Oberursel (gt). Am vergangenen Donnerstag waren Vertreter des Hessischen Rechnungshofs im Rathaus zu Gast und stellten an einem öffentlichen Informationsabend ihre Analyse des städtischen Haushalts vor. Etwa 120 Personen, darunter auch Stadtverordnete, nahmen daran teil und folgten mit großem Interesse der Analyse von Ferdinand Koob, Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.
Die Analyse berücksichtigte sowohl den bereits beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025 als auch die Pläne für den Haushalt 2026. Dabei betonte Herr Koob, dass der Rechnungshof nur Empfehlungen ausspricht und keine Vorgaben. Sie zeigen also nur, welche Möglichkeiten die Stadt hat, ihren Haushalt auszugleichen.
Zuerst schaute er auf die aktuelle Finanzsituation in Oberursel. Ähnlich wie die Trinkwasserampel im Sommer benutzt der Rechnungshof ein Ampelsystem für die Kommunen. Bei Oberursel ist die Ampel auf gelb, unter anderem weil die Stadt ihren Haushalt nur durch die Inanspruchnahme von Rücklagen ausgleicht und Verbindlichkeiten gegenüber dem Sondervermögen Hessen hat. Der Haushalt mag im Moment genehmigungsfähig sein, aber dennoch plant man für die Jahre 2026 bis 2029 einen Fehlbedarf von 44,6 Millionen Euro, obwohl nur 36,8 Millionen Euro in den Rücklagen zur Verfügung stehen. Laut Koob ist dies ein Indiz dafür, dass Konsolidierungsbedarf besteht, denn sonst werden im Jahr 2028 die Rücklagen aufgebraucht sein.
„Jeder zwölfte Euro, den Oberursel in den kommenden Jahren ausgibt, ist nicht von den Einzahlungen oder Einnahmen gedeckt“, betonte er. Später in der Fragestunde stellte Dr. Franz Zenker, Vorsitzender des Ausländerbeirats, die Frage: „Wenn die Rücklagen aufgebraucht sind, was passiert mit der Stadt?“ Die Antwort lieferte ihm Moderator Volker Mosler von der Kommunalen Beratungs- und Unterstützungsstelle: Dann darf die Stadt nur für Pflichtaufgaben bezahlen. Freiwillige Aufgaben, die nicht per Vertrag festgehalten wurden, werden gestrichen.
Mit dem Blick auf die letzten zehn Jahre stellte er fest, dass die Ist-Daten mit Ausnahme von 2016 und 2018 immer besser als die Plandaten waren. Das heißt, Oberursel hat konservativ geplant. Außerdem würde die Gewerbesteuer hier oft schwanken. Warum das so ist, gilt es nun zu untersuchen.
Ende 2024 hatte Oberursel einen Schuldenstand von 1890 Euro je Einwohner. Hierin eingeschlossen sind die Zahlen vom Eigenbetrieb BSO. Hier liegt Oberursel sogar unter dem Durchschnitt für hessische Kommunen zwischen 32 000 und 50 000 Einwohner, der bei 2455 Euro pro Einwohner liegt. Aber: „Der Stand der Verschuldung der Stadt Oberursel wird in den kommenden Jahren deutlich steigen“, erklärte Ferdinand Koob. „Deswegen müssen Sie bei jeder Entscheidung über eine Investitionsmaßnahme auch das Thema der Folgekosten deutlich schwerer beleuchten“, sagte er und nannte als Beispiel das Gefahrenabwehrzentrum.
Um tiefer in den Haushalt einzusteigen, berücksichtigt der Rechnungshof nicht nur die Einwohnerzahlentwicklung, sondern auch das Durchschnittsalter der Einwohner, die Anzahl der Stadtteile, die Fläche der Gemarkung und die Länge des Straßennetzes.
Man rechnet damit, dass Oberursels Einwohnerzahl in den nächsten zehn Jahren auf 48 000 leicht steigen wird, das Durchschnittsalter wird von 45 auf 46,8 steigen und der Anteil der Menschen zwischen 40 und 60 Jahre wird von 30 Prozent auf 26 Prozent sinken, was Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben wird. Dabei wird die Gruppe der Menschen über 60 von 21 Prozent auf 27 Prozent steigen.
Diese Entwicklung trifft auch die Bedienstete in der Stadtverwaltung. 41,6% Prozent der Angestellten sind über 50. Das heißt: in den nächsten 15 Jahren müssen vier Zehntel der Stellen neu besetzt werden, ein Wert, der jedoch zu Städten in unsere Größe passt.
Dabei hat Oberursel weniger Angestellte als der Durchschnitt, und zwar 68 VZÄ (Vollzeitäquivalent) je 10 000 Einwohner, wenn man die Mitarbeiter im Bereich der Kinderbetreuung nicht berücksichtigt. Der Eigenbetrieb BSO ist mit 77,9 VZÄ leicht überdurchschnittlich besetzt. Hier regte Herr Koob mehr interkommunale Zusammenarbeit an, auch mit Städten, die nicht umliegend sind.
