Heimspiel für Nancy Faeser beim Jahresempfang der SPD

Im Landgasthof Saalburg am Tisch (v. l.): Nancy Faeser, Stephan Wetzel, Christoph König, Bürgermeister von Kronberg, Antje Runge Bürgermeisterin von Oberursel, gegenüber (v. r.) Ombudsmann Waldemar Schütze, Kreisbeigeordnete Katrin Hechler, Landtagsabgeordnete Elke Barth, Robert Schneider, Alicia Bokler, am Tischende Hildegard Klär. Foto: bg

Hochtaunus (bg). Seit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition leitet Nancy Faeser das Bundesministerium des Inneren und für Heimat. Aufgewachsen in Schwalbach, trat die studierte Juristin schon in jungen Jahren in die SPD ein, engagierte sich in der Kommunalpolitik, war im Stadtparlament von Schwalbach und im Kreistag des Main-Taunus-Kreises, wurde 2003 in den hessischen Landtag gewählt und übernahm 2019 den Vorsitz der SPD-Fraktion. Im selben Jahr wurde sie auch zur Landesvorsitzenden der hessischen SPD gekürt. Als Gastrednerin beim Jahresempfang der SPD Hochtaunus und der SPD-Kreistagsfraktion legte sie jetzt einen starken Auftritt hin.

Der gerade wieder mit großer Mehrheit im Amt bestätigte Vorsitzende der SPD Hochtaunus und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Stephan Wetzel freute sich über die große Gästeschar, die sich im Landgasthof Saalburg versammelt hatte. Die frisch gebackene Bundesministerin bedankte sich bei den vielen Kümmerern in ihren jeweiligen Bereichen: „Ihr seid für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unerlässlich, ohne euch, ohne euer Wirken wären wir nie so gut durch die Pandemie gekommen.“ Ob Schulen, Vereinen, Verwaltung, soziale Einrichtungen, alle hätten dazu beigetragen, die gebeutelte Gesellschaft zusammenzuhalten. Das soziale Miteinander sei beim Lernen besonders wichtig, deswegen müsse ein Lock-Down für Schulen mit allen Kräften verhindert werden. Erst recht dürfte es keinen Lock-Down mehr für den Sport im Freien geben, forderte die für den Sport zuständige die Ministerin.

Von ihrer langjährigen kommunalpolitischen Arbeit weiß Nancy Faeser genau, wo die Menschen der Schuh drückt. „Der Bildungserfolg von Kindern darf nicht am Geldbeutel hängen, alle brauchen eine gleiche Chance, das Bildungssystem muss durchlässig werden. Kommunen müssen für ihre Kitas um Geld betteln, das kann nicht sein. Sie müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch umsetzen können“, forderte sie und erhielt Beifall.

In der Krise sehe man, was plötzlich möglich ist. Auf einmal sei Digitalisierung sehr schnell gegangen. „Sie kann den Menschen das Leben erleichtern, da müssen wir Gas geben“, stellte sie fest. Schulen und Vereine seien bereits auf einem guten Weg. In der Ukraine sei man aber schon viel weiter, habe sie festgestellt, und sie berichtete vom Portal „Germany4Ukraine“, dem zentralen Hilfsportal der Bundesregierung für Geflüchtete, verantwortlich dafür das Bundesministerium des Innern.

Besonders engagiert Faeser sich im „Kampf gegen Rechts“. Gerade in Hessen habe es in den vergangenen Jahren Straftaten von rechts gegeben. Sie erinnerte daran, wie schnell verbale Hassattacken im Netz in Straftaten umschlagen könnten. So geschehen beim Mord an Walter Lübcke und an neun jungen Menschen, die in Hanau getötet wurden. „Da darf der Staat nicht wegschauen, sondern muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen“.

Auch zu Querdenkern und Corona-Leugnern zeigte sie eine klare Haltung. „Durch unsere Gesellschaft geht kein Riss, die meisten Menschen haben in der Pandemie alle Maßnahmen mitgetragen“, stellte sie klar und erzählte von einem Polizeieinsatz in Dresden, bei dem sie selbst dabei war. „Was dort passierte, hatte mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht wenig zu tun. Bewusst wurden viele kleine Kundgebungen angemeldet, damit sich Einsatzkräfte nicht bündeln konnten, um sie in Bedrängnis zu bringen. Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Polizeibeamte, die einen ganz schweren Job machen, können wir nicht dulden. Auch Rettungskräfte werden inzwischen körperlich bedroht, da muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden“, stellte sie unter Beifall klar.

„Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, und er muss zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Faeser. Über 900 000 Menschen seien inzwischen aus der Ukraine geflüchtet, vor allem Frauen mit ihren Kindern. Sie sei froh, dass Olaf Scholz mit kühlen Kopf und klarem Verstand sich dafür einsetze, dass es zu keinem Flächenbrand in Europa kommt.

Der Herbst werde für alle schwierig, wegen Corona, der Inflation, steigender Energie- und Lebensmittelpreise. Bisher habe die Regierung ein Entlastungspaket von 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, im Juli stiegen die Renten, ab Oktober gebe es einen Mindestlohn von zwölf Euro, und auch beim Bafög gebe es Erhöhungen. Weitere Entlastungsschritte seien aber nötig. Gute Sozialpolitik sei gerade in Krisenzeiten besonders wichtig und müsse für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. Wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten, das nicht banal“, sagte sie abschließend.



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