Schönberg (mw) – Vergangene Woche schon war Kritik seitens der Politik im Umgang mit den Bürgerinteressen laut geworden. Ende dieses Jahres noch ist die Ausschreibung für die grundhafte Erneuerung der Straßen „Am Buchrain“ und des „Hermann-Löns-Weg“ im Norden von Schönberg geplant. Immer wieder sorgen grundhafte Straßenerneuerungen für viel Diskussionsstoff in der Anliegerschaft, schließlich müssen die Anlieger nach wie vor die Hälfte der Gesamtkosten einer Straßenbaumaßnahme, umgelegt auf alle Grundstückseigentümer (je nach Grundstücksgröße und Bebauung), selbst bezahlen. Für die Straße „Am Buchrain“ sind die Projektkosten Straßenbau in den Planungen mit 570.000 Euro veranschlagt, für den „Herman-Löns-Weg“ mit 630.000 Euro. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. März hatte die FDP-Fraktion den Dringlichkeitsantrag gestellt, eine digitale Informationsveranstaltung für die Anlieger durchzuführen. Diesem Antrag war die Stadtverordnetenversammlung einstimmig gefolgt. Dem allerdings folgte Baudezernent Robert Siedler (parteilos) nicht. Zur Begründung führte er aus, dass eine digitale Informationsveranstaltung schon alleine aufgrund der großen Anzahl an Anliegern „weder technisch noch organisatorisch“ zu leisten sei. Auch habe die äußerst spontane Antragstellung ohne vorherige Aussprache und ohne umfassende Kenntnis des Sachverhaltes stattgefunden. Vor allem aber, dies betont der Erste Stadtrat, sei eine Gleichbehandlung der Anlieger durch eine digitale Informationsveranstaltung nicht gegeben, da durch dieses Format nicht alle Anlieger erreicht würden.
Informelles Ortstreffen
Den Anliegern war der Groll darüber bei dem informellen Ortstreffen in den beiden Straßen „Am Buchrain“ und im „Hermann-Löns-Weg“, zu dem der Schönberger Ortsvorsteher der auslaufenden Legislaturperiode, Mathias Völlger (CDU), sozusagen in „politischer Pause“ eingeladen hatte, deutlich anzumerken. „Wir sind nicht gegen die Straßensanierungen“, stellten sie zunächst klar. Aber die Anlieger, die sich entsprechend der Straßen zu Anliegergemeinschaften zusammengeschlossen haben, fühlen sich nicht ernst genommen. Wenn einerseits die gesamten Informationen seitens der Stadt auf der Homepage für computeraffine Anlieger zur Verfügung ständen, bliebe unverständlich, von welcher fehlenden Gleichbehandlung Siedler im Falle einer digitalen Informationsveranstaltung rede, so der Tenor.
Fakt ist, das machten die Anwohner bei dem Ortstermin deutlich, bei dem der Erste Stadtrat Robert Siedler nicht anwesend war, jedoch Vertreter aus der Politik und dem Magistrat, dass es ihnen nicht reicht, ihre Anregungen, Fragen und Wünsche bei der Stadt einzureichen, da sich ihnen beim Blick als Laien auf die Pläne viel zu viele Grundfragen stellten, die im Gespräch vor Ort mit den Fachleuten viel schneller hätten beantwortet werden können.
Beim informellen Treffen vor Ort bestand das grundsätzliche gemeinsame Verständnis der Anlieger beider Straßen, dass diese einheitlich, insbesondere hinsichtlich der Gehwegpflasterung, Straßendecke und Straßenlaternen, gestaltet werden sollten. Der Herman-Löns-Weg liegt räumlich quer vor der Straße „Am Buchrain,“ der eine U-Form bildet und auch als Zuwegung für zwei der Hochhäuser dient.
