(ds). Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hatte in drei Sitzungen zum Ende des Jahres 2019 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 sowie das Investitionsprogramm, die Ergebnis- und Finanzplanung und den Stellenplan eingehend beraten. Zusammen mit der Annahme einiger Anträge der Fraktionen wurde der Haushalt 2020 in der letzten Gemeindevertretersitzung mehrheitlich – ohne die Stimmen der FWG – verabschiedet.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne wurde der Zuschuss für die Deutsche Waldjugend von 500 auf 1.000 Euro angehoben.
Einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen folgend wurde die zusätzliche Hausmeisterstelle gestrichen. Der Stelleninhaber der neuen Bauhofstelle soll die Ausbildung für die Prüfungstätigkeit der Kinderspielplätze erlangen und diese Prüfungen durchführen. Auf Wunsch der SPD soll die 0,5-Stelle im Ordnungsamt auf zwei Jahre befristet werden.
Einem Antrag der SPD-Fraktion folgend soll der Bau-, Planungs und Umweltausschuss (BPU) Planungen für die Realisierung von Park & Ride-Parkplätzen an den beiden Liederbacher Bahnhöfen aufnehmen. Über die finanziellen Auswirkungen soll dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet werden.
Auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen soll eine Kostenkontrolle für die Bauprojekte Sportlerheim, für den Wohnungsbau Heidesiedlung und für Baumaßnahmen in der Liederbachhalle erfolgen. Der Gemeindevorstand soll dem HFA über die Kostenentwicklungen quartalsweise Bericht erstatten. Auf Wunsch der CDU-Fraktion sollen im Zuge der Baumaßnahme Sportlerheim die Glasbausteine durch Fenster ersetzt werden. Einsparungen seien auch durch den Wegfall einer zweiten Schiedrichtertoilette zu realisieren.
Gemäß Antrag der CDU soll der Gemeindevorstand ein Konzept zur Befestigung der Friedhofs- und Parkwege errbeiten. Das Konzept ist dem BPU vorzulegen, finanzielle Mittel sind nach Bedarf im Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Auf gemeinsamen Antrag der CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP werden die Einrichtungen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren mit 4 Euro je vorgehaltener Fachkraftstunde bezuschusst. Damit sollen die Eltern von den Mehrkosten entlastet werden. Auf Wunsch der CDU soll das Verpflegungsentgelt in den kommunalen KiTas kostendeckend erhoben und gegebenenfalls angepasst werden.
Der Haushaltsplan 2020 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit Erträgen von 21.171544 Euro, Aufwendungen von 20.829.317, mit einem Überschuss von 342.227 Euro und im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.554.364 und Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 93.741 Euro, Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.200.158, Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 131.565 Euro mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 316.382 Euro festgesetzt.
Ein Fehlbetrag des Gesamtergebnishaushalts kann aus Mitteln der aus Überschüssen gebildeten Rücklage ausgeglichen werden. Kredite werden nicht veranschlagt.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 330.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.500.000 € festgesetzt.
Die Steuersätze für die Grundsteuer werden festgesetzt aus 332 v.H. (Grundsteuer A) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und 540 v.H. (Grundsteuer B) für Grundstücke. Die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 370 v.H.
CDU lobt finanziellen Spielraum durch Rücklage
Einer der zentralen Punkte der Haushaltsberatung war für die CDU die Digitalisierung der Verwaltung durch das Onlinezugangsgesetz mit dem Anstoß, eine neue Stelle für dieses Projekt zu schaffen. „Obwohl diese Aufgabe eine einzelne Stelle sicher mehr als ausfüllen würde, werden wir es zukünftig dabei nicht belassen können“, so Joachim Lehner (CDU). Liederbach habe eine kleine Verwaltung mit kurzen Wegen, bürgernah und kostensparend. „Digitalisierung wird ein Baustein sein, damit das so bleibt. Wir sollten aber auch genug Agilität haben, um uns auf den Weg zur „smarten“ Gemeinde zu machen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Im Bereich Angebote für Kinder und Jugendliche stellte Lehner den Spielplatz Grüne Mitte und die Skaterbahn heraus. Die finanziellen Mittel für die Sanierung des Spielplatzes Grüne Mitte seien in verschiedenen Sitzungen hart erkämpft worden, die Eröffnung im letzten Jahr war ein großer Erfolg. Die Skaterbahn wurde praktisch neu gebaut und ist eine Attraktion für Jugendliche, die in der Region hervorsticht.
