SPD wirbt für gemeinsame Magistratsliste aller Fraktionen

Kronberg. – In der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments sollte ursprünglich auch der neue Magistrat gewählt werden. „CDU, KfB und FDP lehnten das genauso ab wie die von Bürgermeister König vorgeschlagene gemeinsame Liste aller Fraktionen“, meldet sich jetzt die SPD zu Wort, nachdem im Stadtparlament nur zu hören war, dass die Mehrheit der Stadtverordneten sich jedoch im Vorfeld darauf verständigt hatte, den Tagesordnungspunkt der Magistratsbenennung auf die kommende Junisitzung zu vertagen.

„Diese gemeinsame Liste unterstützten SPD, Grüne und UBG“, erklären nun der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas und seine Stellvertreterin, Gabriela Roßbach.

„Da wir das aus Vorgesprächen mit anderen Fraktionen wussten, haben wir eine Gemeinschaftsliste mit der UBG vorgelegt, die der SPD keinerlei Vorteile bringt, der UBG aber den ihr zustehenden Magistratssitz sichert“, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Haas. „Denn alle gewählten Parteien und Wählervereinigungen sollen nach unserer Auffassung in den relevanten Gremien unter Beachtung des Wahlergebnisses vertreten sein.“ Die SPD will weiter bei den anderen Fraktionen für eine gemeinsame Magistratsliste werben.

„Dass es nämlich auch anders geht, haben die Stadtverordneten in Königstein bewiesen, wo die ehrenamtlichen Stadträte mit einer gemeinsamen Liste gewählt wurden“, sagt Haas. Die Magistratswahl ist nun auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am 10. Juni verschoben. „Solange bleibt der alte Magistrat im Amt. Wer in der alten Legislaturperiode im Magistrat war und seit der neuen Stadtverordneter ist, ist bis dahin in einer Doppelfunktion – sowohl im Magistrat als auch in der Stadtverordnetenversammlung“, erklärt er. „Ein Kuriosum in einer Demokratie, denn einige Mandatsträger*innen sind somit gleichzeitig Legislative und Exekutive.

Die SPD strebt keinen Ausschussvorsitz an. „In dieser Frage stehen CDU, Grüne und KfB im Ranking vor der SPD. Genau deshalb erschließt sich uns die Anspruchshaltung der CDU zum Beispiel bei der Besetzung der Verbandsvertreterfunktionen nicht. Dieser Maximalanspruch lässt sich aus dem Wahlergebnis nicht ableiten. Bei nur gut einem Viertel der Mandate in dieser Stadtverordnetenversammlung wäre etwas mehr Bescheidenheit wünschenswert und sicherlich auch gut für das Binnenklima“, erklären Wolfgang Haas und Gabriela Roßbach unisono.

Kooperation

Jenseits der zu vergebenden Posten wird die SPD-Fraktion nach Kooperationspartnern für politsche Inhalte suchen, insbesondere bei den Themen Wohnen, Stadtbus, Klimaschutz und den Bau einer würdigen Unterkunft für geflüchtete Menschen. „Bei diesen Themen erwarten die Menschen Lösungen und Signale der Politik“, so Roßbach. „Das Feilschen um Ämter und Funktionen ist dem Ruf der Politik nicht dienlich.“ Sie fügt hinzu: „In einer Zeit, in der die Menschen sich um ihre Gesundheit und ihre Existenz sorgen, Eltern mit Kinderbetreuung und Homeschooling an ihre Grenzen stoßen, junge Menschen um ihre berufliche Zukunft bangen, schaffen wir es nicht, in einer für die Bürgerinnen und Bürger eher unbedeutenden Personenwahl einen Konsens zu erzielen. Mit der Unterstützung des Vorschlags des Bürgermeisters hätten wir ein grundsätzliches Signal zum Umgang miteinander setzen können. Aber leider waren CDU, KfB und FDP nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.“ Haas und Roßbach abschließend: „Deshalb bedauern wir zutiefst, dass das Stadtparlament gleich in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl eine große Chance vergeben hat.“ (mw)



X