Oberursel, 12.11.2019. Aus Sicht der OBG-Fraktion hinterlässt der scheidende Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) zerschlagenes Porzellan. Seine Bilanz könne nicht befriedigen. Wie man es auch dreht und wendet, seien die Kosten unter Schorrs Ägide ausgeufert. Die Grundsteuer B wurde aktiv von 300 Punkten im Jahr 2012 auf 750 Punkte im Jahr 2020 erhöht. Selbst wenn man entlastende Faktoren, wie zum Beispiel hohe Gewerbesteuerrückzahlungen und zusätzliche Verpflichtungen aus der Kinderbetreuung berücksichtige, stoße das Grundübel sauer auf. Die Ausgaben werden permanent höher als die Einnahmen gesteigert.
In den vergangenen Jahren habe die Stadt die Aufwandsentwicklung nur durch Steuererhöhungen und durch den Verkauf von städtischem Eigentum kompensieren können. Das „Tafelsilber“ sei jetzt aber weitgehend veräußert. Auch fehle der Wille, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Im Gegenteil sollen im kommenden Jahr die Verwaltungsaufwendungen um ca. 6% wieder deutlich steigen und es würde sich noch mehr Personal in der Kernverwaltung gegönnt. Die mit der Steuererhöhung veranschlagten Mehrerlöse von ca. 5,7 Mio. Euro belaste Eigentümer selbstgenutzter Immobilien genauso wie Mieter, auf die die Grundsteuer umgelegt wird, und damit jeden Einwohner der Stadt. Aus Sicht der OBG trage somit die Stadt selbst dazu bei, dass aus bezahlbaren nun unbezahlbarer Wohnraum werde könne. Auch die mangelnde Bereitschaft der CDU/SPD-Koalition zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer trage aus OBG-Sicht nicht dazu bei, Entlastungen am Wohnungsmarkt und beim Haushalt zu schaffen. Viele Nachbarkommunen seien hier ein ganzes Stück weiter als Oberursel. Damit aber nicht genug, gehe die Stadt doch auch noch davon aus, dass diese Steuererhöhung nicht ausreichen werde zukünftige Defizite abzudecken. Im Klartext heiße das, dass weitere Steuererhöhungen zu erwarten seien, wenn nicht auf der Ausgabenseite endlich nicht nur mit Symbolsparen gegensteuert würde.
Die OBG plädiere schon seit langem dafür, die Ausgaben im Zaun zu halten. Aus diesem Grund stimmte die OBG gegen den Bau des sich als Kostengrab herausstellenden neuen Hallenbades, hatte frühzeitig die Konzepte der Stadt zum Ausbau der Kinderbetreuung hinterfragt, forderte eine Zurückverlagerung von Aufgaben an den Kreis, die durch die Stadt Oberursel durchgeführt werden und forderte die Stellenzahl im Rathaus nicht zu erhöhen.
Oberursel lebe schon seit geraumer Zeit über seine Verhältnisse. Leidtragende sind die Einwohner und Unternehmen. Oberursel weise mit Abstand höchsten Sätzen aller Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B auf, mit entsprechender Wirkung auf die Standortattraktivität.
Dazu OBG Fraktionsvorsitzender Georg Braun: „Mit dem Haushaltsentwurf ist die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger weit überschritten. Zudem nimmt sich die Stadt jeden Spielraum bei der Umsetzung dringend notwendiger Projekte, wie die Sanierung des Rathauses und der Stadthalle, die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung und dem Bau des Gefahrenabwehrzentrums. Auch wenn es weh tut, die Verantwortlichen müssen dieser Entwicklung endlich Rechnung tragen.“