Bei der vergleichenden Haushaltsanalyse wurde Oberursel mit den Kommunen Bad Vilbel, Dietzenbach, Dreieich, Hofheim, Lampertheim, Langen, Limburg, Maintal, Neu-Isenburg, Rodgau und Viernheim verglichen.
Der Haushalt wurde in 16 Produktbereiche, also Aufgaben der Stadt, aufgeteilt und die Zahlen je Einwohner umgerechnet.
In zehn Bereichen gibt die Stadt mehr als der Durchschnitt aus. In Sachen Sicherheit und Ordnung liegt sogar das zweithöchste Defizit unter den verglichenen Städten. Dazu gehört auch der Brandschutz. Auch nach Berücksichtigung der Gemarkungsfläche und des Straßennetzes, um die 10-Minuten-Hilfsfrist zu gewährleisten, gibt Oberursel durchschnittlich mehr Geld aus als in anderen Städten. Hier regt der Rechnungshof an, mit anderen Kommunen zu arbeiten, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
In Sachen Kinderbetreuung wurde empfohlen, den tatsächlichen Betreuungsbedarf der Eltern zu ermitteln. Denn oft würde man feststellen, dass Kitaplätze gebucht sind, die in den Randstunden nicht in Anspruch genommen werden. So wird laut dem Rechnungshof Personal eingeplant, obwohl die Kinder früher abgeholt werden. „Man soll genug Personal vorhalten, um alles zu decken, aber nicht Personal übrig haben, wenn es weniger Kinder zu betreuen gibt“, sagte Herr Koob.
Bei den Hortplätzen stellt er fest, dass der Anteil der Kinder in Oberursel mit einem Hortplatz höher ist als in den Vergleichsstädten. Die Hortplätze in den Kitas seien sehr kostenintensiv und die „teuerste Form der Schulkindbetreuung“. Eine Verlagerung der Plätze in die Schulen würde eine Ersparnis bringen, was auch vom Rechnungshof bereits im Jahr 2018 empfohlen wurde. „Wir gehen davon aus, dass eine Hortbetreuung, ob es an einer Kita oder in einer Schule stattfindet, pädagogisch gleichzeitig ist“, stellte er später in der Fragestunde klar.
Im Bereich Verkehr und ÖPNV hat Oberursel das höchste Defizit im interkommunalen Bereich, obwohl ihr Straßennetz auf dem 5. Platz nach Länge ist. Ein Teil der Kosten sind für die Unterhaltung der Straßen, was eine Pflichtaufgabe ist. Aber zusätzlich zur Verbandsumlage zahlt die Stadt freiwillig 1,6 Million Euro für die U-Bahn-Linie U3 und ab dem Jahr 2027 kommt 400 Euro für die Zusatzbestellung des Stadtbusses hinzu.
In diesem Zusammenhang empfiehlt der Rechnungshof, mit Preisschildern zu arbeiten, um die Zahlen greifbar zu machen. Die Kosten für die U3 sind umgerechnet 164 Punkte der Grundsteuer B. Das heißt aber nicht, dass die Grundsteuer B erhöht werden soll! Es geht nur um die Darstellung der Kosten.
Aber viele Produktgruppen sind Leistungen, für die es keine Verpflichtung bei kreisangehörigen Gemeinden ohne Sonderstatus gibt. Die fünftgrößte davon sind Kultur und Gesellschaft, die Stadtbücherei, die Förderung des Sports, öffentliche Einrichtungen (z.B. Bürgerhäuser) und die Stadthalle. Zusammen sind das 291,02 Euro je Einwohner im Jahr, oder umgerechnet 878 Punkte der Grundsteuer B. Für mehr Einnahmen regt der Rechnungshof an, die Gebührensatzungen der Stadt regelmäßig anzupassen. So wäre eine Erhöhung der Spielgerätesteuer von 23 Prozent auf 25 Prozent möglich.
In seiner Zusammenfassung sagte Ferdinand Koob, dass die Festlegung von Konsolidierungsmaßnahmen und deren Umsetzung zeitnah und mit Priorität zu forcieren sind. Nach Auffassung des Hessischen Rechnungshofs sind Konsolidierungspotentiale vorhanden. Diese bedürfen allerdings der politischen Abwägung und Entscheidung. Er empfahl, die städtische Eigenbetriebsstruktur im Rahmen einer Wirtschaftlichkeit- und Organisationsuntersuchung zu überprüfen, und außerdem eine Erheblichkeitsgrenze für Investitionen zu beschließen, ab welcher Investitionshöhe ein Wirtschaftlichkeitsvergleich und eine Folgekostenberechnung durchzuführen ist.
Die aktuelle Situation sei ein „schwieriges Ausgangslager“, so Koob. Stadtkämmerer Jens Uhlig erklärte, dass er zusammen mit Bürgermeisterin Antje Runge und Stadtrat Andreas Bernhardt in der kommenden Woche ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorstellen wird, aber er betonte, dass die Veränderungen mehrere Jahre brauchen werden, um das Defizit aufzuarbeiten. Er bat außerdem um Verständnis für die Sparmaßnahmen.
Ferdinand Koob, Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, stellte die aktuelle Situation der städtischen Finanzen und die Analyse des Hessischen Rechnungshofs vor. Foto: gt