen es bereits heute deutlich schlechter geht.“ Die Botschaft des Aktionstages sei viel zu wichtig, als dass der Alarmruf durch Nebengeräusche gestört werden sollte.
König: „Wenn bei uns heute keine Flatterbänder zu sehen sein werden, dann heißt das daher auch nicht, dass wir die Sorgen und Forderungen der Verantwortlichen in den anderen Rathäusern und Landratsämtern nicht im vollen Umfang teilen. Im Gegenteil, wenn sich nicht grundlegend etwas an der Finanzierung der Kommunen verbessert, sind wir die nächsten in der Reihe.“