Steinbach (HB). Voriges Jahr musste der damalige Bürgermeister Stefan Nass kräftig an der Steuerschraube drehen, um die Stadt „vor dem Abgrund zu retten“. Dieses Mal waren bei der Vorstellung des Etats 2020 im Rathaus solche Töne nicht zu hören. Seit fünf Jahren, so die Botschaft von Bürgermeister Steffen Bonk, bleiben die kommunalen Steuern für Grund- und Boden sowie für die gewerbliche Wirtschaft erstmals unangetastet. Das Geld für den Ausgleich des rund 23,5 Millionen-Euro-Haushalts stammt aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen für 1,3 Millionen Euro. Die Stadt macht keine neuen Schulden, tilgt aber auch keine alten.
Der Bürgermeister kann die vielzitierte Bad Homburger Champagnerluft zu Hause noch nicht atmen. „Aber wir arbeiten dran,“ begann er seine erste Haushalts-Präsentation locker-flockig. Im Rathaus wurde ein Zahlenwerk vorgelegt, das keinesfalls Stillstand bedeutet, sondern eine Reihe von Leuchtturmprojekten auf den Weg bringt. Der Investitionshaushalt umfasst vier Millionen Euro. Im Fokus hat die Kommune das Jahr 2023, wenn das Entwicklungsprojekt „Soziale Stadt“ ausläuft. Bis dahin sollen sämtlich Vorhaben verwirklicht werden.
Der Stufenplan zur Rathaussanierung beginnt im nächsten Jahr. Im Etat stehen 80 000 Euro, um die Toilette im Erdgeschoss zu sanieren, die Rauchmelder zu vernetzen und mit einem modifizierten Zuschnitt der Büroflächen vier neue Arbeitsplätze für den Hauptamtsleiter, zwei Kämmereimitarbeiter und einen Auszubildenden zu schaffen. Man rücke zusammen, es werde „kuschelig“, kündigt der Bürgermeister an und gibt auch von seinem – allerdings üppig bemessenen Büro – etwas her.
Die Feuerwehr freut sich über die Bereitstellung von 175 000 Euro für die Planung des Neubaus an der Bahnstraße und 300 000 Euro für den Grunderwerb. Die Mietkosten für den Container-Kindergarten in Höhe von 100 000 Euro sind eingestellt, der Neubau des Kindergartens im Wingertsgrund wird schon mal mit 100 000 Euro bedacht und zwei Straßenbauprojekte – in der Untergasse und in der Berliner Straße – werden angegangen. Dafür sind Anliegerbeiträge einkalkuliert, die 50 Prozent der Baukosten von 2,8 Milllionen Euro abdecken. Die Waldstraße wird bereits im kommenden Jahr asphaltiert, wofür 125 000 Euro eingeplant werden. Die Fußballer sind für eine Reparatur der Flutlichtanlage dankbar, die mit 24 000 Euro zu Buche schlägt.
Die Stadt wartet darauf, dass ihre sparsame Haushaltsführung endlich mit einer Entlassung aus dem Schutzschirmprogramm des Landes honoriert wird. Beim Rechnungsprüfungsamt liegen noch immer die drei Haushaltsrechnungen der Jahre 2015 bis 2017, die den Grundstock für die Entlassung bilden sollen. Wenn diese vom Fachamt akzeptiert werden, ist Steinbach aus dem Obligo.
Bei der Vorstellung des Etats im Stadtparlament, das die Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet hat, machte Kämmerin Hadmut Lindenblatt deutlich, dass die Kommune weiterhin auf die Erlöse aus Grundstücksverkäufen angewiesen ist. Im November wird das nächste Bauland im Taubenzehnten meistbietend versteigert. Möglicherweise fällt dann die 1000-Euro-Marke für den Qudratmeter. „Aber Bauland ist endlich“, gibt sich Lindenblatt realistisch.