Kronberg. – In der vergangenen Woche jährte sich die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum „Baufeld V“ und zum „Altkönigblick“ bereits zum vierten Mal, „ohne dass in dieser Zeit Spürbares passiert ist“, stellen die Kronberger Sozialdemokraten fest. Am 7. Dezember 2017 bereits waren Anträge der damaligen Koalition aus CDU, SPD und UBG zur Entwicklung beider Baugebiete im Stadtparlament angenommen worden. Das damalige Dreierbündnis hatte sehr klare Vorstellungen zum zukünftigen Wohnraumangebot entwickelt:
Es sollen 40 bis 50 Wohneinheiten entstehen, überwiegend bezahlbarer Wohnraum, davon 40 Prozent als sozialer (geförderter) Wohnraum und 60 Prozent frei vermietbar im unteren Preissegment. (Zielgröße: < 10 Euro je Quadratmeter)
Aufteilung in einem ausgewogenen Wohnungsmix für Alleinstehende, Familien und Senioren in Einheiten von 50-120 Quadratmeter für Ein- bis Sechs-Personen-Haushalte
Die Vorhaltung von Teilflächen im Plangebiet für ein Wohnprojekt durch eine Bauherrengemeinschaft oder andere Gemeinschaftswohnprojekte ist zu prüfen
Barrierefreiheit mindestens im EG (gem. HBO), davon eine Wohnung rollstuhlgerecht
Und auch das gewünschte weitere planerische und zeitliche Vorgehen war „klar umrissen“, so die SPD: „Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, den städtebaulichen Entwurf für das „Baufeld V“ unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingen (Neuordnung der Gleis- und Bahnsteigsituation) zu überarbeiten. ... Über den überarbeiteten städtebaulichen Entwurf für Baufeld V sollen die städtischen Gremien spätestens in der Sitzungsrunde vor den Sommerferien 2018 entscheiden. Im Anschluss an die Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs ist ein mit der Architektenkammer abgestimmter Realisierungswettbewerb durchzuführen. Mit der Ausschreibung und Begleitung des Wettbewerbs soll ein geeignetes Planungsbüro beauftragt werden, mit dem zu vereinbaren ist, dass im Jahr 2019 mit dem Bauleitplanungsverfahren mit dem Ziel begonnen wird, den Satzungsbeschluss im Jahr 2020 herbeizuführen“, so der damalige Wortlaut. „Legt man diese Beschlusslage zugrunde, so enthalten die von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur sozial-ökologischen Stadtentwicklung veröffentlichten Thesen mit der Forderung, für Menschen mit unterem oder mittlerem Einkommen Wohnraum zu schaffen, nichts Neues“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas. Gleiches gelte für die Forderung nach dem Erhalt eines „breiten sozialen Spektrums in der Bürgerschaft in Kronberg“.
„Genau dies war die Intention des gemeinsamen Antrags von CDU, SPD und UBG aus dem Jahr 2017“, erklärt Haas. „Die SPD-Fraktion sieht in dem Anliegen, „klimapositive Gebäude“ zu errichten, auch nichts Neues, da es heute eine Selbstverständlichkeit ist, zukunftssichere klimagerechte Bau- und Gebäudetechnik zu realisieren. Deshalb wird die SPD jederzeit an einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung entsprechend ihrer bisherigen Haltung mitwirken.
„Es führt allerdings nicht zu einem einzigen Quadratmeter bezahlbarem Wohnraum, wenn durchaus sinnvolle Forderungen im Zuge der Entwicklung der Baufelder am Bahnhof und in Oberhöchstadt nicht einhergehen mit einer Fokussierung von Verwaltung und Politik auf die vorrangige Weiterentwicklung der bauleitplanerischen Rahmenbedingungen“, so Hans Robert Philippi, Sprecher der SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU).
„Wir wollen in dieser Wahlzeit, nach über zwanzigjähriger Planungszeit, wenigstens den ersten Spatenstich machen. Ansonsten verlöre die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Deshalb wünschen wir uns eine ‚Allianz für bezahlbares Wohnen‘ aus Politik und Verwaltung, die alles dafür tut, damit die Planungsprozesse endlich Fahrt aufnehmen“. Und Helmut Ebner, stellvertretendes ASU-Mitglied, ergänzt: „Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Errichtung eines innovativen Parkhauses am Bahnhof Kronberg-Süd als zukünftiger Mobilitätsdrehscheibe kann die Stadtverordnetenversammlung kommenden Donnerstag ein wichtiges umweltpolitisches Zeichen setzen und zugleich eine wesentliche Grundlage dafür schaffen, dass sich am Bahnhof endlich etwas tut.“ (mw)