Kronberg (kb) – Der zweite Nachtragshaushaltsplan 2024/25, den Bürgermeister Christoph König einbrachte, hat es in sich. „Mehrere große Projekte liegen vor uns, gehen auch schneller als erwartet, und die nächsten Schritte erfordern schnelleres Handeln als es der normale Ablauf der Haushaltsplanung zulässt“, merkte der Verwaltungschef an.
Die derzeit geplanten Maßnahmen würden die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um rund 13 Millionen Euro erhöhen. Dies bedeutet gegenüber dem bisherigen Ansatz in Höhe von knapp 14.800.000 Euro fast eine Verdoppelung auf nunmehr gut 27.800.000 Euro. „Eine Veränderung in dieser Größenordnung kann nur durch den Erlass einer Nachtragssatzung geregelt werden.“
Grundstückskäufe
Die Steigerung der Investitionstätigkeit würden sich in der Hauptsache aus geplanten Grundstückskäufen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro ergeben. Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen, die sich erst nach Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/25 ergeben haben, berücksichtigt worden, so etwa die Stammeinlage für den in Gründung befindlichen Eigenbetrieb Wohnbau in Höhe von 150.000 Euro. Die Veränderungen im Ergebnishaushalt würden sich vor allem mit erhöhten Umlageverpflichtungen gegenüber dem Hochtaunuskreis begründen.
Neubau eines Feuerwehrhauses
„Wir haben verschiedene Optionen für einen Ersatzstandort geprüft und konnten nun mit der Westerbachstraße 9 ein geeignetes Grundstück für einen Neubau finden.“
Derzeit würden die betroffenen Fachbereiche, die Feuerwehr und das beauftragte Ingenieurbüro unter Hochdruck an den entsprechenden Aufgaben arbeiten. Nach der absehbaren Aufgabe des Feuerwehrstandorts an der Heinrich-Winter-Straße werde das Freiwerden dieser Liegenschaft in zentraler Lage eine große Chance für eine qualitative Weiterentwicklung der Innenstadt eröffnen. Im Hinblick hierauf sei es im Interesse der Stadt Kronberg im Taunus, einerseits die Liegenschaft zu erwerben, um den Einfluss auf die weitere städtebauliche Entwicklung zu behalten. Andererseits soll durch den Erwerb die Fortführung des Betriebs im Hotel-Restaurant sowie den Ladenlokalen sichergestellt und nachteilige Veränderungen oder langfristige Festlegungen vermieden werden.
Wohnungslose Menschen
Der bereits letztes Jahr im Juni vorgelegte Vorschlag, die Mobile Homes auf das Baugrundstück am Grünen Weg umzusetzen und durch weitere Container zu erweitern, habeunter den Stadtverordneten wenig Zustimmung gefunden, über die Vorlage wurde bisher nicht abgestimmt.
Daher habe der Magistrat Verhandlungen über den Erwerb des sogenannten Bettenhauses des ehemaligen RPZ Schönberg aufgenommen. Unabhängig davon, ob dieser Vorschlag letztendlich umgesetzt werden könne, werde es notwendig sein, eine (oder mehrere) geeignete Immobilien zu erwerben oder zu errichten, um die Unterbringung der wohnungslosen Menschen dauerhaft sicherzustellen.
Bau einer Carport-PV-Anlage
Auch dieses Projekt sei bereits Gegenstand von Beratungen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung gewesen. Letztlich sollen die eigentlich für 2026 vorgesehenen Mittel um ein Jahr vorgezogen werden, um dieses sinnvolle und für die städtische CO2-Bilanz wichtige Projekt früher als ursprünglich geplant umsetzen zu können.
Kreis- und Schulumlage erhöht
Die Kreis- und Schulumlage sei für das Jahr 2025 mit 26.250.000 Euro geplant worden. Dies bewirkt für die Stadt Kronberg im Jahr 2025 eine zusätzliche Belastung von rund 532.000 Euro. Eine weitere Erhöhung um einen weiteren Punkt ist für 2026 angekündigt und werde in die Haushaltsplanung 2026 einfließen. Die Umlagen würden damit auf 29.800.000 € erhöht.
