Oberursel (kbe) – Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sah ein leicht positives Ergebnis vor. Tatsächlich wird die Stadt Oberursel für 2026 ein Defizit von 8,5 Millionen Euro ausweisen müssen. Und das ist kein Ausreißer. Der Haushaltsplan für das Jahr 2027 sieht derzeit ein Minus von 13,5 Millionen Euro vor. Und auch in den folgenden Jahren wird sich die Haushaltslücke im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Nur bis zum Jahr 2028 kann die Stadt Oberursel das jährliche Defizit noch durch einen Griff in die Rücklagen ausgleichen. Diese habe die Stadt über die Jahre mühsam aufgebaut. Sie dienten als Sicherheit für außergewöhnliche Belastungen, nicht zum Ausgleich von Defiziten, die die Stadt nicht verursacht habe, sagte der Stadtkämmerer Jens Uhlig bei der Präsentation des Haushalts 2027. Hauptursache für die Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren sei die unzureichende Finanzausstattung der Stadt: „Das ist ein strukturelles Problem und betrifft alle hessischen Kommunen. Auf Bundes- und Landesebene sind Reformen erforderlich, um die Belastung der Kommunen etwa durch Abgaben und Umlagen zu verringern oder die zur Verfügung stehende Finanzausgleichsmasse zu erhöhen.“
Ein Blick auf die Ausgabenseite der Stadt bestätigt das. 44 Prozent des Gesamtaufwandes der Stadt betreffen inzwischen Umlageverpflichtungen wie die Kreisumlage und andere Abgaben. Diese Aufwendungen kann die Stadt nicht beeinflussen. Es bleiben der Stadt im Wesentlichen nur drei Handlungsfelder, in denen sie die Ausgaben selbst steuern kann: die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, der Personalaufwand sowie Zuschüsse und Zuweisungen.
Neuausrichtung der Kinderbetreuung
Bei diesen drei Säulen hat die Stadt die folgenden Aktivitäten vorgesehen: Der Immobilienbestand der Stadt umfasst rund 70 Objekte. Dieser wird kontinuierlich bereinigt und optimiert. Im kommenden Jahr wird eine Gesamtplanung für die Sanierung aller städtischen Immobilien erarbeitet, die dann kontinuierlich abgearbeitet und aktualisiert wird. Für 2027 steht die Sanierung des Seniorentreffs „Altes Hospital“ und des Cafés Portstraße auf der Agenda. Geplant ist zudem der Verkauf der Fläche der ehemaligen Kita Pfützenracker und die Verlagerung einer städtischen Einrichtung aus einer gemieteten in eine städtische Immobilie.
Bei der Säule Personalaufwand stehen die Stichworte Prozessoptimierung und Digitalisierung im Vordergrund. Die Stadt wird die begonnenen Initiativen zur Digitalisierung und zur Optimierung ihrer Prozesse nach eigenen Angaben konsequent fortsetzen. Ein Effekt davon ist, dass wie geplant jedes Jahr eine Stelle in der Verwaltung ohne Qualitätseinbußen abgebaut werden kann. Für die Bürger zeigen sich die Fortschritte in immer mehr Leistungen, die online beantragt und abgewickelt werden können.
Bei der Säule Zuschüsse und Zuweisungen steht die Neuausrichtung der Kinderbetreuung im Mittelpunkt. Umgesetzt wurden bereits Maßnahmen, wie die Reduzierung der Gruppengrößen, Aufnahmestopp für Horteinrichtungen und einkommensabhängige Betreuungsgebühren. Angesichts gesunkener Kinderzahlen werden in den nächsten Jahren zudem fünf Planstellen abgebaut. Auch die Zuschüsse für die freien Träger werden reduziert, da dort zehn Planstellen wegfallen werden. Zudem wird geprüft, wie die bestehenden Standorte kosteneffizient eingesetzt werden können.
Keine Erhöhung der Grundsteuer
Die größten Einzelinvestitionen im Haushalt 2027 betreffen den Straßenbau mit rund fünf Millionen Euro, ein Zuschuss zur Dachsanierung für das Hortgebäude des Kinderland Sankt Ursula von 1,5 Millionen Euro, die Ausstattung des neuen Gefahrenabwehrzentrums mit Funk und IT-Technik für rund 840.000 Euro und ein Kleinfeld-Kunstrasenplatz für den Sportclub Weißkirchen für rund 500.000 Euro. Bürgermeisterin Antje Runge sagt: „Der Kunstrasenplatz ist Teil einer sportlichen Gesamtentwicklung in diesem Stadtteil. Mittelfristig ist zudem ein Leichtathletik-Gelände geplant.“
Auf der Einnahmenseite rechnet die Stadt mit Gewerbesteuern von rund 60 Millionen Euro. „Die Stadt tut einiges dafür, so konstant hohe Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Das ist ein Erfolg, auch im Vergleich mit vielen Nachbarkommunen“, sagte Runge. Trotz der angespannten Haushaltslage werden die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer im kommenden Jahr nicht angehoben: „Das Niveau ist bereits recht hoch, und wir wollen die Bürger nicht zusätzlich belasten. Deshalb haben wir uns entgegen der Empfehlung des hessischen Rechnungshofes dafür entschieden, die Sätze unverändert zu lassen“, erklärte Runge.