Kronberg. – Nach intensiven Beratungen des Haushaltsentwurfs 2022/23 steht für die FDP fest: „Wir haben Glück, dass die Stadt über finanzielle Rücklagen verfügt, aber wir dürfen nicht vergessen, wie sie zustandegekommen sind. Zum einen durch einige Jahre mit außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen und zum anderen durch einen großen Rückstau an Instandhaltungen und Investitionen, welche die Stadt noch nicht umgesetzt hat“, so der FDP-Stadtverordnete Stefan Griesser.
„Die volatilen Gewerbesteuern bestimmen wesentlich den finanziellen Handlungsspielraum unserer Stadt; es gibt derzeit wenig Grund anzunehmen, dass sie das eher durchschnittliche Niveau von 2021 in nächster Zeit wieder übertreffen, zumal die Corona-Pandemie offenbar länger anhält als erhofft.“
Offenkundig sei dagegen der Investitionsstau bei vielen städtischen Einrichtungen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Kristina Fröhlich dazu: „Es ist natürlich gut, dass die Stadt die nächsten zwei Jahre hohe Beträge in die Kindergärten investiert. Aber das sind zum großen Teil überfällige Erneuerungen. Nur in einer Kita werden zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. Unsere Stadt benötigt jedoch ein bis zwei neue Kitas. Die Wartelisten sind voll. Es bereitet mir große Sorgen, dass diese Investitionen in den Haushalt 2024/25 geschoben werden!“
Bei den Stadtwerken führten die erforderlichen Investitionen in die Erneuerung der Abwasserbeseitigung über Jahre zu erheblichen Nettokreditaufnahmen. „Wann werden Gebäude sowie Infrastruktur der Feuerwehr erneuert?“, fragt die FDP. „Und wie viel Investitionen braucht die Stadt auf dem Weg zur angestrebten, auch gesetzlich immer mehr verpflichtenden Klimaneutralität?“ Und der FDP-Ortsvorsitzende Holger Grupe gibt zu bedenken: „Die Aufforstung des Kronberger Waldes ist ein großes Thema und der Hochwasserschutz steht erst am Anfang. Die Stadt ist Eigentümer von über 200 Wohnungen, die wohl energetisch modernisiert werden müssen, und über die Kosten vieler weiterer Maßnahmen haben wir noch gar keinen Überblick, weil teilweise die Konzepte noch erarbeitet werden. Da wird perspektivisch noch viel kommen.“ Hinzu komme, dass die Stadtverwaltung bei ihren Kapazitäten am Anschlag stehe und oftmals selbst dort, wo Finanzmittel vorhanden sind, die Umsetzung von Projekten nicht mehr gewährleisten könne. „Das betrifft neben vielen anderen Baumaßnahmen auch insbesondere die Umsetzung der bereits 2017 beschlossenen Bebauungspläne ,Baufeld V‘ und ,Altkönigblick‘.“ „Weitere Verzögerungen sind gerade Familien, die nach bezahlbarem Wohnraum suchen, nicht mehr zuzumuten“, stellt der FDP-Stadtverordnete Walther Kiep fest.
Erschwerend hinzu komme, dass die Stadt auch noch in starker Konkurrenz mit anderen Gemeinden um dringend erforderliches Fachpersonal, z.B. in Verwaltung und Kindergärten, stehe. Somit sind nach Ansicht der FDP die bestehenden finanziellen Reserven „kein Füllhorn für Wünsche aller Art, sondern eher das Saatgut, das man braucht, um auch in Zukunft ernten zu können“. „Dementsprechend verantwortungsvoll wollen wir damit umgehen“, so die FDP „Wir sehen, dass im Haushalt versucht wird, einige der bestehenden Probleme anzugehen, das darf auch durchaus vorübergehend zu negativen Haushaltsergebnissen führen.“ Jedoch: „Die ersten 10 Millionen Euro Rücklagen werden in den kommenden Jahren verfrühstückt, aber was wir komplett vermissen, ist ein klarer, auch an die Bürger verkündeter Plan: Welche Impulse will die Stadt mittelfristig setzen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu stärken? Welche Prioritäten setzt sie bei den Investitionen in die Infrastruktur? Und wie gelingt es ihr, die Verwaltung von einem Flaschenhals in einen Motor zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu entwickeln?“, so das einhellige Votum der FDP-Fraktion.
Die FDP hat hierfür einige konkrete Vorschläge, die sie weitgehend auch schon in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen hat:
Beschleunigung der Baumaßnahmen mit dem Ziel, das Angebot von bezahlbarem Wohnraum für Familien zu erweitern und die Stadt für Arbeitnehmer attraktiver zu machen.
Entwicklung der Kronberger Gewerbeflächen durch Verdichtung sowie Gebietstausch mit Eschborn.
Stärkung der Wirtschaftsförderung und ausgewiesene Experten für die Betriebskommission der Stadtwerke
Stärkere Fokussierung der Stadt auf die Umsetzung der wichtigen Themen. Dazu sollte sich auch die lokale Politik, die FDP nicht ausgenommen, bei ihren Wünschen auf das Wesentliche besinnen (z.B. mehr „Baufeld Altkönig“ statt neuem „Fitness Parcours“)
Stärkung der Kapazitäten in der Verwaltung durch schnellere Digitalisierung und, wo sinnvoll, durch zusätzliches Personal. Zugleich Start eines professionellen Projekts zur Etablierung effizienterer Prozesse sowie Hinterfragen von Kleinst-Steuern und Beiträgen, die viel Verwaltungsaufwand und Ärger beim Bürger erzeugen, aber der Stadt wenig einbringen.
„Das wäre unsere Vorstellung von einem zukunftsgerichteten Haushalt, denn beim „Haushalten“ geht es nicht nur um das Verwalten von Geld, sondern um langfristige Ziele, wirtschaftliche Entscheidungen und das Management der Exekutive. Hierfür setzt sich die FDP auch weiterhin mit Engagement und frischen Ideen ein“, fasst Kristina Fröhlich die Haltung der Liberalen zusammen. (mw)