SPD antwortet dem Ausländerbeirat bezüglich der Wohnungssituation

Kronberg. – „Wir danken Ihnen für Ihren ,offenen Brief‘ wegen der Wohnungssituation in Kronberg, die viele Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Herkunft und nationaler Zugehörigkeit, betrifft. Seit vielen Jahren setzen wir uns auf allen Ebenen für die Schaffung günstigen und bezahlbaren Wohnraums ein. Leider ist es schwierig und langwierig, dafür Mehrheiten zu bekommen und wir teilen Ihre Sorge, dass sich die Situation in absehbarer Zukunft nicht ändern wird“, so die SPD-Fraktion.

Dies habe vielerlei Gründe und hänge auch damit zusammen, dass die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen zwar alle die Notwendigkeit zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums anerkennen, aber die sowieso schon langwierigen Planungsprozesse immer wieder durch Anträge zu unterschiedlichen Fragestellungen verzögerten und damit die knappen personellen Ressourcen im Bereich der Stadtplanung zusätzlich belasten würden.

„Aktuelles Beispiel ist die Situation rund um die Entwicklung der potenziellen Bauflächen am Bahnhof Kronberg, sogenanntes Baufeld V“, so die SPD. Hier hat sich die SPD-Fraktion zur strittigen Parkhausfrage klar positioniert. ,,,Wohnen statt Parken‘ ist unser Credo, was letztendlich bedeutet, dass am Kronberger Bahnhof nur begrenzte Parkflächen vorgehalten werden sollen und das Gros der Parkplätze für umsteigewillige Pendlerinnen und Pendler am Haltepunkt Kronberg-Süd entstehen soll, weil jeder zusätzliche Parkplatz am Bahnhof Kronberg zu Lasten der Flächen für den Wohnungsbau geht. Ob unsere Position in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitsfähig ist, werden die nächsten Monate zeigen.“

Der Fachbereich IV, Stadtentwicklung und Umwelt, geleitet von Sandra Poschmann, hatte im Mai eine umfangreiche Übersicht der im Fachbereich zu betreuenden Projekte vorgelegt. „Danach ist vorgesehen, dass das Bebauungsplanverfahren für das Baufeld V am Bahnhof im Jahr 2024 abgeschlossen ist“, so die SPD-Fraktionsvertreter Wolfgang Haas, Gabriela Rossbach und Hans-Robert Philippi. Dies setze allerdings voraus, dass die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nicht immer wieder neue Hürden aufbauen. „Damit ist aber noch keine einzige neue Wohnung entstanden, denn die anschließende Umsetzungsphase, eventuell verbunden mit einem Wettbewerb, wird weitere Zeit in Anspruch nehmen“, erläutern sie.

„Noch düsterer“ sehe es für das potenzielle Baugebiet „Altkönigblick“, den früheren Sportplatz der SG Oberhöchstadt, aus. Nach dem Zeitplan der Stadtverwaltung könne dieses Projekt erst ab dem Jahr 2024 in Angriff genommen werden. Hinzu komme, dass eine Allianz der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, KfB und FDP mit knapper Mehrheit durchgesetzt habe, dass das Entwicklungsgebiet „Grüner Weg“ aus dem Regionalen Flächennutzungsplan ersatzlos herausgenommen werden soll. „Die Entscheidung trifft die Regionalversammlung, in der ca. 70 Kommunen vertreten sind. Auf diese Entscheidung warten wir gespannt . Gerade in diesem Bereich verfügt die Stadt über zahlreiche Grundstücke, die zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums aus vielerlei Gründen besonders geeignet gewesen wären. Wir bedauern diesen Beschluss ausdrücklich und halten ihn für falsch“, betonten die Sozialdemokraten.

Hinzu komme, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 7. Juli auf Antrag von FDP, KfB, CDU und Grünen über die Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrats entscheiden wird. Diese Fraktionen haben zusammen die Mehrheit. „Mit Blick auf die vielen Projekte im Bereich der Stadtentwicklung hält es die SPD-Fraktion für den falschen Weg, diese Stelle auszuschreiben, statt sich für eine Wiederwahl des Stelleninhabers zu entscheiden.“ Kronberg brauche Kontinuität. „Mit der vermutlichen Neubesetzung der Stelle des Ersten Stadtrates und Baudezernenten wird genau das Gegenteil erreicht und wertvolle Zeit verloren gehen“, prognostiziert die SPD. „Wir wissen, dass mit dieser Antwort keine einzige zusätzliche bezahlbare Wohnung entsteht“, so schreiben die Sozialdemokraten an den Ausländerbeirat, der auf die über 70 fehlenden Sozialwohnungen in Kronberg aufmerksam gemacht hatte. „Aber Sie sollen zumindest wissen, welche Position die SPD einnimmt. Wir hoffen, dass uns dies mit dieser Stellungnahme gelungen ist.“ Die SPD abschließend: „Unsere Aussage vom Dezember 2021 hat weiterhin Gültigkeit: Kronberg braucht eine Allianz für bezahlbares Wohnen. An der Bildung einer solchen Allianz arbeiten wir ebenso mit Hochdruck wie an weiteren Möglichkeiten, die Wohnpreise in den Griff zu bekommen und Wohnraum zu schaffen. Der Ausländerbeirat kann auf unsere konsequente Unterstützung bauen.“ (mw)



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