Oberursel (ow). In der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, OBG, FDP, die Linke und der Klimaliste auf der Tagesordnung stehen: Ein Klima-beirat soll einrichtet werden. Damit geht ein intensiver Diskussionsprozess mit einem Beschluss auf breiter Basis zu Ende.
Die Einrichtung eines Klimabeirates fand sich schon in vielen Wahlprogrammen in unterschiedlicher Ausprägung. Einen ersten Anlauf machte die Klimaliste, auch Bürgermeisterin Antje Runge befürwortete einen Klimabeirat. Nachdem die Klimaliste ihren Antrag zurückgezogen hatte, formulierte die Kooperation von CDU und Grünen einen neuen Antragstext, der nun die Basis des aktuellen Beschlusses bildet. Danach soll der Klimabeirat Empfehlungen zu Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten, die städtischen Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung bewerten und Verbesserungsvorschläge machen. Außerdem soll der Klimabeirat eine Beratungsfunktion für Politik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft wahrnehmen. Den Fraktionen ist es ein gemeinsames Anliegen, dass der Klimabeirat so die Akzeptanz von Maßnahmen und den Austausch von Ideen effektiv fördern kann.
„Durch den Klimabeirat werden politische Entscheidungen zum Klimaschutz auf breiter Wissensbasis getroffen. Es geht darum, mit Sachverstand und Vernunft das Mögliche zu tun und für Oberursel umzusetzen“, meint Michael Reuter, Sprecher der CDU im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss (BUKA). Die Grüne Fraktion freut sich, dass „nach intensiven Diskussionen, dem Abwägen von vielen Argumenten und Positionen ein Antrag vorliegt, der mit einer breiten Mehrheit im Parlament dem Klimabeirat ordentlich Rückenwind geben wird”, wie Dr. Angela Helbling-Marschall sagt. Diesen Rückenwind gelte es zu nutzen, sodass im Herbst der Klima-beirat seine Arbeit aufnehmen kann, „denn das ist das Entscheidende: Gemeinsam zügig handeln“.
„Klimaschutz betrifft die gesamte Stadtgesellschaft und ist eine Verantwortungsfrage, denn ein Drittel des Co2-Ausstoßes sind über die Kommunen beeinflussbar“, stellt SPD-Fraktionsvotrsitzende Elenor Pospiech fest. Der Klimabeirat spiele für die SPD-Fraktion eine zentrale Rolle, denn für eine erfolgreiche Wende sei jede Idee und jeder Input notwendig. „Wichtig ist dabei, dass für alle Maßnahmen auch soziale Aspekte berücksichtigt werden, denn Klimaschutz muss für alle bezahlbar sein.“ OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt meint, nur gemeinsam – Politik, Verwaltung und Experten – könne es zu guten Ideen und zu zielführenden Umsetzungen in Sachen Klimawende kommen. Deshalb sei der Klimabeirat als Impulsgeber so wichtig.“ „Die Einigkeit der Fraktionen bei diesem Antrag unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas sehr eindrücklich. Abwarten ist keine Alternative“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP Thomas Fiehler. Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Linke sagt: „Klimaschutz muss massentauglich werden“, deshalb wolle die Linke „das Ökologische sozial und das Soziale ökologisch ausgestalten“. Dr. Claudia von Eisenhart Rothe von der Klimaliste „kann es nicht schnell genug gehen, wenn es um Klimaschutz geht. Deswegen freuen wir uns über den überparteilichen Konsens, der hiermit zum Ausdruck kommt“.
Das breite Bündnis aus den Fraktionen hat auch weitere Einzelheiten festgelegt. So soll sich der Beirat mindestens zweimal jährlich treffen und mit einer externen Moderation die klimarelevanten Aktivitäten der Stadt diskutieren und sie im Hinblick auf die Anforderungen der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bewerten.
Der Magistrat wird nun die Zusammensetzung und die Geschäftsordnung des Beirats erarbeiten und dem BUKA zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung vorlegen. Die Berufung der Mitglieder soll jeweils für die Wahlperiode erfolgen. Damit das Gremium vielen Initiativen und Experten Platz bietet, aber auch noch arbeitsfähig bleibt, soll die Größe des Beirats 25 ordentliche Mitglieder nicht überschreiten. Der Beirat soll seinen Vorsitzenden aus seiner Mitte wählen, während Stadtverordnete mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Klimabeirates teilnehmen können.