Oberursel (ow). Der am 15. November 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Die Aufsichtsbehörde beim Hochtaunuskreis hat eine Änderung gegenüber dem eingereichten Haushalt vorgenommen. Sie hat die Summe der maximal bei einer Bank aufnehmbaren Liquiditätskredite von 30 auf 27,4 Millionen Euro gekürzt und damit eine Änderung in der seit Jahren praktizierten Ermittlung des notwendigen Kassenkreditvolumens vorgenommen. „Das Ganze ist den gesetzlichen Änderungen durch die Einführung der Hessenkasse durch das Land geschuldet“, erläutert Stadtkämmerer Thorsten Schorr und verweist darauf, dass die Stadt an der Hessenkasse nicht teilnahmeberechtigt ist. Das Land schätzt Oberursel als dauerhaft abundante Kommune ein, die nach Ansicht des Landes keine Hilfe beim Abbau ihrer Kassenkredite – vom Land als „Liquiditätskredite“ bezeichnet – benötigt. „Darüber habe ich mich schon öfter, auch beim Finanzminister, beschwert und den konstruktiven Dialog gesucht“, erläutert Schorr. Für den Haushaltsvollzug fehlt nur noch ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die aufsichtsbehördlichen Änderungen.
Der städtische Haushalt mit 121 Millionen Euro ordentlichem Ertrag und 114 Millionen Euro ordentlichem Aufwand weist einen Überschuss von rund 6,5 Millionen Euro aus. „Das ist zunächst einmal super“, erläutert der Stadtkämmerer, „aber die Zahl vermittelt den Eindruck, dass der Haushalt 2019 sozusagen im Betriebsablauf ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Dem ist aber nicht so. Das Ergebnis ist geprägt durch eine Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 9,3 Mio. EUR. Diese Schlüsselzuweisung resultiert aus den Abrechnungen der Steuereinnahmen aus dem zweiten Halbjahr 2017 und dem ersten Halbjahr 2018 und ist somit geprägt von dem Liquiditätsfluss dieser Zeiträume. „Hier zeigt sich wieder deutlich die Volatilität der Gewerbesteuer und ihre Unvorhersehbarkeit“, erklärt Schorr. Die Grundstückswirtschaft prägt das außerordentliche Ergebnis und wird mit 3,8 Millionen Euro geplant.
Der Investitionsbereich wird mit einem Minus in Höhe von 3,7 Millionen Euro ausgewiesen. Den Einzahlungen in Höhe von 6,3 Millionen Euro stehen zehn Millionen Euro Auszahlungen für Investitionen gegenüber. Diese beinhalten unter anderem die Ausstattung der Feuerwehren mit 1,3 Millionen Euro, ein Zuschuss an den Hochtaunuskreis in Höhe von 100 000 Euro für eine Hortgruppe, eine letzte Zuschussrate für die Sporthalle an der Hans-Thoma-Schule in Höhe von 600 000 Euro sowie den Bau von Straßen- und Bushaltestellen für 3,7 Millionen Euro. Im Bereich der Förderung des Sports werden 1,6 Millionen Euro sowie im Bereich der Grundstückswirtschaft 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Für die Neugestaltung des Maasgrundweihers sind 412 000 Euro Ausgaben geplant.
Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen wird die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,9 Millionen Euro benötigt. Dies entspricht der Tilgungsleistung für bestehende Kredite und bedeutet deshalb null Nettoneuverschuldung. „Auch wenn die Kreditaufnahme moderat erfolgt, ist es mir dennoch ein Gräuel, wenn die investiven Maßnahmen nicht mehr rein durch Einnahmen finanziert werden können. Die vergangenen Jahre haben wir immer darauf geachtet, dass die Kredite kontinuierlich abgebaut werden und wir uns nur noch Investitionen leisten, die wir direkt aus Einnahmen finanzieren können. Aber hier ist die Grenze des Machbaren erreicht“, so Schorr.
Insgesamt sei der Haushalt 2019 mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von sechs Millionen Euro positiv zu bewerten. Dieser betrag werde zur Rückführung der Liquiditätskredite benötigt. „Ich werde nicht müde, darauf zu verweisen“, stellt der Stadtkämmerer klar.
Schorr: „Es ist ein solider Haushalt 2019, der allerdings durch eine einmalige Schlüsselzuweisung geprägt ist. Mit der Stabilisierung unseres städtischen Cashflows sind wir noch nicht am Ende angelangt und haben auch noch einen Weg vor uns.“