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Unsere Leserin Sabine Kinkel aus Oberursel meint zur Erhöhung der Grundsteuer:
Die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (HFDA) am vergangenen Donnerstag liefert mir erneut Futter für einen Leserbrief. Dem Aufruf von Marc Hehner, Unterschriftensammler gegen die Grundsteuer B-Erhöhung, an einer stillen Demo vor dem Rathaus mit anschließendem Besuch der Ausschusssitzung teilzunehmen, sind am 16. März schätzungsweise 70 bis 80 Bürger gefolgt. Das war wirklich toll! Lieber Herr Hehner, vielen Dank für Ihre Initiative.
Nachdem die friedlichen Demonstranten unter Aufsicht der Stadtpolizei im Sitzungssaal Platz genommen und der Ausschussvorsitzende alle Formalitäten erledigt hatte, wurde die 30minütige Bürgerfragestunde eingeläutet mit dem Hinweis, tatsächlich auch nur Fragen zu stellen. Ich hätte mir gewünscht, dass aufgrund der Brisanz des Themas an dieser Stelle von der Geschäftsordnung abgewichen wird. Das war natürlich nicht der Fall, denn wenn Menschen sich erstmal in Rage reden, kann das für Politiker zu sehr unangenehmen Wahrheiten führen. Sechs Redner kamen zum Zug, und die Fragen wurden durch den Magistrat mehr schlecht als recht beantwortet. Es war immer wieder die Rede davon, welch hohe Fixkosten die Stadt doch hat, insbesondere bei der Kinderbetreuung, und die Politik in ihren Haushaltsberatungen bereits alle Sparpotentiale ausgereizt hat. Darüber kann ich nur lachen. Die Damen und Herren Stadtverordneten sind als Volksvertreter gewählt und haben verdammt noch mal für das Wohl der Stadt und deren Bürger Sorge zu tragen. Mein Eindruck ist allerdings, dass die Stadtverordnetenfraktionen vornehmlich ihren Hobbies frönen anstatt ernsthaft den Rotstift anzusetzen. Ebenfalls hat mich verwundert, dass die Bürgermeisterin in dieser Sitzung nicht anwesend war. Die Finanzen gehören zwar nicht zu ihrem Ressort, doch sollte sie sich in meinen Augen bei solch einer umfassenden Problematik ein Stimmungsbild in der Bürgerschaft einfangen. Soweit ich mich erinnere war der Wahlkampf-Slogan doch „Mit mir regiert das Wir!“ Oder habe ich da was falsch verstanden?
Nach der Fragestunde wurde auf die HFDA-Sitzung am 27. April verwiesen, in der erneut die Gelegenheit besteht, Fragen zum Haushalt zu stellen. Liebe Leute, das ist mir zu einfach und auch zu wenig. Es muss eine Abendveranstaltung für ausschließlich dieses Thema her und zwar mit „open end“. Die Menschen in dieser Stadt müssen die Möglichkeit für weitere Fragen und auch Kritik bekommen und dürfen nicht in 30 Minuten abgespeist werden. Abschließend kann ich nur sagen, dass den Eigentümern derzeit bei den ihnen ins Haus flatternden Grundsteuerbescheiden die Tränen in die Augen schießen. 2024, wenn die Mieter ihre ersten Nebenkostenabrechnungen für 2023 bekommen, wird das vermutlich genauso sein. Doch die dickste Abrechnung gibt’s hoffentlich 2026 für die Entscheidungsträger bei der nächsten Kommunalwahl. Denn da werden sie die erneute Erhöhung der Grundsteuer B, so Gott will, mit Wählerstimmen bezahlen müssen. Gerne erinnere ich zu gegebenem Zeitpunkt nochmal daran.