Erhöhung der Grundsteuer B fällt deutlich geringer aus

Oberursel (ow). Ende Oktober hat das Land Hessen wesentliche Informationen für die Haushaltsplanung 2020 der Stadt geliefert. „Die regionalisierte Steuerschätzung und die Mitteilung des Einwohner-Grundbetrags zur Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs liegen nun vor“, so Stadtkämmerer Thorsten Schorr.

Mit der Entscheidung, die Belastungen des am 31. Oktober vom Landtag beschlossenen Gesetzes „Starke-Heimat-Hessen“ einzuplanen, sieht sich der Stadtkämmerer bestätigt. „Nach allen vorliegenden Informationen war uns klar, das Gesetz kommt – auch gegen den Willen der kommunalen Familie“, stellt Schorr klar. Für die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 7. November, könne nun festgehalten werden, dass einerseits die Änderungsliste der Verwaltung so groß wie noch nie sei, andererseits, dass in dieser Liste die Empfehlung ausgesprochen wird, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 770 Punkte festzusetzen. „Einsparungen, auch beim Personal, und höhere Steuererträge sowie die Ergebnisse aus dem Kommunalen Finanzausgleich haben die Senkung um 110 Punkte ermöglicht“, verdeutlicht Schorr und hebt hervor: „Ich bin wirklich sehr froh, dass wir die Senkung trotz der neuen Heimatumlage erreicht haben, die den Haushalt mit rund zwei Millionen Euro belastet.“

Die Fraktionen haben bereits ihre Vorschläge für den Haushalt 2020 eingereicht. „Die unterschiedlichen Anträge haben ebenfalls noch Potential zur Defizitsenkung, das würde dann direkt in eine weitere Hebesatzsenkung umgerechnet“, so Schorr, der sich erleichtert zeigt, „dass wir es geschafft haben, einen belastbaren Haushalt für das Jahr 2020 beziehungsweise im Planungszeitraum bis 2023 zu erstellen. Eine meiner letzten, wesentlichen Aufgaben als Stadtkämmerer in meiner Heimatstadt“, schließt der zukünftige Erste Kreisbeigeordnete des Hochtaunuskreises.



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