Oberursel (js). Die angestrebte und angekündigte neue Zeit im Oberurseler Stadtparlament hat mit einer von sechs Fraktionen gemeinsam initiierten Änderung der Hauptsatzung begonnen. Unterschrieben von sechs Fraktionsvorsitzenden, der Wille zum gemeinsamen Weg dokumentiert. Ein symbolischer Akt nur, denn noch ging es nicht um Sachbeschlüsse, wohl aber um ein symbolisches Bekenntnis zum Klimaschutz. Dieses Thema soll nun auch in der Ausschussarbeit manifestiert werden, weil es, so die Grünen-Fraktionschefin Christina Herr, ein „Querschnitt-Thema“ sei, von allen Parteien im Wahlkampf herausgestellt. Aus dem bisherigen Bau- und Umweltausschuss (BUA) wird nun ein „Bau- und Umwelt, Klimaschutzausschuss“, der auch für Verkehr zuständig ist.
Die neue Bezeichnung wird so in die Geschäftsordnung der Parlamentarier aufgenommen. Ganz ohne Geplänkel am Rande ging es aber nicht, eine Gegenstimme wurde am Ende notiert. Und das Bekenntnis von Claudia von Eisenhart Rothe, die als erste Vertreterin der neuen „Klimaliste“ ins Stadtparlament eingezogen ist. „Ich werde nie nachlassen, den Klimaschutz immer einzufordern.“ Daher würde „Symbolpolitik“ nicht reichen, „Klima an erster Stelle, das wäre das richtige Signal“. Dies bezog sich auf die Anregung von Ingmar Schlegel (Die Linke), dem Ausschuss den Namen Klima-, Umwelt-, Bau-Ausschuss (KUBA) zu geben. Namen seien zwar „zweitrangig, aber es ist höchste Zeit für klares Handeln“, so Schlegel. „Wenn schon Symbol-Politik, dann richtig.“ Kein Votum aber für „KUBA“, Schlegel hatte damit kein Problem.
Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse bildet die Stadtverordnetenversammlung weiterhin drei Ausschüsse. Der bisherige Haupt- und Finanzausschuss wird jetzt auch zum „Digitalisierungsausschuss“, drittes Gremium bleibt der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss (SBKA). Beschlossen wurde auch die Verkleinerung des ehrenamtlichen Magistrats auf 14 ehrenamtliche Stadträte. Drei Hauptamtliche im Rathaus komplettieren den Magistrat, Bürgermeister, Erster Stadtrat und ein weiteres Mitglied, das wohl noch in diesem Jahr gewählt werden soll. Das Vorschlagsrecht wird die CDU als stärkste Fraktion im Parlament erhalten.
Neu verankert in der Hauptsatzung wird auch ein Passus bezüglich von Ton- und Filmaufnahmen bei den ohnehin öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. In der Diskussion sind mögliche Live-Übertragungen der Sitzungen etwa auf der städtischen Homepage für ein interessiertes Publikum. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen ist nun beschlossen, sie bedarf aber immer der vorherigen Akkreditierung beim Stadtverordnetenvorsteher. Parlamentarier, die eine Aufzeichnung ihrer Person nicht wollen, können das vor Beginn der Sitzung anzeigen.