Kronberg. – Der Magistrat legt den Stadtverordneten jetzt einen Entwurf für ein Klimaschutzkonzept vor, das bei der FDP „grundsätzlich sehr positiv aufgenommen wird“. Ihr Vorsitzender, Holger Grupe, gleichzeitig umweltpolitischer Sprecher, sagt dazu: „Der Klimawandel ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, welches nicht nur der kommenden Generation am Herzen liegt. Nun schreibt der Magistrat in seiner Begründung zur Vorlage sinngemäß, dass es unser Ziel sei, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dies ist zwar ein guter erster Schritt, geht uns aber nicht weit genug. Zudem hat mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 bereits verankert. Wir sollten jedoch ambitionierter denken!“
Treibhausgasneutralität und Klimaneutralität seien zwei unterschiedliche Ziele, zitieren die Freien Demokraten das Umweltbundesamt. Klimaneutralität sei ein Zustand, bei dem menschliche Aktivitäten im Ergebnis keine Effekte auf das Klimasystem haben. Treibhausgasneutralität hingegen werde „nur“ mit Netto-Null (der Treibhausgasemissionen) definiert.
Dementsprechend erfordere das Ziel der Klimaneutralität mehr als lediglich Treibhausgasneutralität. Neben Treibhausgasemissionen müssten eben auch alle anderen Effekte menschlichen Handelns berücksichtigt werden, welche Einfluss auf das Klima haben, wie zum Beispiel Flächenversiegelungen durch Straßen und Siedlungen.
Die FDP fordert daher, die Klimaneutralität auch in die Beschlussvorlage als Ziel aufzunehmen, damit sich jeder in die Pflicht genommen fühlt und alle an einem Strang ziehen. Die Freien Demokraten wollen dieses Ziel auch mit einem Datum versehen – dem Jahr 2035.
Die Fraktionsvorsitzende Kristina Fröhlich ergänzt: „Es liegen 50 Projektvorschläge vor, die uns an das Ziel bringen sollen. Wir machen uns dafür stark, dass Vorschläge mit der größten Wirkung für das Klima Priorität erhalten. Eine gut strukturierte Projektmatrix sollte schnellstmöglich vorliegen, um den Erfolg abzusichern. Zudem müssen weitere Bausteine hinzugefügt und bedacht werden, wie z.B. die CO2-neutrale Beheizung von Bestandsbauten.“
Die Kronberger FDP hofft auf einen breiten Konsens und geht davon aus, dass sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg finden lassen. Jedoch sieht sie Hürden bei der Priorisierung der Maßnahmen durch den Magistrat. Es sei oft schon schwierig, das Tagesgeschäft zu priorisieren, neben den anderen großen Themen, wie etwa bezahlbares Wohnen. „Wir möchten einen Fahrplan mit klarer Zielsetzung und mit Meilensteinen sowie einen breiten Konsens zwischen Magistrat, Verwaltung, Stadtverordneten und Bevölkerung. Nur so können wir diese große Herausforderung meistern und das Klimaschutzkonzept zügig umsetzen“, meint die Partei- und Fraktionsspitze unisono. (mw)