Kronberg. – Während der beiden Wahlkämpfe in den letzten Monaten hat die FDP immer wieder von den Wählern vernommen, dass sie sich eine Verwaltung wünschen, die sich pragmatisch und transparent in den Dienst der Bürger stellt. „Dieses Anliegen haben auch alle Kronberger Parteien und der neue Bürgermeister Christoph König als wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre aufgegriffen“, so Stefan Griesser von der FDP. Dies spiegele sich in dem einhellig unterstützten Dringlichkeitsantrag der FDP in der letzten Stadtverordnetenversammlung wider, der den Anliegern zumindest durch eine digitale Veranstaltung die Möglichkeit zu einem Dialog mit der Stadtverwaltung ermöglichen soll. „Herr Siedler lehnte diesen einhelligen Beschluss in einem Presseartikel sowie in E-Mails an alle Fraktionen ab. In der Sitzung selbst hatte er sich dazu jedoch nicht zu Wort gemeldet“, bedauert Griesser. „Seine Begründung, die Online-Veranstaltung sei technisch nicht durchführbar, kann uns weiterhin nicht überzeugen. Kostenfreie, technische und logistische Hilfestellung, die Bürger anboten, wurden durch die Stadt abgelehnt“, sagt er.
Auch das Argument der zeitlichen Dringlichkeit sei fragwürdig, da die Stadt den Prozess ein Jahr verspätet starte. „Die knappe Erklärung, dies sei ,pandemiebedingt‘, ist ebenso erklärungsbedürftig wie die Tatsache, dass die veranschlagten Kosten seit der Ankündigung 2019 um 20 Prozent gestiegen sind“, finden die Liberalen.
Besonders verwehrt sich die FDP aber gegen den Vorwurf, der Antrag der Stadtverordneten sei „ohne umfassende Kenntnis des Sachverhaltes“ erfolgt; denn alle Unterlagen und Informationen zu den Straßensanierungen (es geht aktuell um die Straße Am Buchrain und den Herman-Löns-Weg) befinden sich auf der öffentlichen Internetseite der Stadt Kronberg, „wo sich die Anlieger alles selbst herunterladen mussten“. Griesser weiter: „Sofern es darüber hinaus relevante Informationen geben sollte, die auch den Anliegern nicht bekannt sind, empfiehlt die FDP dringend, volle Transparenz herzustellen.“
Richtig problematisch wird es aber, wenn Robert Siedler keinen Bedarf für eine digitale Veranstaltung sieht, mit der Aussage, es sei „sichergestellt, dass sich die Anlieger vollumfänglich einbringen“ könnten, obwohl die Anlieger diese Einschätzung ja gerade nicht teilen. Das hat laut FDP folgende Gründe:
Das von der Stadt vorgelegte Konzept beinhaltet grundlegende Fragen und Nachteile für die Anlieger, die dringend einen Dialog erfordern, bis hin zu der Frage, ob Teile von privaten Grundstücken abgetreten werden müssen.
Im städtischen Zeitplan wird eine „digitale Anliegerversammlung“ erwähnt, die es jetzt aber doch nicht geben soll.
Der Zeitplan sieht schlicht keinen Austausch mit den Anliegern zu deren Fragen vor. Erst nach der finalen Entscheidung des Magistrats will sie den Anliegern „das Ergebnis im Nachgang mitteilen“.
„Die Sorge der Anwohner ist ganz klar, dass sie weder direkte Antworten erhalten noch den weiteren Prozess nachvollziehen können, am Ende aber mit einem schlechten Ergebnis konfrontiert werden, für das sie vielfach fünfstellige Beiträge zahlen sollen“, so Griesser.
Aus Gesprächen mit den Anliegern weiß die FDP, dass sie gute Vorschläge haben, die den Nutzen der Straßensanierung verbessern und zur Entlastung des städtischen Haushalts führen könnten, was gerade in Corona-Zeiten im Interesse aller Kronberger sein sollte.
Die FDP abschließend: „Daher fordern wir Robert Siedler und die Stadtverwaltung auf, den Beschluss der Stadtverordneten umzusetzen und ein geeignetes Forum für einen konstruktiven Austausch mit den betroffenen Anliegern anzubieten sowie ein Verfahren, in dem ihre Anliegen nachvollziehbar berücksichtigt werden. Es ist ansonsten auch zu befürchten, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Straßenbeiträge zusehends schwindet.“ (mw)