Anlieger sehen örtliche Verhältnisse nicht berücksichtigt
Der Sprecher der Anliegergemeinschaft „Am Buchrain“, Thomas Mackenthun, erläuterte anhand der örtlichen Gegebenheiten die wichtigsten Punkte der Anlieger. Sie sehen in der aktuellen Konzeptplanung für die Umgestaltung der Straße die örtlichen Verhältnisse nicht hinreichend berücksichtigt. Sie wollen die durch Kantsteine gesicherten Bürgersteige erhalten wissen. Sie verweisen hier insbesondere auf Kinder und ältere Personen mit Rollatoren (die Rosenhof-Bewohner nutzen die Straße gerne als Spazierweg), die auf einem abgesetzten Bürgersteig mit Sicherheit besser aufgehoben seien. Auch wünschen sich die Anwohner keine Anpflanzung von Straßenbäumen – 16 Stück laut städtischer Planung – wegen der bereits vorhandenen Bepflanzung mit zahlreichen Bäumen auf ihren Grundstücken. Überhaupt halten sie Pflanzinseln und markierte Parkbuchten für unpassend, da hierdurch notwendiger Parkraum verloren gehen würde. „Wir haben hier derzeit 27 legale Parkplätze, mit der anberaumten Planung würden wohl sieben Parkplätze wegfallen“, kritisieren die Bewohner aus dem Buchrain.
Weiter wünschen die Anwohner keine Entwässerung über eine Mittelrinne, da der Straßenbelag, insbesondere bei Schnee, so länger nass bliebe. Die Straßenlampen sollten wie in der Höhenstraße mit konkreter Ermittlung der Standorte geplant werden, damit nicht die Wohnräume der Anlieger ausgeleuchtet würden. Außerdem meinen die Anwohner, dass in die Vorlage eines Bauablauf- und Bauzeitplanes ein verbindlicher, durch Vertragsstrafe abgesicherter Fertigstellungstermin aufzunehmen ist. Unschlüssigkeit besteht allerdings darüber, ob das rechtlich möglich ist. Auch über den zeitlichen Ablauf der Bauarbeiten herrscht Unklarheit; hier wünscht man sich eine genaue Benennung der Bauabschnitte und den Erhalt der Flexibilität bei der Straßennutzung wegen der „Ver- und Entsorgungslieferungen mit Großfahrzeugen einschließlich Autokränen bei Fenstererneuerung an den Hochhäusern“.
Viele offene Fragen gab es auch zu den Plänen zur grundhaften Erneuerung des Herman-Löns-Wegs. Die Anwohnergemeinschaft, vertreten durch Barbara Reinhardt, Sigrid Pfaff und Matthias Wimmer, vertritt unter anderem die Überzeugung, dass der Herman-Löns-Weg nicht als Anliegerstraße, sondern als eine „Straße des innerörtlichen Durchgangsverkehrs“ zu betrachten sei, was die zu zahlenden Straßenbeiträge verringern würde. Außerdem finden sie es „ungerecht“, dass sie mehr Straßenbeiträge bezahlen sollen als die Anwohner im Buchrain, die das Glück haben, dass die Straßenbaubeiträge dort aufgrund der Hochhäuser auf viel mehr Anlieger umgelegt werden.
Anwohner gegen Parkraumbuchten mit Bäumen
Die Stellungnahme der Anwohnergemeinschaft Herman-Löns-Weg ist lang; die Anwohner vermissen ebenfalls die Anlehnung an den derzeitigen Bestand der Straße und wollen genauso wenig Parkbuchten mit Bäumen. Sie rechnen damit, dass bei der städtischen Planung rund die Hälfte der bestehenden Parkplätze wegfallen würde. Außerdem ist bei den Plänen mit den Parkinseln die Ein- und Ausfahrtssituation an mehreren Grundstücken nicht berücksichtigt worden, zeigten sie vor Ort auf. In beiden Straßen war man sich einig, dass es rundherum einen guten Baumbestand auf den Grundstücken gibt. „Aus diesem Grund sind wir gegen das Anlegen von Grünflächen und Baumbepflanzung auf der Straßenfläche.“ Parkbuchten bildeten ohnehin nur Schmutzecken, und die Bepflanzungen wirken ungepflegt, kümmerten sich die Anwohner nicht selbst um die Pflege, heißt es in der Stellungnahme. Klärungsbedarf wurde im Herman-Löns-Weg auch beim Einmündungsbereich in den „Mainblick“ gesehen. Dort sind bei den Eckgrundstücken in den Plänen Überfahrmöglichkeiten als Grünstreifen hinter den Gehwegen eingezeichnet. Die Anwohnergemeinschaft befürchtet, dass dort ein Stück Privatgrund an die Stadt abgetreten werden muss. Nach Sachstand des Ersten Stadtrats Robert Siedler gestaltet sich die Sachlage ganz anders, ein privater Grundstückseigentümer scheint hier in städtischen Raum hineinzuragen.
