Kronberg (mw) – Große Posten im Doppelhaushalt 2020/21 sind im Ergebnishaushalt wie üblich das städtische Personal mit rund 10 Millionen Euro für 140 Stellen sowie die Kinderbetreuung, die die Stadt Kronberg rund 6 Millionen Euro pro Jahr kostet, Investitionen nicht mitgerechnet. Aber auch bei der Liste der im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgenickten Investitionen schlagen die Neu- und Erweiterungsbauten für die städtischen Kitas Schöne Aussicht und Kita Pusteblume (wir berichteten) sowie die Anträge auf Mitfinanzierung kirchlicher und privater Kindergärten mit einem nicht unerheblichen Betrag zu Buche. Beispielsweise erhält die katholische Kirche St. Peter und Paul in den Jahren 2020/2021 insgesamt 2,7 Millionen Euro für ihren geplanten Kita-Neubau. Zuvor hatten HFA-Mitglieder einstimmig für eine Aufstockung des Investitionsbetrags um 754.000 Euro gestimmt. Auch die evangelische Kita Anderland im Stadtteil Oberhöchstadt hatte kurzfristig noch Bedarf an Mitteln in Höhe von 342.300 Euro zur Renovierung der Kita angemeldet.
1,75 Millionen Euro für die KEK
Die Kronberger Elterninitiative Kinderhaus (KEK) muss aufgrund neuer Brandschutzauflagen tätig werden. Das Kinderhaus neben der Villa Winter in der Heinrich-Winter-Straße muss teilweise entkernt werden und wird im Zuge der Umbaumaßnahmen auch energetisch saniert. Andreas Felden vom Fachreferat Bauen & Facilitymanagement erläuterte den HFA-Mitgliedern im Rahmen ihrer Beratungen zum Doppelhaushalt, dass die Sanierung des städtischen Gebäudes trotz der stattlichen Summe von 1,75 Millionen Euro wirtschaftlich die günstigere Variante sei. „Ein Abriss und Neubau der KEK kosten mindestens 3 Millionen Euro“, berichtete er. Die Baumaßnahme bei der KEK wird ein Jahr dauern, sodass die KEK-Kinder in dieser Zeit in Container ausgelagert werden müssen. Die Kosten hierfür sind in dem Ansatz schon enthalten, erläuterte Felden. Die nicht sonderlich hübsche Waschbeton-Fassade des Gebäudes aus den 70er-Jahren soll nach der Sanierung nicht mehr sichtbar sein.
Entsprechend des Beschlusses aus der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, die Gemeinschaftsunterkunft Grüner Weg zu bauen, veranschlagten die HFA-Mitglieder gegen die Stimmen der CDU und KfB den Ansatz von 3,3 Millionen Euro dafür im Haushaltsjahr 2020.
Stadtmarketing und Klimaschutz
Um in 2021 nach möglicher Fertigstellung eines Klimaschutzkonzeptes (ein Klimamanager wird ebenfalls eingestellt) auch mit möglichen Maßnahmen loslegen zu können, stellte Mechthild Schwetje von den Grünen den Antrag, hierfür bereits schon Mittel einzustellen. Die HFA-Mitglieder einigten sich hier auf 100.000 Euro für das Jahr 2021.
Die HFA-Mitglieder einigten sich ebenfalls auf die Einstellung von Mitteln für die Umsetzung des Stadtmarketingkonzeptes, das derzeit erarbeitet und im ersten Quartal 2020 vorgestellt werden soll. Für 2020 sind 65.000 Euro vorgesehen, um im zweiten Halbjahr bereits handlungsfähig für die Umsetzung von Maßnahmen zu sein. Im darauffolgenden Haushaltsjahr 2021 sind 130.000 Euro dafür vorgesehen und vom HFA bewilligt worden. Auch die vom Magistrat eingebrachten Wünsche des Kronberger Burgvereins, der für die Gestaltung seines Außengeländes um Unterstützung in Höhe von 25.000 Euro gebeten hat, wurden von den HFA-Mitgliedern mitgetragen, ebenso wie die Unterstützung des Hardtbergtum-Neubaus, für den ein Förderverein der Nachbarkommune Königstein sich einsetzt.
Flächengestaltung Bahnhofsumfeld
Ein klares Signal in punkto Bahnhofsfreiflächengestaltung sahen sich die HFA-Mitglieder vergangenen Freitag und Samstag bei den Beratungen zum Doppelhaushalt noch nicht in der Lage, zu geben. Baudezernent Siedler hatte die Planungen für unterschiedliche Freiflächen (Baufeld 3), vor allem jedoch die groß angelegten Pläne für einen Busbahnhof gerade erst im ASU vorgestellt. Da die Stützmauer zur oberen Bahnhofstraße abgängig ist, sehen die Pläne vor, sie neu anzulegen, sie dabei zum Hang zu verschieben um Platz zu gewinnen und gleichzeitig Fahrradstellplätze in den Hang hineinzuarbeiten sowie einen Busbahnhof zu bauen. Bis 2022 müssten ohnehin alle Zustiege barrierefrei für alle Verkehre sein, informierte der Stadtrat dazu. Als Gesamtprojekt eingereicht, sieht Siedler große Chancen auf Bezuschussung der Baumaßnahme Busbahnhof und Stützmauer mit Platz für Räder in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro. Kalkuliert ist die Gesamtmaßnahme, die über mehrere Haushaltsjahre gestreckt werden soll, auf 7 Millionen Euro. Die HFA-Mitglieder wollten sich bei diesem Kostenpunkt zunächst über eine Linie innerhalb ihrer Fraktion verständigen. Diskutiert und abgestimmt kann dieser Punkt nun erst im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung, innerhalb der der Doppelhaushalt auch beschlossen werden soll. (siehe weiteren Bericht über die Pläne in dieser Ausgabe.) 3,9 Millionen Euro für den Neubau von Pkw-Abstellanlagen an den beiden Bahnhöfen als weiterer Posten im Haushalt wurden ebenfalls abgenickt. Der Baubetriebshof bekommt auf Antrag des Betriebsleiters des Bauhofs, Thomas Schäfer, ein Wasserstoffauto für 70.000 Euro (bei einem Förderbetrag von etwa von 35.000 Euro), entschieden die HFA-Mitglieder mehrheitlich, dass sei doch ein für die Stadt zukunftsweisendes Signal, neue Antriebstechnologien zu unterstützen.
Stadtbus
Der ÖPNV inklusive Stadtbus kostet die Stadt 600.000 Euro pro Jahr. Die HFA-Mitglieder stockten an dieser Stelle die Planungsmittel auf 20.000 Euro in 2020 und auf 50.000 Euro in 2021 auf, um genügend Mittel zur Verfügung zu haben, vor erneuter Ausschreibung des Stadtbussystems 2021 auch alternative Antriebskonzepte untersuchen zu können.
Sogar ein neues Toilettenhäuschen mit Abstellraum für das Bühnenequipment der Bühne im Park darf nun, da der Haushalt mit einem deutlichen Plus abschließt, gebaut werden. Allein die KfB votierte gegen eine Toilette im Park für 40.000 Euro, dafür war man sich bei einigen kleineren anderen Posten auch hin und wieder einig, wie bei der Entscheidung, den städtischen Bediensteten für 6.000 Euro zwei E-Bikes zur Verfügung zu stellen.