Oberursel (ow). Der Vorstand der FDP hat einen ablehnenden Beschluss zum vorgelegten Haushalt 2023 und „zu den Plänen der erneuten massiven Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von ohnehin schon satten 750 auf 947 Prozent gefasst“.
Schon 2020 habe der Bund der Steuerzahler Hessen (BdSt) gewarnt, dass die Stadt Oberursel einen unrühmlichen Spitzenplatz bei der Grundsteuer B im Landkreis, in Hessen und in Deutschland einnehme, erinnert sich FDP-Vorsitzende Katja Adler. „Die Menschen stehen vor überbordenden finanziellen Belastungen, die Inflation galoppiert, und die Energiekosten steigen. Hier jetzt auf die sowieso schon sehr hohe Grundsteuer B nochmal einen drauf zu setzen, ist unverantwortlich und zeugt von ausgeprägter Bürgerferne“, begründet Adler, die im Gegenteil Entlastungen für Privathaushalte und Gewerbeunternehmen fordert. Ihr Stellvertreter Götz Rinn sieht es genauso: „Die äußerst schwierige Haushaltssituation mit einem hohen strukturellen Defizit ist seit Jahren bekannt. Bereits jetzt erhebt Oberursel im regionalen, aber auch im bundesweiten Vergleich einen extrem hohen Steuersatz, der aus der verfehlten Politik in der Vergangenheit von SPD, CDU und den Grünen resultiert.“ So sieht es auch Dr. Dr. Martin Kirstein, der zweite Stellvertreter Adlers im Ortsvorstand. „Diesen Steuersatz nun noch weiter zu erhöhen, ist gerade angesichts der aktuellen krisenhaften Situation mit enormen Kostenexplosionen einfach unverantwortlich. Darum bleiben wir bei unserem Grundsatz, für die Bürger als Sprachrohr zu agieren und für sie da zu sein.“
Der Vorstand der FDP setzt sich entsprechend ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 gegen die Erhöhung und verstärkt auch für die Senkung der Grundsteuer B ein. Eine noch höhere Grundsteuer B werde insbesondere auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen treffen, da sie komplett auf die Mieten umgelegt werden kann. „Das ist sozial unausgewogen“, so Adler, die davon ausgeht, dass diese Erhöhung auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder zurückgenommen wird. Im Gegenteil, sie biete der regierenden Kooperation aus CDU und Grünen weiteren Spielraum, dringend notwendige und unbequeme Reformen und Einsparungen abermals aufzuschieben. Der gemeinsame Antrag der FDP-Fraktion mit CDU und Grünen zur „Identifizierung strategischer Einsparpotenziale bei der Stadtverwaltung Oberursel“ mit einem Etat von 200 000 Euro löse dies nicht auf. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sei die Erwartungshaltung sehr gedämpft. So stellt Rinn fest: „Der Vorschlag ist zu begrüßen, aber wir haben in den vergangenen Jahren seitens der in Oberursel regierenden Parteien von der SPD über die Grünen bis zur CDU keinen echten Sparwillen erkennen können. In Zeiten von Gaspreisbremse und Strompreisbremse soll nun das Grundsteuer-B-Gaspedal nochmal voll durchgetreten werden, das zeugt von Gutsherrenmentalität.“
2011 lag die Grundsteuer noch bei 250 Prozentpunkten, 2014 schon bei 450 und seit 2020 bei 750. Seit der Kommunalwahl 2011 bestimmten CDU, Grüne und SPD in unterschiedlichen Konstellationen die Geschicke Oberursels, so Adler. Seit Jahren sei zur Haushaltsaufstellung klar, dass entweder die Ausgaben drastisch zurückgefahren werden oder die Einnahmen steigen müssen. Ein Sparwille sei nicht erkennbar. Anstatt bei der Erhöhung der Einnahmen verstärkt auf die Ansiedlung steuerkräftiger Gewerbe zu setzen, würden wertvolle und große Gewerbegrundstücke an Gewerbe mit vergleichsweise wenig Steuererwartung vergeben. Der Bürger müsse diese Misswirtschaft in immer größerem Umfang ausgleichen. Die erneute Anhebung der Grundsteuer B treffe gerade Haushalte mit geringem Einkommen heftig und sei nicht mehr verantwortbar. Zudem sei zu erwarten, dass die Reform der Grundsteuer B, auch wenn sie insgesamt aufkommensneutral umgesetzt werden soll, für viele Haushalte ab 2025 weitere Preiserhöhungen beinhaltet.
Um den Haushalt auf lange Sicht trag- und genehmigungsfähig zu machen, müsse die Politik die jährliche „Haushaltsdramatik“ auf der Einnahme- und der Ausgabeseite endlich angehen. „Dafür hat die FDP Fraktion in den vergangenen Jahren viele Vorschläge gemacht. Gehen wir das Problem endlich an“, so Adler: „Keine weiteren Belastungen unserer Bürger, jetzt muss Oberursel kurzfristig Sparwillen zeigen und mittelfristig bei den Gewerbeansiedlungen dringend umlenken.“