Kronberg (kb) – Am Donnerstag, 18. Dezember, soll das Stadtparlament den Haushalt für 2026 verabschieden – und damit auch beantworten, in welche Richtung sich die Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll. Im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen CDU, FDP und KfB nun überraschend pauschale Einsparungen von über 1,6 Millionen Euro und den Abbau von bis zu 16 Stellen bis 2029. Das entspricht fast zehn Prozent der städtischen Belegschaft.
Die Grünen sehen diesen Kurs kritisch. „Das ist ein massiver Kahlschlag, der in der aktuellen Situation nicht angemessen erscheint“, sagt Fraktionsvorsitzende Mechthild Schwetje. „Die Menschen in Kronberg erwarteten zu Recht ein lebenswertes Kronberg – unter diesen Bedingungen wird das schwierig“. Weil viele Positionen im Haushalt wie beispielsweise die hohe Kreisumlage gesetzlich gebunden oder faktisch unverzichtbar seien, werde aus der vermeintlich moderaten Pauschalkürzung von zwei Prozent in der Realität eine deutlich tiefere Einsparung von bis zu 20 Prozent in jenen Bereichen, die das Stadtleben prägen – etwa in der Jugend- und Sozialarbeit.
Auch politische Ziele wie das einstimmig, auch mit den Stimmen des bürgerlichen Lagers, beschlossene Vorhaben, Kronberg bis 2035 klimaneutral zu machen, rückten damit in weite Ferne.
Mit ihrer Analyse stehen die Grünen nicht allein. Auch Bürgermeister Christoph König äußerte Zweifel, ob die Verwaltung mit diesen Einschnitten die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger noch erfüllen kann.
Die Grünen-Fraktion forderte in der HFA-Sitzung mit einem Änderungsantrag, dass derart radikale Haushaltskürzungen nur mit einem politischen Priorisierungskonzept durchgeführt werden sollten. Die CDU, FDP und KfB lehnten das ab und verwiesen stattdessen auf vage „Synergiepotenziale“ und pauschale „Effizienzsteigerungen“. Auch die Grünen streben mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt an. „Radikale Pauschalkürzungen ohne ein politisches Konzept sind jedoch unangemessen und fahrlässig“, sagte Fraktionsvorsitzende Schwetje. „Es ist wichtig, dass die Stadt strategisch handlungsfähig bleibt und den Weg in die Zukunft aktiv gestaltet.“
Hintergrund der Kontroverse ist das erwartete Haushaltsdefizit der Stadt Kronberg im Jahr 2026 zwischen fünf und sechs Millionen Euro.
Das klinge auf den ersten Blick dramatisch, ließe sich aber durch allgemeine Kostensteigerungen und Sondereffekte – etwa erhöhte Umlagen, die durch Einnahmen aus zurückliegenden Jahren zustande kommen – erklären. In den Folgejahren dürfe sich diese Lücke, trotz aller Unsicherheiten, voraussichtlich wieder schließen lassen. Zugleich stehe Kronberg finanziell besser da, als die aktuelle Debatte vermuten lasse: Die Stadt habe in den vergangenen Jahren ihre Schulden nahezu vollständig abgebaut und verfüge derzeit über eine Liquidität von rund 40 Millionen Euro. Reines Sparen sei nicht der einzige Hebel für solide Haushaltspolitik.
Eine moderate, durch äußere Faktoren sogar gebotene Anpassung bei Gewerbe- und Grundsteuer werde von CDU, FDP und KfB jedoch kaum in Betracht gezogen – mit dem Hinweis, man sei „kein Freund von Steuererhöhungen“.
2026 werde zweifellos ein herausforderndes Jahr. Dennoch steht Kronberg trotz der schwierigen Rahmenbedingungen aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen derzeit deutlich stabiler da als viele andere Kommunen. Und genau aus einer solchen Position der Stärke, so argumentiert die Fraktion, sollte Politik gestaltet werden.
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Debatte über Klimaschutz und Energiewende im Haupt- und Finanzausschuss. Noch im Jahr 2022 hatte das Stadtparlament einstimmig beschlossen, Kronberg bis 2035 klimaneutral zu machen.
Nun aber würden sämtliche Anträge der Grünen-Fraktion für eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik abgelehnt, wie beispielsweise die Bereitstellung ausreichender Fördermittel, damit private Haushalte in Kronberg Photovoltaikanlagen, Balkonkraftwerke und Solarthermie anschaffen können – Investitionen, die Energie sparen und langfristig die Kosten senken würden; Investitionsmittel für Batteriespeicher, ohne die städtische Photovoltaik-Projekte kaum wirtschaftlich zu betreiben sind; die Einrichtung einer kommunalen Stelle für Klimaanpassung, um besser auf extreme Dürreperioden oder Wasserknappheit vorbereitet zu sein – eine Stelle, die sich über Förderprogramme weitgehend hätte refinanzieren lassen.
„Klimaveränderungen und Energiewende sind für die Kronberger Parteien offensichtlich kein Thema mehr“, sagt Alexander Zock, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Das sei nicht nur fatal für das Engagement gegen den Klimawandel und für ein lebenswertes Kronberg für die nächsten Generationen, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig: „Fördermittel bleiben ungenutzt und Potenziale sauberer Energie werden nicht ausgeschöpft. Wer nur aufs Sparen schaut, verpasst viele Chancen, die Zukunft zu gestalten.“