Kronberg. – In einem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche hatte die SPD-Fraktion vergangene Woche angekündigt, aufgrund der äußerst angespannten Lage bis auf Weiteres auf Antragsinitiativen und Anfragen zu verzichten, damit sich die Verwaltung auf die jetzt wirklich notwendigen Dinge konzentrieren kann. „Zugleich hatten wir darum gebeten, zu einer Stadtverordnetenversammlung in Notbesetzung einzuladen und darauf gehofft, dass der Stadtverordnetenvorsteher und auch weitere Fraktionen diesen Vorschlag unterstützen“, so der kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Haas.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker hatte daraufhin den Vorschlag der SPD-Fraktion, ein Notparlament tagen zu lassen, als „völlig abwegig“ bezeichnet. „Gemäß dem Vorschlag der SPD sollte mit der Zahl der anwesenden Stadtverordneten getrickst werden, um eine Beschlussfähigkeit zu erlangen“, erklärte Becker. „Ich schlage stattdessen vor, die von der Landesregierung eingeräumte Möglichkeit, dass dem Haupt- und Finanzausschuss ein Eilentscheidungsrecht eingeräumt wird, zu nutzen.“ Becker wörtlich: „Ich stehe ständig im engen Kontakt mit unserem Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche, der hier in Abstimmung mit der Verwaltung die nächsten Schritte gesetzeskonform vorbereitet.“
„Die SPD-Fraktion zeigt sich von dieser Bewertung irritiert – es geht uns einzig und alleine um einen konstruktiven Lösungsvorschlag“, stellt die stellvertretende ASU-Vorsitzende Andrea Poerschke klar.
„Während die SPD den Stadtverordnetenvorsteher und alle Fraktionen darum bittet, zur Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit und mit Blick auf die gesundheitlichen Risiken zu einer Stadtverordnetenversammlung in Notbesetzung mit einer reduzierten Anzahl an Stadtverordneten einzuladen, bei der selbstverständlich die politischen Mehrheitsverhältnisse berücksichtigt werden, wird der SPD von Becker ,Trickserei‘ unterstellt. In Frankfurt und auch in unserer Nachbarkommune Oberursel wurde genau das von uns vorgeschlagene Prozedere der ,Notsitzung‘ im Konsens aller Fraktionen unter Leitung christdemokratischer Stadtverordnetenvorsteher praktiziert. Es bedarf deshalb schon eines hohen Maßes an Ignoranz, der SPD in diesem Zusammenhang ,Tricksereien‘ zu unterstellen“, ergänzt der kommissarische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas.
„Wir erwarten von Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche, dessen souveräne und neutrale Sitzungsleitung ich schätze, eine zeitnahe Antwort auf unsere bereits zu Beginn der letzten Woche unterbreiteten Vorschläge, zumal der Hessische Landtag in der vergangenen Woche parteiübergreifend den Weg zur Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene freigemacht hat. Wir vertrauen darauf, dass Knoche die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens erkennt und sich nicht der Einschätzung von Andreas Becker anschließt“, so Haas weiter. (mw)