Oberursel (gt). Am Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Ausländerbeirats statt. Dank der Zusammenlegung mit der Kommunalwahl wurde eine Wahlbeteiligung von 9,42 Prozent erzielt – eine deutliche Verbesserung gegenüber 3,08 Prozent im Jahr 2015. Dies war für Bürgermeister Hans-Georg Brum Anlass zu betonen, wie wichtig es sei, dass die ausländischen Mitbürger eine Vertretung in der Stadt haben. Er stellte in Aussicht, dass Mitarbeiter aus der Verwaltung zukünftig an den Sitzungen teilnehmen könnten, um Fachfragen zu beantworten. Die designierte Bürgermeisterin Antje Runge war in der Sitzung anwesend und versicherte, sie freue sich auf die gemeinsame Arbeit mit dem neuen Ausländerbeirat.
Anders als vor fünf Jahren lag die Sitzungsleitung nicht in der Hand des dienstältesten Mitglieds Chantal Le Nestour (ILO), sondern des bisherigen Vorsitzenden Dr. Franz Zenker (ILO) – auch bei der Wahl des Vorsitzenden des Ausländerbeirats. Obwohl er für die Position selbst kandidierte, gab Zenker weiterhin die Leitung der Sitzung nicht ab und führte durch die Wahl. Natalia Bind (AZO), die ebenfalls kandidierte, beantragte eine geheime Wahl. Das Ergebnis war wenig überraschend: fünf Stimmen für Zenker und vier Stimmen für Bind.
Anstatt wie bisher vier wollte Dr. Zenker nur einen Stellvertreter haben. „Die Satzung ist weg“, sagte er, sie sei „abgewählt“. Nach einer längeren Diskussion kandidierten Chantal Le Nestour (ILO) und Natalia Bind (AZO). Auch hier gewann die Kandidatin der ILO mit fünf Stimmen. „Wenn wir noch zehn brauchen dann wählen wir sie, aber nicht heute“, war Dr. Zenkers Kommentar dazu.
Bei der Wahl eines Vertreters für die Verkehrskommission stellte sich Natalia Bind erneut zur Verfügung. Zenker kommentierte: „Du kannst das so machen, aber du wirst die Wahl verlieren, wie vorher. Das ist der Nachteil der Demokratie“. Anstatt die Wahl fortzuführen, vertagte er sie ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung.
Nun sollten die Vertreter des Ausländerbeirats für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Für den Sozial-, Bildungs und Kulturausschuss trat Ljucija Zenker (ILO), die Ehefrau des Vorsitzenden, erfolgreich gegen Natalia Bind an. Mit Zenkers Bemerkung: „Jetzt wird offen gewählt, das bestimme ich einfach“, waren die geheimen Abstimmungen vorbei. Als Stellvertreterin setzte sich Jianna Kalagarli (ILO) gegen Bind durch. Als Vertreterin für den Bau- und Umweltausschuss hatte Chantal Le Nestour (ILO) die Nase vorn gegenüber Bind. Bei der Wahl der Stellvertreterin für den Bau- und Umweltausschuss gab es plötzlich keine Gegenkandidatin und Bind gewann nun endlich eine Wahl mit acht Stimmen und einer Enthaltung. Beim Vertreter für den Haupt- und Finanzausschuss hatte Zenker ebenfalls keinen Gegenkandidaten und wurde mit sieben Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung gewählt. Als Stellvertreterin gewann Chantal Le Nestour wieder mit fünf Stimmen gegen Natalia Bind.
Nach so vielen Wahlen ergriff Puya Nasseri (ILO) die Initiative und wollte doch noch einen Vertreter für die Verkehrskommission wählen. Nasseri kandidierte selbst gegen Natalia Bind und gewann mit fünf Stimmen. Als es darum ging ob Natalia Bind zur Stellvertreterin gewählt werden soll, warf Zenker ihr vor, nie beim Ausländerbeirat von der Verkehrskommission berichtet zu haben, obwohl sie bereits für eine Wahlperiode die Vertreterin dort gewesen sei. Bind konterte, Nasseri habe ebenfalls nicht berichtet, da die Verkehrskommission nicht-öffentlich tage und daher in einer öffentlichen Sitzung nicht darüber berichtet werden dürfe. Solange Zenker für die Sitzungen des Ausländerbeirats keinen nicht-öffentlichen Teil vorsehe, hätten beide keine Chance, Berichte persönlich vorzutragen. Bind wurde mit acht Stimmen und einer Enthaltung als Stellvertreterin gewählt.
Für die Ortsbeiräte hat der Ausländerbeirat keine Ansprechpartner ernannt. Zenker hat den Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung vertagt.
Bind regte an, Delegierte für den Landesverband der kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH) zu wählen. Dort ist sie selbst eine der vier stellvertretenden Vorsitzenden. „Das eilt nicht“, meinte Zenker und vertagte ohne weitere Diskussion die Wahl auf eine spätere Sitzung.