Kronberg (kb) – Für die kommende Sitzungsrunde liegt den städtischen Gremien ein SPD-Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Dieser sieht vor, zur Förderung von gastronomischen Betrieben in Kronberg, die für die Lieferung und Abholung von Speisen oder Getränken auf ein Mehrwegsystem umstellen wollen, Fördermittel in Höhe von 10.000 Euro bereitzustellen. „Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Gastronomiebetriebe die Möglichkeiten für ein einheitliches, in allen Betrieben zur Anwendung kommendes Mehrwegsystem zu sondieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas dazu. Der Magistrat werde darüber hinaus gebeten, in Anlehnung an die Förderrichtlinie der Stadt Bad Vilbel eine Richtlinie für das Kronberger Förderprogramm zu erstellen. Abweichend von den Regelungen in Bad Vilbel solle die Kronberger Regelung bis zum 30. März 2023 gültig sein. „Die Höchstfördersumme je antragstellendem Betrieb soll analog der Regelung in Bad Vilbel auf 500 Euro begrenzt werden.“ In der Antragsbegründung heißt es: „Die heimischen Gastronomiebetriebe tragen wesentlich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei, spüren aber noch immer die Folgen der Corona-Pandemie, die zu erheblichen finanziellen Einbußen geführt hat. Vermutlich werden sie Speisen und Getränke auch weiterhin zur Lieferung oder Abholung anbieten.“ Bislang kämen hierfür überwiegend Einwegbehältnisse zum Einsatz, die auch in Kronberg zu einer Zunahme des Verpackungsmülls führten. „Leider wird dieser Abfall auch immer wieder einfach achtlos im öffentlichen Raum weggeworfen“, so die Sozialdemokraten.
Ab dem 1. Januar 2023 werden aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung im Verpackungsgesetz Mehrwegbehälter Pflicht. Die entsprechenden Anbieter von „To-go-Produkten“ (Caterer, Lieferdienste und Restaurants) seien deshalb ab diesem Stichtag gesetzlich verpflichtet, neben Einweg- auch Mehrwegbehälter für ihre Speisen und Getränke anzubieten, was viele Gastronomen vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellt. „Mit dem von uns angeregten zeitlich befristeten Förderprogramm für die Umstellung von Einweg- auf Mehrwegverpackungen soll ein kleiner, auch im Interesse der Stadt liegender Beitrag zur Unterstützung geleistet werden“, fordert die SPD. Der Vorschlag befinde sich im Einklang mit dem der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli 2022 vorgelegten Klimaschutzkonzept des Magistrats. „Unter Ziffer 48 im Maßnahmenkatalog – Einführung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie – waren bereits Vorschläge enthalten, die durch die von uns vorgeschlagene temporäre Förderung der Umstellung von Einweg- auf Mehrwegsysteme unterstützt würden“, argumentiert die SPD. „Durch die widersprüchlichen Beschlüsse der Fraktionen von CDU, KfB und FDP zum Klimaschutzkonzept – Streichung der Ziffer 48 im CDU-Änderungsantrag, höhere Priorisierung der Ziffer 48 im KfB-Änderungsantrag –, die jeweils mehrheitlich angenommen wurden, ist ein Umsetzungsvakuum entstanden, das mit der Befürwortung dieses Antrags aufgelöst werden könnte“, stellen die Sozialdemokraten fest. (mw)