Kronberg (hmz) – Die Rede zum zweiten Nachtragshaushalt 2025 des FDP-Stadtverordneten Stefan Griesser hatte es in sich. Das Stadtparlament sollte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Zahlenwerk abstimmen und er plädierte dafür, sich in der nächsten Zeit die anstehenden Investitionen genauer anzusehen.
Die aktuelle Liquidität der Stadt Kronberg gab Griesser mit 40 Millionen Euro an, machte dann aber zu den weiteren geplanten Investitionen eine Rechnung auf, die unter dem Strich aus seiner Sicht ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro erfordern würde. Auch wenn es mit dem Kauf des Grundstücks für die Feuerwehr einen konkreten Anlass gebe, forderte er, Prioritäten zu setzen. „Die Party ist endgültig vorbei. Wir müssen endlich die Investitionen ganzheitlich anschauen.“ Das Stadtparlament entschied zwar mehrheitlich über die zusätzlichen 13 Millionen Euro im Nachtragshaushalt, im September wird dann der Haushalt 2026 zusammen mit der Mittelfristplanung vorgelegt, „ohne dass wir bisher eine Vorstellung davon hätten, wohin die Reise des Bürgermeisters eigentlich geht“.
Liquiditätspolster aufgebraucht?
Auch nach der Abstimmung zum Nachtragshaushalt stehe voraussichtlich eine Liste sehr konkreter Projekte auf dem Plan oder befindet sich schon in Umsetzung: die Kita Pusteblume, das Bahnhofsumfeld, die Photovoltaik-Anlage für das Waldschwimmbad, die Treppenanlage in der Schillerstraße, der Kauf des Posthauses sowie der Kauf des Feuerwehr-Grundstücks, was aus Sicht von Griesser nur einen Sinn ergebe, wenn man sich gleichzeitig auch zum Bau des Feuerwehrhauses – offenbar in einem substanziell zweistelligen Millionenbetrag – gleich mit verpflichten würde.
Damit sei das Liquiditätspolster aufgebraucht. Dazu komme noch ein deutlich negatives Planergebnis für 2025. „Wenn diese Liquidität verplant ist, kann die Stadt dann überhaupt noch andere Investitionen tätigen? Nur, wenn sie künftig die nötigen Haushaltsüberschüsse erzielt – oder Kredite aufnimmt“, beantwortete er selbst seine Frage. Griesser zählte auf, welche Investitionen unter anderem noch auf dem Plan stehen würden: bezahlbares Wohnen am Baufeld V, die Unterbringung von Obdachlosen, Neubau oder Sanierung der Kitas St. Vitus, Schöne Aussicht und Villa Racker-Acker, die Kita Viktoria Campus, die energetische Sanierung städtischer Immobilien, die Erweiterung der Feuerwehr Oberhöchstadt, der Bau von Sportanlagen etwa für den EFC Kronberg, das Mobilitätskonzept, Klimakonzept oder die Wohnbebauung Altkönigblick.
Prioitäten setzen
„Es müssen Prioritäten gesetzt werden, wenn wir es nicht tun, schlafwandeln wir durch eine zufällige Abfolge von Einzelentscheidungen. Dann entscheidet nicht, was auf Dauer am wichtigsten ist, sondern was gerade vorne in der Schlange steht, am lautesten schreit oder einfach gerade gefällig ist.“
Die neue Feuerwehr sei ein Muss, „wobei wir erwarten, dass sie zu sinnvollen Kosten gebaut wird. Der Kauf des Posthauses dagegen ist zweifellos ein „nice to have“ – für das es überhaupt keine konkrete Idee oder einen Handlungszwang gibt, schon gar nicht, ohne den nächsten Haushalt zu kennen“.
Sehr ähnlich äußerte sich auch Dr. Ralf A. Pampel, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB. Die von Bürgermeister König eingebrachte Nachtragshaushaltssatzung sehe eine Verdopplung des städtischen Investitionsvolumens auf 27,8 Millionen Euro vor. Das zeige in „erschreckender Weise, dass der aktuell gültige Doppelhaushalt inklusive Mittelfristplanung nicht im Ansatz die Kronberger Haushaltssituation widerspiegelt, sondern eine verführerische Scheinliquidität vorgaukelt, obwohl diese de facto bereits durch die allen bekannten, erforderlichen Zukunftsinvestitionen mehr als verbraucht ist“.
Pampel führte als Beispiel unter anderem den geplanten Kauf des Posthauses an. „Mit seinen spezifischen Risiken als Zweckimmobilie für Hotel und Gaststätte sind wir als Stadt Kronberg schlicht der falsche Investor.“ Weiterer Kritikpunkt der KfB ist die Kapitaleinlage in den „Eigenbetrieb Wohnbau“, die aus dem Haushalt gestrichen werden sollte, „da der Eigenbetrieb das falsche Konstrukt für mögliche Kronberger Wohnungsaktivitäten ist. Wir entmündigen uns vollständig selbst, da die Parlamentsmehrheiten im Eigenbetrieb bei allen Entscheidungen keine Rolle spielen.“ Dies verbietet sich aber angesichts der vielen noch zu justierenden Stellschrauben beim Baufeld V.
Pampel forderte zudem von Bürgermeister König eine klare und direkte Information des aktuellen Sachstands zur Unterbringung der Obdachlosen und kritisierte, dass „fahrlässigerweise nicht die rechtswirksame Schaffung von Wohnraum für die Mobile Homes in der Frankfurter Straße vorangetrieben wurde. Dabei wurde dies bereits im Jahr 2022 mehrheitlich auf Basis des damaligen KfB Antrags beschlossen“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker betonte in Bezug auf den „Eigenbetrieb Wohnbau“, dass die CDU weiterhin grundsätzlich dazu stehe, eine Bebauung am Baufeld V umzusetzen. Allerdings sei eine nur wenigen Personen zugutekommende Objektförderung aus Steuermitteln in Millionenhöhe nicht erstrebenswert. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „irrsinnigen Abenteuer“ Eigenbetrieb, das beendet werden sollte. Susanne Sexauer-Hannes (SPD) sieht in dem Ankauf des Posthauses eine Möglichkeit, Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. Und zum Thema Unterbringung der Obdachlosen bemerkte sie: „Menschenwürde ist nicht verhandelbar.“ Aus ihrer Sicht seien alle zwölf Punkte des Nachtragshaushaltes wichtig, da es um die künftige Weichenstellung für die Stadt ginge.
Die Haushaltsberatungen nach den Sommerferien, so viel zeichnet sich bereits jetzt ab, dürften sich aufgrund der Positionierungen der Fraktionen als sehr schwierig erweisen. Auch vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr die Kommunalwahl und auch die des Bürgermeisters ansteht.