Leserbrief

Unser Leser Wolfgang Schön, Hainstraße, Kronberg, schreibt zum Kronberger Boten vom 11. April, Seite 2 „Magistrat scheitert mit Kauf von Grundstücken am Grünen Weg“ Folgendes: Nun haben sie über die Rechtsfrage hinaus „Pech und Schwefel“ auf den Magistrat, seine beiden Vertreter geschüttet. Indem sie weitab von der tatsächlichen Gegebenheit „Verstiegenheit“ zu ihrer Sache gemacht haben. Recht hat die KfB, doch nur und allein darin liegt sie richtig, es gibt ein entscheidungserhebliches Rechtsproblem. Das liegt (recht interessant) in einer alles erfassenden Vorfrage. Die Erörterung dazu – trotz erheblichem Redeaufwand – hat sich jedoch nicht im Mindesten dem Kern dieses Problems genähert. Da wird überdies von KfB und FDP die Zerstörung des Naherholungsgebiets, Biotop- und Obstbaumbestandgefährdung ins Feld geführt. Die FDP sieht darüber hinaus den stadtprägenden Charakter in Gefahr. Da gewinnt man durch die Art der Wortführung – darin drückt sich die „Verstiegenheit“ aus – den Eindruck, es gelte zu verhindern, dass die Stadt das zweifellos wertbehaftete Gebück abrasieren will. Dabei geht es der Stadt unter dem politisch gefährlich hereindrängenden Wohnungsproblem für kleineres Geld ganz offenkundig nur darum, zwischen Grünerhaltung und dem Bau von Wohnungen einen vermittelnden Weg zu finden. Notwendig, um ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nachzukommen.

Mit diesem Kompromisserfordernis ist doch das Meiste in unserem Leben, vernünftigerweise, ausgestattet. Man muss das Eine tun und darf auch das Andere nicht lassen. Macht man nur das Eine, wird das Andere wegen der Verknüpfung Schaden nehmen. Denn es kann doch nicht sein – sich das fortgesetzt gedacht –, dass bildhaft gesprochen etwa der Vogel in seinem gemachten Nest sitzt, der Mensch selbst im Freien kampiert. Und da gibt es so manchen, der versieht Grün mit einem „Nichts geht darüber“.

Der hat zu früherer Zeit Behausung in einem Bereich gefunden, in dem vorher Feld, Busch, Baum war. Will er seinem Nachbarn etwa streitig machen, was er schon lange Zeit grünverdrängend – nachhaltig, wie man da sagt – selbst in Anspruch nimmt? Dabei scheint mir, das hier angesprochene Gebück ist durch „Schlamperei“ entstanden. Denn dort waren früher bearbeitete Felder, Gärten, Baumbestand.

Unter Aufgabe der Bewirtschaftung kamen die Besitzer der ihnen dennoch verbliebenen Pflegeverpflichtung höchst nachlässig nach, eben bis zur Entstehung dieses Gebücks. Objektiv ist – auch weil förmlich kaum abzusichern – notwendig daraus zu entnehmen, dass die Besitzer den Umkehrweg einschlagen könnten. Das ist keineswegs abwegig; denn vor einiger Zeit wurde ein Grundstück zu einem Teil freigeräumt. Deshalb ist die Äußerung der Magistratsvertreter schon schlüssig, in städtischer Hand seien die Grundstücke sicher. Allein die aufgeworfene Rechtsfrage ist hier sachbezogen gesetzt. Ginge es nur darum, wäre der Leserbrief unnötig. Doch KfB und FDP haben sich – wie nachzulesen – vorläufig grundsätzlich davon verabschiedet, an der Daseinsvorsorge zur Beschaffung bezahlbarer Grundstücke, an dem Versuch der Preisdämpfung teilzunehmen. Die KfB stellt dafür auf die „nächsten Jahre“, die FDP wegen der bis dort aus ihrer Sicht bestehenden Verwaltungsauslastung auf fünf bis zehn Jahre ab. Eine auf Zukunft ausgerichtete Betätigung – die Zukunftsbezogenheit ist für eine Stadt enorm wichtig – wäre bei solchen Mehrheiten nahezu ausgeschlossen! KfB und FDP verdrängen Wesentliches: Nicht von Ungefähr stellt der Bund verfassungsmäßig abgeklopft inzwischen verschiedenartige Vorkaufsrechte bereit. Auffällig frühzeitig ansetzend, unter geringen Anforderungen, lassen sie die Ausübung des Vorkaufsrechts zu. Das ist mit veranlasst durch die erwartungsgemäß ständig, zum Teil sprunghaft, steigenden Grundstückspreise.

Damit will der Gesetzgeber in einem Abwehrversuch den Kommunen die Chance eröffnen, die (unanständig) steigenden Grundstückspreise zu unterlaufen. Je länger deshalb zugewartet wird, um so mehr steigt der Grundstückspreis, bis zur Unbezahlbarkeit durch die Gemeinde. Möglichst zeitnahes Handeln ist folglich angesagt. Bei einer Stadt, die sich etwa mehrheitlich auf Zukunft schlafen legen will, sind vorrangig die mit dem kleinen Geld die Dummen. Doch jedweder gerecht denkende Bürger kann dies nicht gutheißen! Wenn im Übrigen der Vertreter der FDP der Revision der Altbebaungspläne Vorrang vor dem Bemühen einräumt, auf dem Verplanungsweg baufertige Grundstücke zu gewinnen, so tauscht er sozusagen die Zukunft gegen die Vergangenheit aus, dort, wo sich etwa die herandrängenden jungen Familien befinden. Was empfindet da der ernsthaft Betroffene? Er fühlt sich abgehängt. Die KfB lässt wiederum bei der Aufzählung der im Bau befindlichen oder angedachten Wohnbauten die Vielzahl der dabei Hochpreisigen außer Betracht. Und wenn die FDP wiederum vorträgt, die Verwaltung heize die Spekulation an, ein systematisch betriebener Vorkauf wirke wie eine Teilenteignung, ist dies schlechthin unrichtig. Denn der Vorkauf stellt auf den Tagespreis ab. Liegt also regelmäßig unterhalb des geforderten Kaufpreises mit dem darin eingepreisten Spekulationsgewinn.

Drückt also das Preisniveau gerade nach unten. Und ein systematisch betriebener Vorkauf ist von Gesetzes wegen notwendig gewollt. Denn bekanntlich macht eine einzige Schwalbe – auf die Verplanung gesehen –noch keinen Sommer.

Wer aber wohl meint, eine häufiger auftretende Preissenkung sei unangemessen, der sei daran erinnert, dass er dort vorne mit der Verpflichtung angetreten ist, das Gemeinwohl zu vertreten und nicht das Privatinteresse. Abgesehen von der aufgeworfenen Rechtsfrage – der Magistrat und seine Vertreter hätten Lob verdient. Denn durch ihr Bemühen wird sichtbar, dass zukunftbezogenes Denken angesagt ist. Damit waren unsere früheren „Oberen“ aus meiner Sicht nicht allzu reich gesegnet. Zwei von ihnen muss man gerechterweise davon ausnehmen. Die hatten diese Befähigung. Beide längst verstorben, im Übrigen von unterschiedlicher „Couleur“. Der eine wurde rasch mein Freund, auf den anderen lasse ich nichts kommen. Doch was nutzt es, wenn die Landesregierung über ein Programm den Gemeinden individuell Hilfe zur möglichst raschen Beplanung bebauungsreifer Grundstücke leistet? Wenn es eine Stadt gibt, deren Versammlung sich in kleinmütigem Gezerre trifft.



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