Oberursel (kbe) – Hauptpunkt auf der Agenda der fünften Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr war die Vorstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2027.
Stadtkämmerer Jens Uhlig informierte darüber, dass die Stadt, anders als bisher geplant, auch im laufenden Jahr ein Defizit ausweisen muss. Für 2027 und die Folgejahre wird das Defizit sogar noch weiter steigen. Großen Anteil daran haben die steigenden Umlagen und Abgaben, die die Stadt leisten muss. Nach Ansicht von Kämmerer Uhlig ist Oberursel wie alle hessischen Kommunen unterfinanziert. Das sei ein strukturelles Problem bei der Finanzierung hessischer Kommunen (Einzelheiten zum Haushaltsplan 2027 in einem gesonderten Artikel in dieser Ausgabe der Oberurseler Woche.)
Gleich drei Vorlagen aus Ausschüssen passierten mit Erfolg die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Projekt eines Wasserspielplatzes im Rushmoorpark gestartet. Es umfasst die Machbarkeitsprüfung, die Kosten für Erstellung und Wartung, mögliche Förderungen, den Zeitrahmen und die Beteiligung von Bürgern oder anderer Interessengruppen.
Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, ULO/Volt wird das Mobilheim, derzeit ohne Nutzung, aus der bisherigen Unterbringung obdachloser Menschen in der Marxstraße nach Stierstadt zur Nutzung am Skaterpark transportiert.
Auf Antrag der Fraktionen Klimaliste, Bündnis 90/Die Grünen und ULO/Volt wird der Magistrat ermächtigt zu prüfen, bei welchen Veranstaltungen der Stadt ein Feuerwerk durch eine Drohnenshow ersetzt werden kann.
Ohne Erfolg blieb dagegen der Antrag der AfD, den Durchstich Nassauer Straße durch die Bürger entscheiden zu lassen. Das Thema komme nicht voran, und in der Stadtverordnetenversammlung gebe es dazu nahezu eine Pattsituation, erklärte ein Vertreter der AfD. Auf Hinweis von Bürgermeisterin Runge, dass ein Bürgerentscheid angesichts des fortgeschrittenen Prozesses der Bauleitplanung rechtlich nicht möglich sei, zog die AfD Fraktion ihren Antrag zurück.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Aktuelle Fragestunde“ informierte Antje Runge über den Stand des Entscheidungsprozesses zum geplanten Neubau des Freibads. Sie erinnerte daran, dass das Freibad fast 100 Jahre alt sei und die Planung des Neubaus nun dringend vorangetrieben werden müsse. Im Haushalt 2024 seien bereits Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt worden. Mit den Nutzenden des Freibades, den Schulkoordinatoren und Vertretern der Vereine habe es bereits einen Austausch gegeben. Nachdem auch alle politisch Beteiligten eingebunden worden sind, sei der nächste Schritt ein Grundsatzbeschluss, auf welcher Basis die Planung weiter fortgesetzt werde. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, ob mit einem 50- oder einem 25-Meter-Becken geplant werde. Angesichts der damit verbundenen Kosten und der angespannten Haushaltslage sei das die zentrale Entscheidung. Mit der Ausschreibung der Planungsleistungen solle dann im nächsten Jahr begonnen werden.
Tourismusabgabe bringt 257.000 Euro
Genehmigt hat die Stadtverordnetenversammlung auch den Vorschlag des Magistrats zur Verwendung der Mittel aus der Tourismusabgabe. Die im Vorjahr neu eingeführte Abgabe sorgte für Einnahmen von 257.000 Euro, die nach dem Vorschlag des Tourismusbeirats im Wesentlichen in touristische Veranstaltungen sowie die Verbesserung der touristischen Infrastruktur fließen.
Zum geplanten Hitzeaktionsplan für Oberursel gibt es noch keine konkreten Ergebnisse. Der Hochtaunuskreis wird hierzu im ersten Halbjahr 2027 einen kreisweiten Plan erstellen. Unabhängig davon wird die Stadt spezifische Maßnahmen erarbeiten.
Die größte Explosivität verbarg sich hinter dem unscheinbaren Tagesordnungspunkt „ÖPNV – künftige Verknüpfung der Stadtbuslinie 41 zur Linie 7 nach Bad Homburg“. Hintergrund ist, dass die Stadtbuslinie 41 bisher ohne Umstieg von Weiskirchen durch Oberursel über Oberstedten bis nach Bad Homburg führte. Das Betreiber-Unternehmen hat nun mitgeteilt, dass die durchgehende Verbindung von Oberstedten nach Bad Homburg zukünftig nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.
Parteiübergreifend waren sich alle Fraktionen einig, hierzu einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Der Magistrat wurde beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, auch zukünftig eine durchgehende Busverbindung von Oberstedten nach Bad Homburg anbieten zu können. Wenn ein Umstieg unvermeidbar ist, dann muss er in Oberstedten problemlos und ohne Zeitverlust erfolgen können. Es herrscht Einigkeit darüber, dass ein solches Angebot für die in Oberstedten lebenden Bürger wichtig ist, um die Hochtaunus Kliniken oder ihre Arbeitsplätze in Bad Homburg erreichen zu können.