Umweg über die Presse
Siedler kann „den Umweg“ über die Presse zum Austausch untereinander an dieser Stelle nicht ganz nachvollziehen. „Wir haben uns angesichts der Corona-Situation für ein Beteiligungsverfahren entschieden, bei dem die Anwohner ihre Anregungen und Bedenken schriftlich einreichten konnten.“ Die Planungsunterlagen seien nicht nur vollumfänglich einsehbar, sondern hätten natürlich bei Bedarf auch in gedruckter Form angefordert werden können. Auch ein Austausch per Telefon zwischen Anwohnern mit den zuständigen Fachkollegen habe schon stattgefunden. „Das schriftliche Beteiligungsverfahren ist ja dafür gedacht, dass die Anwohner ihre Fragen, Anregungen und Bedenken einreichen können. Wir haben sie jetzt vorliegen und werden sie natürlich auch gründlich auswerten und miteinfließen lassen.“ Beispielsweise werde man Rücksicht auf die Grundstückszufahrten nehmen und frage auch explizit nach, ob weitere geplant seien. Zu den Parkbuchten mit Bäumen erklärte Siedler, hierbei handele es sich um eine gängige Parkraumgestaltung als Gesamtkonzept, um den Straßenraum zu gestalten und für Verkehrsberuhigung zu sorgen, nicht darum, einen ökologischen Mehrwert zu schaffen. Außerdem machte er deutlich, dass die Anzahl der „regulär abgestellten Fahrzeuge“ nach geltender Straßenverkehrsordnung (sodass eine Feuerwehrzufahrt zu jeder Zeit gewährleistet ist) bei den Planungen im Herman-Löns-Weg annähernd erhalten bleibt. „Im Buchrain sind es zwei bis drei Parkplätze, die wegfallen“, informierte er.
Weiter biete sich die Straße „Am Buchrain“ als ruhige Anwohnerstraße als „Mischfläche“ an, „das ist der Standard für solche Straßen, eben weil dort für einen adäquaten Bürgersteig überhaupt kein Platz ist“, ergänzte der Erste Stadtrat. Ein solcher Bürgersteig biete sich, da er zur Fahrbahnmitte geneigt sein müsse, eben gar nicht gut für die Nutzung mit einem Rollator an.
Die Straßen sind nicht verhandelbar
Robert Siedler will an dieser Stelle nicht weiter auf alle weiteren planerischen Details eingehen. Über die werde sich im Fachplanungsamt aktuell nach Einsendung der Stellungnahmen ernsthaft ausgetauscht und den Anwohnern natürlich auch geantwortet. Allerdings machte er klar, dass es für einige der Punkte auch rechtliche Vorgaben gibt, die eingehalten werden müssen. Würden die Straßen beispielsweise nicht getrennt veranschlagt, hätte die Stadt mit Sicherheit mit Rechtsklagen von den Anwohnern zu rechnen, die dadurch mehr Beiträge zu zahlen hätten als nach aktueller, getrennter Veranlagung. „Und es ist auch klar, dass die Straßen, auch wenn die Anwohner ihre Erneuerung zu Teilen mittragen müssen, nicht verhandelbar sind. Es sind nicht die Anwohner, die bestimmen, wie die Straße gebaut wird“, erinnerte er. „Dafür haben wir Fachplaner.“ Fakt sei aber, dass die Straßensanierung durch die geplante Parkraumgestaltung nicht teurer werde. Das Gesamtpaket, das die Kosten verursacht, sei der Neubau der Straße mit Unterbau – ob sie in diesem Zuge nach oben oder nach unten verlegt werde, verändere den Kostenfaktor nicht.
Ausschreibung im Herbst, Baubeginn im Frühjahr geplant
Wohl würden die Straßenerneuerungen erfahrungsgemäß aber teurer, wenn man sie erst im kommenden Frühjahr ausschreibe, wenn die entsprechenden Unternehmen bereits ihre Auftragsbücher gut gefüllt hätten. „Deshalb wollen wir die Ausschreibung schon im Herbst vornehmen“, so Siedler. Ein Missverständnis sei auch die geäußerte Befürchtung der Anwohner aus dem Buchrain, die Baustelle sei bereits im Winter vorhanden und bleibe dann unfertig liegen. „Den Baubeginn haben wir für das Frühjahr terminiert“, erläuterte er. Zunächst soll mit der Straße „Am Buchrain“ begonnen werden, anschließend folgt der Herman-Löns-Weg, dessen Fertigstellung im Herbst 2022 möglichst noch vor dem einbrechenden Winter geplant ist.