„Um solche Projekte umzusetzten und nachhaltig zu pflegen, braucht die Gemeinde finanzielle Spielräume. Daher ist es höchst erfreulich, seit langer Zeit wieder einen Haushaltsplan zu haben, bei dem wir die Rücklage leicht erhöhen konnten, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten“, so Lehner. Finanziell profitiere man in diesem Jahr von vielen Effekten, die für die Gemeinde nicht beinflussbar seien. Im nächsten Jahr könne die Lage schon wieder anders sein. Ein Antrag, die Grundsteuer zu senken, sobald ein Haushaltsplan ein positives Ergebnis ausweise, diene vor allem der eigenen Profilierung, spielte Lehner auf den Antrag der FWG Fraktion an. „Ein positives Ergebnis wird im Rathaus nicht verfeiert oder beim nächsten Betriebsausflug auf den Kopf gehauen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Es ist eine Rücklage und gibt der Gemeinde eine finanzielle Stabilität, um auch künftig selbst entscheiden zu können, wie für uns eine vernünftige Balance aus Notwendigem und Wünschenswertem aussieht.“
Ein besonderes Thema in 2020 wird für die CDU das Gelände der Kita Bahnstraße sein. Bislang ist ein Verkauf des Geländes im Investitionsplan vorgesehen. Das wurde im HFA bisher nicht weiter in Frage gestellt. „Wir wollen in 2020 eine Diskussion darüber führen, wie wir dieses Gelände in einer einmaligen Lage in Liederbach kreativ, über reines Wohnen hinaus, gestalten und nutzen können“, so Lehner.
SPD sieht Risiken im Baubereich
„Nachdem wir letztes Jahr mit einem Minus von zirka 200.000 Euro aus den Haushaltsberatungen gekommen sind, steht für 2020 ein Plus von zirka 300.000 Euro in unserem Beschluss. Endlich können wir wieder etwas für unsere Rücklage tun, nachdem wir in den letzten Jahren nur von ihr gezehrt haben“, freut sich Julio Martinez de Una (SPD). „Dem Etat stimmten sieben der acht Mitglieder des HFA zu, was für einen vernünftigen und verantwortungsvollen Kompromiss spricht. Dass die FWG nicht einverstanden ist, liegt an ihrem Vorschlag, die Grundsteuer B von 450 auf 375 Punkte zu senken und an anderen nicht akzeptablen Anträgen, die ebenfalls keine Mehrheit fanden. „Wir liegen mit 450 Punkten Grundsteuer B im MTK im unteren Drittel. Es wäre den Bürgern nicht klarzumachen gewesen, dass wir dieses Jahr die Grundsteuer senken, um sie dann nächstes Jahr, wenn die Schlüsselzuweisungen des Landes nicht so üppig fließen und die Kreisumlage, wie schon angekündigt, erhöht wird, wieder auf über 450 Punkte erhöhen müssen. Solche Vorschläge sind nicht nur sehr populistisch, sondern geradezu verantwortungslos und unseriös“, echauffierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Julio Martinez konstatierte, dass der Grund für das Haushaltsplus von rund 300.000 Euro an der Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte liege, die etwa 130.000 Euro ausmache. Dieser Zustand sei aber temporär, da der Kreisausschuss schon angekündigt habe, dass die Umlage nächstes Jahr wieder erhöht werden wird. Der zweite und entscheidende Punkt sei die Zunahme der Schlüsselzuweisungen vom Land um 580.000 Euro. „Mit einem Plus von 300.000 Euro könnten wir uns 2020 ruhig zurücklehnen, aber wir werden in 2020 sehr schwierige Aufgaben zu bewältigen haben. Das Onlinezugangsgesetz, das den Onlinezugang der Bürger zur Ratshausverwaltung erleichtern soll und die Einführung des elektronischen Dokumentensystems vorsieht, wird unsere Verwaltung vor große Herausforderungen stellen. Die Umbauarbeiten im Rathaus, im Sportlerheim und möglicherweise auch in der Liederbachhalle werden uns einige Euro kosten. Obwohl diese Gebäude 30 oder 40 Jahre alt sind, rächt sich jetzt, dass man sie offensichtlich nicht adäquat gewartet und instandgesetzt hat, was jetzt zu diesen hohen Umbaukosten führt“, ist Martinez überzeugt. Mit der begonnenen Realisierung des Quartier Mixte, des neuen „urbanen Wohnens“ im Sindlinger Weg, der Umsetzung des in Arbeit befindlichen Bebauungsplanes „Alt-Niederhofheim“ stehen drei große Vorhaben in Liederbach an. „Bei der Realisierung der neuen Baugebiete sehe ich persönlich große Risiken, so Martinez. „Durch die Kündigung des Bauamtsleiters und die bevorstehende Pensionierung seines Stellvertreters könnte unser Bauamt faktisch handlungsunfähig werden, sollte es dem Gemeindevorstand nicht gelingen, sehr schnell geeignete Kandidaten einzustellen. In unserer Verwaltung wird allgemein zu oft und zu schnell gekündigt,“ ist Martinez überzeugt. Im Bauamt und im Ordnungsamt im Kulturamt wurde nach kurzer Zeit bereits gekündigt. Wo bleiben denn hier eine qualifizierte Personalführung und -planung? Da sollte sich unsere Verwaltungsspitze vielleicht mal professionell beraten lassen“, wirft der Fraktionsvorsitzende in die Runde.
