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(S)TÜRMisches

Der 9. November ist für uns Deutsche seit 30 Jahren nicht nur ein Tag des Gedenkens an das Grauen der Reichsprogromnacht, sondern auch ein Tag der Freude über den Fall der Mauer. Vielerorts wurde Letzteres vergangenen Samstag gefeiert, nicht ohne ersterem den ihm gebührenden Platz einzuräumen – ein gespaltener Tag für ein nicht mehr gespaltenes Land. Und doch geben die Entwicklungen, besonders dort wo einst die Mauer gestanden hat, großen Anlass zur Sorge, und das nicht erst seit dem Anschlag in Halle. Denn genaugenommen waren die Morde und der Angriff auf die Synagoge nicht ein „Alarmzeichen“, wie die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer meint, oder ein „Anfang“, dem man wehren muss, sondern der Tiefpunkt einer Tendenz, die bereits seit Jahren mehr oder weniger „gesellschaftsfähig“ wird. Der Jüdische Weltkongress hat es unlängst anhand einer Studie öffentlich gemacht: „Jeder vierte Deutsche denkt antisemitisch“. 27 Prozent aller Deutschen und 18 Prozent einer als „Elite“ kategorisierten Bevölkerungsgruppe hegen antisemitische Gedanken, 41 Prozent der Deutschen sind gar der Meinung, Juden redeten zu viel über den Holocaust. Wachsender Antisemitismus wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommen und mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung gebracht. 28 Prozent der Hochschulabsolventen mit einem Jahreseinkommen von mindestens 100.000 Euro (Elite) attestieren den Juden zu viel Macht in der Wirtschaft und 26 Prozent von ihnen meinen, Juden hätten zu viel „Macht in der Weltpolitik“ – Aussagen, die zum klassischen Repertoire des Antisemitismus gehören. Das sind erschütternde Zahlen, die man aber differenzieren muss, um dem für uns Deutsche sehr komplexen und schuldbeladenen Thema gerecht zu werden. Auf der einen Seite steht das Grauen des Holocaust, fest verankert in unserer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, und auf der anderen Seite das heutige Israel, ein Staat der, wie andere Staaten auch, mehr oder weniger Anlass zur Kritik gibt. Auch Deutsche dürfen Israels Politik kritisch betrachten, ohne des Antisemitismus für verdächtig gehalten zu werden. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Was allerdings in Deutschland ein Unding ist, sind öffentliche Aufmärsche mit Hitlergruß und Kampfparolen von Politikern wie Bernd Höcke, der dasselbe volksverhetzende Vokabular wie einst Reichs-Propagandaminister Goebbels verwendet. Der sogenannte Deutsche Gruß ist in Deutschland eine Straftat und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Tja, „kann“, wird aber in der Regel nicht, und genau dieses Wegschauen, nach dem Motto, „so eine verpeilte Minderheit“, hat Pegida und der AfD den Weg bereitet. Es gibt Grenzen, wo eine Demokratie wehrhaft für ihre Werte eintreten muss. Diese Grenze ist längst überschritten und es dürfte verdammt schwer sein, diese Büchse der Pandora wieder zu schließen. Obszönste Beschimpfungen und Morddrohungen im Internet sind ein Auswuchs dieser Entwicklung, die Juristen als freie Meinungsäußerung verharmlosen.

Wie sagte es Bundespräsident Steinmeier nach dem Anschlag in Halle so unmissverständlich: „Wer jetzt noch einen Funken Verständnis für Rechtsextremismus und Rassenhass zeigt, wer Hass schürt, wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige rechtfertigt, der macht sich mitschuldig.“ Immerhin ein Viertel der Befragten der Studie hält es nicht für ausgeschlossen, dass sich so etwas wie der Holocaust in unserem Land wiederholen könnte.

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