Kronberg (kb) – In der Stadtverordnetenversammlung kurz vor Weihnachten haben CDU, KfB und FDP ohne Not beschlossen, den Haushalt 2026 auf der Ausgabenseite pauschal um 2 Prozent zu kürzen. Die drei Fraktionen haben die Mehrheit. Sie wollten aber kurz vor der Wahl nicht öffentlich machen, was sie kürzen wollen. Mit seiner Vorlage macht Bürgermeister Christoph König transparent, welche Leistungen theoretisch gekürzt werden können – und was die Folgen wären. Die SPD stellt sich gegen Streichungen im Kultur- und Sozialbereich.
Der Haushaltsentwurf des Magistrats für das Jahr 2026 war trotz des darin ausgewiesenen Defizits im Ergebnishaushalt genehmigungsfähig, da der Magistrat dargelegt hatte, wie der Haushalt mittelfristig konsolidiert werden soll. Zudem geht es im Haushalt 2026 um wichtige Investitionen in die Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit der Stadt. Trotzdem haben die Fraktionen von CDU, KfB und FDP im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Magistrat „pauschale Minderausgaben“ in Höhe von zwei Prozent der Haushaltssumme vorgegeben. Dabei haben sie nicht bedacht, dass die Pflichtausgaben nicht gekürzt werden können und somit die Kürzungen allein aus den sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ bestritten werden müssen. Und sie wollten sich nicht darauf festzulegen, bei welchen Positionen in welchem Umfang gespart werden soll. „Ein mehr als durchsichtiges Spiel, mit dem der Bürgermeister als Kämmerer zum „Sündenbock“ gemacht werden soll. Zugleich aber auch ein Zeichen des Misstrauens gegenüber der Verwaltung, weil damit unterstellt wird, dass die Verwaltung das Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht beherzigt und im Haushalt noch stille Einsparreserven schlummern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas. „Wir unterstützen die Position des Bürgermeisters, dass es Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist, die Einsparpositionen und den Umfang der Einsparungen festzulegen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Roßbach, „denn die gestalterische Hoheit für den Haushalt liegt bei der Politik und nicht bei der Verwaltung oder dem Magistrat.“
Bürgermeister König und die Verwaltung haben den Stadtverordneten eine Übersicht vorgelegt, aus der ersichtlich ist, welche Haushaltspositionen überhaupt für Kürzungen in Frage kämen. Hierfür ist allen Beteiligten ausdrücklich zu danken. In dieser Übersicht wird auch dargestellt, welche vermeintlichen Einsparpotentiale das soziale Zusammenleben in unserer Stadt tangieren. „Und dann sehen wir schnell, dass es die sogenannten freiwilligen Leistungen sind, die fürs Sparen herangezogen werden können.
Vereinsförderung, Grünpflege, Kultur – alles Dinge, die für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt von großer Bedeutung sind. Nun müssen die Fraktionen, die die pauschalen Minderausgaben durchgesetzt haben, Farbe bekennen, an welchen Stellen sie Einschnitte vornehmen wollen“, betont Helmut Ebner, der SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Mitte März.
„Wir verschließen uns nicht der Einsicht, dass weitere Einsparungen den Haushalt entlasten können. Aber nicht im Umfang von 1.6 Millionen Euro, denn damit zerstören wir die soziale Balance in unserer Stadt. Wir sehen durchaus temporär verantwortbare Einsparpotentiale im Umfang von circa 0.6 Millionen Euro, die wir auch bereit sind mitzutragen“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas. „Aber eine soziale Tabula rasa werden wir nicht mittragen.“