FWG enttäuscht von Haushaltsberatungen
Thomas Kandziorowsky (FWG) fragte sich, was denn nun daran verwerflich sei, wenn man die Bürger von den Grundsteuern entlasten wolle. Sicher wisse man nicht, wie die Lage nächstes Jahr aussehe, aber bei Entwicklungen in die andere Richtung habe das ja bislang auch keinen interessiert. Die von der FWG beantragte Senkung der Grundsteuer wäre ein gutes Signal an die Bürger gewesen, das man sich leicht hätte leisten können. Die Senkung um 75 Prozent hätte 240.466 Euro entsprochen, im Haushalt wäre damit weiterhin ein Plus gewesen, das mit 80.000 Euro sogar doppelt so hoch gewesen sei, wie der erste Entwurf der Bürgermeisterin vom November. Und Geld, das in der Rücklage schlummert, trifft in der Regel auch auf Ausgabewünsche, ist Kandziorowsky überzeugt.
Trotz des positiven Ergebnisses hätte deutlich mehr übrig sein können, meint der FWG-Fraktionschef. So könnte man bei der Digitalisierung durch interkommunale Zusammenarbeit einiges einsparen, aber dieser FWG Vorschlag sei ja abgelehnt worden, so Kandziorowsky. Die neue halbe Stelle im Ordnungsamt sei ebenfalls überflüssig. „Warum leistet sich das große Hofheim mit rund 40.000 Einwohnern und 7 Stadtteilen acht Ordnungspolizisten – das entspricht einem pro 5.000 Einwohner – und in Liederbach gibt es bereits drei Ordnungspolizisten für nur 8.500 Einwohner, das entspricht einem pro 2.800 Einwohner? Ist Liederbach doppelt so gefährlich oder werden die Bürger häufiger straffällig oder woher kommt diese Diskrepanz?“, fragte Kandziorowsky in die Runde. Und nun werde noch dazu eine weitere halbe Stelle gefordert, damit die drei Ordnungspolizisten mehr auf der Straße unterwegs sein können.
Erstmals seit längerem seien die Investitionen wieder deutlich geringer geworden und überstiegen nicht die Abschreibungen teilweise um das Drei- bis Vierfache. „Das könnte natürlich daran liegen, dass wir mittlerweile einen Rieseninvestitionsstau von über 4 Millionen Euro aus den Vorjahren vor uns herschieben“, so der FWG-Mann. Das prominenteste Projekt sei hier der Wohnungsbau in der Heidesiedlung, der auch diesmal wieder im Haushalt vertreten ist, da die alte Kreditbewilligung ausgelaufen ist.
Da man dem Antrag zur Senkung der Grundsteuer der FWG nicht gefolgt war, stimmte die Fraktion dem Haushalt nicht zu.
Andreas Müller (Grüne) begrüßte vor allem die überfällige Sanierung des Sportlerheims. „Manche Einbauten gab es schon, als ich noch in der C-Jugend war“, amüsierte er sich über die antiquierte Einrichtung. Auch die Fördermittel für die Renaturierung des Liederbachs sowie für die Deutsche Waldjugend lobte er. Die Mittel für Ersatzbaumpflanzungen müssten erhöht werden. Die trockenen Sommer in der letzten Zeit haben enorme Schäden angerichtet. Die flächendeckende Umstellung der Beleuchtung auf LED komme ebenfalls nicht voran, monierte Müller.
Klaus-Dieter Boethelt (FDP) regte an, einen Fachmann zur Beratung im Bereich der Digitalisierung hinzuzuziehen und den Haushalt im Internet transparenter zu machen.