Oberursel (ow). Die FDP hat viele Fragen zur nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, denn seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am 26. März seien einige Wochen ohne jede Information vergangen. Mit dem am Montag erstmalig versendeten Bericht des Magistrats über zurückliegende Maßnahmen hinsichtlich der Corona-Pandemie sei diese Informationsleere zwar durchbrochen worden. Stadtpolitik, Diskussionen und wichtige Entscheidungen müssten jedoch auch jenseits der Coronakrise möglich bleiben.
Die FDP werde jede vernünftige Maßnahme im Sinne des Schutzes vor Ansteckung und zur Eindämmung der Pandemie mittragen, heißt es in einer Erklärung. Doch dies dürfe nicht dazu führen, dass eine Kontrolle der Verwaltung ausgehebelt wird. „Überall in Politik und Gesellschaft werden zum Beispiel Video-Konferenzsysteme genutzt – dies muss endlich auch für die kommunalen Gremien ermöglicht werden“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Adler.
Auch wenn sich Deutschland im Lockdown mit persönlichen Kontaktbeschränkungen befinde, liefen die politischen Arbeiten weiter. Viele Entscheidungen seien schon vor Corona getroffen worden, einige Ergebnisse oder Erkenntnisse sollten zwischenzeitlich vorliegen. Für den am 30. April stattfindenden Haupt- und Finanzausschuss hätten sich daher Fragen aufgetürmt, deren Beantwortung dringend geboten sei: „Wie sieht das derzeitige Konzept der Telearbeit der Verwaltung aus? Bisher gab es laut Antwort des Magistrats auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion keines, da eine Betriebsvereinbarung mit dem Personalrat nicht zustande kam. Gibt es entsprechende technische Voraussetzungen für Telefon- oder Webkonferenzen im Rathaus? Wenn ja, welche Plattformen werden genutzt?
Wie sieht das Arbeitszeitkonzept der Erzieher zurzeit aus? Notbetreuung bedeutet starkes Herunterfahren des Betreuungsangebotes. Wie wird dies auf den Arbeitszeitkonten der betroffenen Erzieher abgebildet? Wie wird mit den Freien Trägern verfahren? Laufen die Betriebskostenzuschüsse weiter?
Wie ist der Sachstand in Bezug auf den Verkauf des Geländes am Gleisdreieck und wie sieht die neue Konzeption des Investors aus? Was ist der Sachstand bezüglich der geänderten Verkehrsführung im Bereich „kleine“ Adenauerallee, Feldbergstraße, Neurothstraße und Nassauer Straße? Was ist der Sachstand in Bezug auf das Gefahrenabwehrzentrum? Gibt es neue Erkenntnisse über die Nutzung des Geländes der ehemaligen Hans-Thoma-Schule? Wie ist der Sachstand bezüglich des Baugebiets Mutter-Teresa-Straße?“
Die FDP mahne zeitnahe, regelmäßige Berichte und die schnellstmögliche Rückkehr in den normalen öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen an.