FDP: Nein zur Grundsteuererhöhung

Oberursel (ow). „Und wieder werden die Bürger zu Kasse gebeten. Auf unverantwortliche Weise und in unverschämter Höhe“, heißt es in einer Mitteilung der FDP. Die von der Stadtführung geplante Anhebung des Grundsteuer- hebesatzes treffe alle: Eigentümer und Mieter, wirklich jeden Menschen, der in Oberursel wohnt. Je nach Wohnsituation seien es bis zu 100 Euro im Monat mehr, die die Stadt verlangt. „Wenn ein Parkhaus teurer wird, kann man Bus oder Rad fahren. Anders bei der Grundsteuer. Ihr kann niemand entkommen. Sie ist nicht durch verändertes Verhalten oder andere Maßnahmen beeinflussbar.“ Die FDP-Fraktion ruft zum entschiedenen Widerstand auf.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Hebesatzes von 595 auf 880 Punkte läge Oberursel im Spitzenfeld der Gemeinden in Deutschland. Weit vor München oder Berlin. Noch erschreckender sei es, wenn man sich die Steigerungsraten der letzten Jahre anschaue. Seit 2011 wäre der Grundsteuerhebesatz in Oberursel um mehr als 250 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Inflationsrate für diesen Zeitraum betrage 12,2 Prozent.

FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Adler: „Wir sagen Nein zur Grundsteuererhöhung. Die Stadt soll ihre Hausaufgaben machen, einen Haushalt aufstellen, der den Möglichkeiten der Stadt entspricht. Und nicht den Bürgern in die Tasche greifen.“



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