Kronberg. – Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 17. September zum Thema „Öffentliche Übertragung von Sitzungen per Live-Streaming und Video-on-Demand“ hat sich die Verwaltung des Rathauses mit der Umsetzung intensiv beschäftigt. „Zu beachten ist, dass der Livestream nicht als Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ausgestaltet werden darf, da dies einer Zulassung der zuständigen Landesmedienanstalt bedarf, die die Kommune nicht erhält“, erklärte Rathauschef Temmen den Stadtverordneten dazu. Ein mangels rundfunkrechtlicher Einschlägigkeit zulässiger Livestream durch die Stadtverordnetenversammlung setzt die Beschränkung auf die reine, unbearbeitete Wiedergabe von Wortbeiträgen voraus sowie keine Moderation, keine begleitende Berichterstattung und keine journalistische redaktionelle Bildgestaltung, beispielweise durch regiebasierte Kameraperspektive.
„Unter Beachtung dieser Vorgaben beabsichtigt die Verwaltung nun, einen Video-Stream in der Dezember-Sitzung am 17. Dezember durchzuführen“, sagte er.
Hinsichtlich der Anschaffung des notwendigen Equipments sei ein Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms „Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona“ bei der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt gestellt worden. Eine Förderzusage liege allerdings noch nicht vor.
Digitalisierung der Verwaltung
Temmen informierte die Stadtverordneten vergangene Woche weiter darüber, dass die Verwaltung auf einen neuen Rechnungsworkflow umgestellt wurde, der nun auch elektronische Rechnungen bearbeiten kann. „Der Magistrat hat in seiner letzten Sitzung die Anschaffung von insgesamt 110 iPads der achten Generation zum Gesamtpreis von rund 41.000 Euro beschlossen. Diese Geräte ersetzen die im Jahre 2015 angeschafften iPads, die nach Mitteilung des Herstellers nicht mehr mit Sicherheitsupdates versorgt werden“, erläuterte er. „Ferner ist die über das SD.Net bereitgestellte Antrags- und Beschlusskontrolle in die Testphase gestartet.“
Verwaltungsintern werde dieses neue Modul des Ratsinformationsdienstes auf seine Funktionalität getestet. Die Umsetzung für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger soll mit dem Start der neuen Wahlperiode erfolgen. (mw)