Grüne wollen gewählten Beirat

Oberursel (ow). Mit der neuen Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Interessensvertretung der Ausländer als gewähltes Gremium gestalten wollen oder als Kommission, deren Mitglieder nach der Kommunalwahl durch den Magistrat ernannt werden.

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nunmehr klar positioniert: „Wir setzen uns für einen Ausländerbeirat ein, deren Mitglieder in einer Wahl ein Mandat der Wahlberechtigten erhalten“, sagt Fraktionsvorsitzende Christina Herr. „Solange es in Oberursel Kandidaten gibt, die sich zur Wahl stellen, ist eine so gewählte Interessensvertretung genau die richtige Wahl.“

Die Grünen haben sich auch in der Vergangenheit deutlich dafür eingesetzt, dass der Ausländerbeirat größtmögliche Rechte erhält. So war es ein wichtiges Anliegen für die Grüne-Fraktion, dass der Ausländerbeirat ein eigenes Budget bekommt. Rederecht von Vertretern in den Ausschüssen ist aus grüner Sicht eine Selbstverständlichkeit. „Dass der Jahresbericht des Ausländerbeirats in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird und dann in den Ausschüssen diskutiert wird, rückt die Themen des Ausländerbeirats in den Vordergrund“, so Christina Herr. „Dass der Oberurseler Ausländerbeirat ein Antragsrecht hat und damit auch eine direkte Möglichkeit, in den Gremien die eigenen Anliegen vorzubringen, ist hessenweit eine wirkliche Besonderheit.“ Der gewählte Ausländerbeirat ist aus grüner Sicht das Modell, das das stärkste Beteiligungsrecht von Ausländern sichert, die Wahlberechtigten können so die eigene Interessensvertretung selbst gestalten.

„Wir Grünen setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass am Tag der Kommunalwahl, am 14. März 2021, auch eine Ausländerbeiratswahl stattfindet“, sagt Christina Herr. „Verbunden ist damit auch die Hoffnung, dass die Ausländerbeiratswahl in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird und die Wahlbeteiligung steigt.“



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