Kronberg (hmz) – Die mehrheitliche Ablehnung der neuen Stellplatzsatzung für Kronberg dürfte für die Fraktion der Grünen ein herber Rückschlag sein. In der Konsequenz bedeutet es, dass die alte Stellplatzsatzung auch die neue ist. War es doch der erste Antrag, den die Fraktionsvorsitzende Mechthild Schwetje im Jahr 2012 gestellt hatte und der damals im Stadtparlament mehrheitlich befürwortet wurde.
Sie forderte die Überarbeitung der Stellplatzsatzung, deren Fassung aus dem Jahr 2004 stammte. Zuletzt hatten die Stadtverordneten im April 2022 beschlossen, die dritte Fassung der Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2004 umfassend zu überarbeiten. Für die Neufassung der Stellplatzsatzung ist die derzeitige geprüft und unter Einbezug der Musterstellplatzsatzung des Hessischen Städtetages überarbeitet worden.
Jetzt hat Erster Stadtrat Heiko Wolf eine Vorlage für die Neufassung vorgelegt, das Ziel: den durch ein Bauvorhaben verursachten Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge und Abstellplatzbedarf für Fahrräder auf dem Baugrundstück selbst abzuwickeln und nicht in den öffentlichen Straßenraum zu verschieben. Gleichzeitig sollte eine „übermäßige Flächenversiegelung“ vermieden werden. Neu in der Satzung sind allerdings die Regelungen für Fahrrad-Abstellplätze.
Keine weiteren Regelungen
„Wir brauchen keine neue Stellplatzsatzung. Der vorliegende Entwurf geht an der Realität vorbei“, kritisierte die stellvertretende KfB-Vorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Bauer und weiter: Die Reduzierung der Zahl der vorgesehenen Stellplätze führe auch nicht – wie behauptet – zu weniger Versiegelung. Ganz im Gegenteil: Weniger notwendige Stellplätze würden das Bauen in Lücken und in zweiter Reihe erleichtern. „Wie wir bereits 2022 erwähnt haben, bedarf es auch bezüglich der Fahrradabstellplätze keiner weiteren Regelung. Die Hessische Bauordnung und die hessische Fahrradabstellplatzverordnung regeln das seit Jahren hinreichend.“ Mechthild Schwetje kritisierte vor allem die FDP für ihre „Mutlosigkeit“, weil sie bei den Stellplatz-Zahlen für Autos keine Abstriche machen wolle, sondern nur weitere Stellplätze für Fahrräder fordere. Der dahingehende FDP-Antrag wurde abgelehnt. Zudem hätte sich die FDP dem „politischen Austausch und der Suche nach Kompromissen verweigert“.Ein Vorwurf, den FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Gruppe scharf zurückwies. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Änderungsantrag seiner Fraktion und den Workshop als Gelegenheit zum Austausch. „Die Grünen haben lediglich an ihrer Maximalforderung festgehalten.“
Zeitgemäße Lösung
Der Entwurf biete eine zeitgemäße Lösung, die auf die Entwicklungen reagiere, die Suche nach einer zukunftsfähigen Satzung werde aufgegeben, so Schwetje. FDP-Fraktionsvorsitzende Kristina Fröhlich bezeichnete den Entwurf als „Bürokratie-Monster“.
Ein „anderes Mobilitätsverhalten“ forderte Wolfgang Haas, SPD-Fraktionsvorsitzender. Er hielt den Entwurf für „innovativ und zukunftsorientiert“. Mike Ambrosius (CDU) konstatierte für seine Fraktion zu viele „gravierende und negative Veränderungen“. Weniger Parkplätze auf privatem Grund würde mehr ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum bedeuten.
Die Neuregelung der Fahrradstellplätze begrüßte die CDU ausdrücklich. Insgesamt spiegele die Vorlage jedoch nicht die Lebenswirklichkeit der Stadt wider, so Ambrosius weiter. „Ohne Auto geht es nicht und ohne Parkplätze geht es auch nicht“, erklärte Max Kahl (CDU), der in diesem Zusammenhang die Ablehnung mit den leidgeprüften Handwerkern, die bei ihrer Suche nach baustellennahen Parkplätzen größte Probleme hätten, begründete.
Mit dieser Entscheidung geht ein langes politisches Tauziehen vorläufig zu Ende, ob es ganz ad acta gelegt wird, bleibt abzuwarten.