Oberursel (ow). Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in einer gemeinsamen Sitzung die Ergebnisse der Haushaltsentscheidung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss besprochen. „Wir freuen uns, dass die eindrücklichen Erläuterungen des Stadtkämmerers offenbar gewirkt haben und sich die meisten Stadtverordneten der äußerst schwierigen Situation, in der sich die Stadt befindet, bewusst sind“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bollinger, nach der Sitzung.
„Wir haben außer unseren eigenen Vorschlägen eine ganze Reihe von Anträgen anderer Fraktionen aufgegriffen, weil wirklich jede Idee für Einsparungen willkommen ist. Die Dauer der Sitzung und die Tatsache, dass viele der fast 100 Anträge Zustimmung quer durch die politischen Lager bekommen haben, zeigt, wie ernsthaft wir um den Haushalt gerungen haben“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Schmitt. „Unser Ziel war und bleibt es, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Alles andere würde bedeuten, dass freiwillige Leistungen wie Zuschüsse für Kunst und Kultur, Innenstadtentwicklung und viele soziale Projekte nicht ausgegeben werden dürften und das städtische Leben auf Eis gelegt wird. Das wäre verantwortungslos.“
Michael Planer als Verhandlungsführer ist ebenfalls mit dem Ergebnis zufrieden: „Als wir in unserer Fraktion mit den Haushaltsberatungen begonnen haben, konnte sich keiner von uns vorstellen, einer Grundsteuererhöhung zuzustimmen. Vor Einbringung des Haushalts mussten wir noch davon ausgehen, dass der Hebesatz weit über 1000 Punkte liegen würde“, so Planer. Im Verlauf der Beratungen sei aber deutlich geworden, „dass die kurzfristig umsetzbaren Optionen begrenzt sind und die Sparmöglichkeiten zu massiven Einschnitten in das gesellschaftliche Leben von Oberursel geführt hätten. Dennoch war es uns möglich, im Verlauf der Beratungen auf nun 947 Punkte zu kommen und Einsparungen im Haushalt im Wert von 3,6 Millionen Euro zu hinterlegen. In unseren Gesprächen mit der Kooperation wurde zudem deutlich, dass alle drei Fraktionen mehrheitlich der Wille eint, die strukturellen Probleme des städtischen Haushalts auch in Zukunft weiter anzugehen.“
Aus diesem intensiven Austausch entstand die Idee zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag. Die drei Partner verfolgten damit das Ziel, verbindliche Vorgaben für den Konsolidierungspfad der nächsten Jahre zu machen. „Oberursel hat bereits seit einigen Jahren ein strukturelles Defizit. Dieses muss jetzt angegangen werden. Das bedeutet, dass bestimmte städtische Leistungen eingeschränkt werden müssen, um die restlichen Leistungen überhaupt erhalten zu können. Wenn wir aber der Verwaltung die Zeit einräumen, dies Schritt für Schritt in den nächsten Jahren anzugehen, dann können die Auswirkungen auf die Bürger minimiert werden“, sind sich die drei Fraktionen sicher. „Wir erwarten vom Magistrat, dass er diese Projekte entschieden angeht und uns die notwendigen Maßnahmen, um Einsparungen zu erreichen, vorlegt. Natürlich müssen die Konsequenzen benannt werden und in die Entscheidung der Stadtverordneten einfließen können.“
Für alle drei Partner war es entscheidend, dass sämtliche Spielräume, die über Sparanträge zum Haushalt entstanden sind, genutzt werden, um die vorgesehene Grundsteuererhöhung abzumildern. „Wir bedauern, dass die SPD nichts zu diesen Sparanstrengungen beigetragen hat, obwohl von ihr im Vorfeld die Steuererhöhung kritisiert und Vorschläge angekündigt wurden. Wir erkennen aber an, dass sich die SPD – nachdem auch die Bürgermeisterin die Anhebung der Grundsteuer als notwendig und unumgänglich bezeichnet hatte – bei der Abstimmung enthalten und nicht gegen den Haushalt votiert hat“, so Martin Bollinger, dies zeige „eine gewisse Einsicht“.
„Wir hoffen weiter, dass auch die SPD-Fraktion sich dem Ziel anschließen wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden“, so Wolfgang Schmitt. Nur dadurch werde es möglich sein, „sinnvolle Projekte im Bereich des Klimaschutzes und der Innenstadtentwicklung sowie das kulturelle und soziale Leben der Stadt aufrechtzuerhalten“.