Betreuungszentrum Kronthal-Schule
Die Kapazität des Betreuungszentrums an der Kronthal-Schule reicht seit längerem nicht mehr aus, um den Betreuungsbedarf der Schüler decken zu können. Die Warteliste umfasse derzeit 20 nicht und weitere 20 zu gering versorgte Kinder. Daher soll möglichst schnell zu den vorhandenen drei eine vierte Betreuungsgruppe eingerichtet werden. Dies könne nach Auszug des Hortes St. Peter und Paul ab dem 1. August stattfinden.
Nach der 2007 abgeschlossenen Bauvereinbarung mit dem Hochtaunuskreis würden für eine weitere Gruppe 500.000 Euro Investitionspauschale fällig, die in fünf jährlichen Raten à 100.000 Euro an den Hochtaunuskreis zu zahlen ist. Im 2. Nachtragshaushalt seien die Mittel für die erste Rate sowie die für fünf Monate geschätzten Betriebs- und Personalkosten von 80.000 Euro veranschlagt. Die weiteren vier Raten à 100.000 müssten über die Folgehaushalte dargestellt werden.
Verkehr und Wasser managen
Die Städte Eschborn und Kronberg würden sich mit zunehmenden Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels, aber auch im Bereich der Verkehrssteuerung konfrontiert sehen. Diesen Herausforderungen wollen beide Städte sich gemeinsam mit den Mitteln der Digitalisierung stellen. Durch die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels sind beide Kommunen einem steigenden Risiko von Starkregenereignissen ausgesetzt, die plötzlich und mit hoher Intensität auftreten und zu Überflutungen und erheblichen Schäden führen können. Mit einem modernen Starkregenfrühwarnsystem können Niederschlags- und Pegeldaten in Echtzeit erfasst und analysiert werden, um Fachdienste und die Bevölkerung früher als bisher warnen zu können.
Mit der Implementierung einer Live-Verkehrsdatenplattform unter Einbeziehung der vorhandenen Lichtsignalanlagen, Verkehrssensorik, Informationen weltweit operierender Datenprovider und Verknüpfung mit übergeordneten Einrichtungen wie der Mobilithek als dem Nationalen Zugangspunkt für Mobilitätsdaten in Deutschland soll als zweiter Teil des Projekts eine datenbasierte Verkehrsanalyse und -steuerung auf Basis von Echtzeitinformationen über Verkehrsflüsse, Störungen und Engpässe ermöglicht werden.
Verpflichtungsermächtigungen
Schließlich sollen in den 2. Nachtragshaushalt noch mehrere Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen werden, um bereits für 2026 geplante Projekte rechtzeitig auf den Weg bringen zu können. Anderenfalls könnte eine Ausschreibung und Beauftragung erst nach der Haushaltsgenehmigung im Jahr 2026 erfolgen.
Dies betriff, so Bürgermeister König, zum einen die energetische Sanierung des Wohnhauses am Buchrain 10, zum anderen die grundhafte Erneuerung der Sodener Straße und der Doppesstraße. Die durch diesen 2. Nachtragshaushalt vorgesehenen erheblichen Mehrausgaben dienen zu einem guten Teil der Vermögensbildung – indem die Stadt Immobilien erwirbt – oder dem schnelleren Abbau des Instandhaltungsrückstaus, vor allem im Straßennetz.
„Wir können diese Investitionen aus der Liquidität decken, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Und wir sollten es auch tun. Die Investitionen dienen vornehmlich der Verbesserung unserer Infrastruktur. Sie kommen also den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt direkt zugute.“
Der zweite Nachtragshaushaltsplan wurde zur Beratung an die zuständigen Gremien verwiesen.