Oberursel (ow). Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Burchard, und seine beiden Stellevertreter Doris Mauczok und Christian Röher stellten die wesentlichen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion für 2020 vor.
„Wir möchten unser soziales Profil in der Koalition mit der CDU weiter schärfen, dabei zugleich für mehr Transparenz unserer Arbeit sorgen und den direkten Kontakt zu den Bürgern sowie zu den Oberurseler Vereinen intensivieren“, machte Burchard deutlich. Zentrales Thema werde das „Lebenswerte Oberursel“ bleiben. Die SPD wolle dauerhaft mehr bezahlbaren Wohnraum in Oberursel schaffen. Bei Verhandlungen mit Investoren zu neuen Bauvorhaben seien grundsätzlich Quotenregelungen anzustreben. Außerdem sollten städtische Flächen in langfristigen Pachtverträgen oder im Erbbaurecht für die Schaffung von Wohnraum im mittleren und unteren Preissegment bereitgestellt werden. Mauczok: „Wohnungsbau und Stadtentwicklung sehen wir dabei als Einheit an. Das Tempo bei Bauaktivitäten muss angemessen, die Bürgerbeteiligung gesichert sein.“ Es gelte, den grünen Charakter der Stadt durch nachhaltige Bauprojekte zu erhalten und das soziale Miteinander bei der Stadtentwicklung nicht aus dem Fokus zu verlieren.
Gestaffelte Betreuungsgebühren
Flächenrecycling müsse gegenüber einer Neuversiegelung Priorität haben. Zudem sei es unabdingbar, die sozialen Strukturen Oberursels parallel zu den Bauaktivitäten zu entwickeln. Dazu seien Einrichtungen für eine verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung wie Kitas und Schulhorte notwendig. Mit der Einführung fair gestaffelter Kinderbetreuungsgebühren bei Krippen-, und Hortplätzen wolle die SPD insbesondere Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen entlasten.
Das Umfeld für Senioren, Familien und junge Erwachsene müsse so gestaltet werden, dass sie sich wohlfühlen und Kultur- und Freizeitangebote finden. Nicht nur der Seniorentreff sei neu zu gestalten, auch die Förderung generationsübergreifender Wohnmodelle solle künftig in städtische Planungen aufgenommen werden. Zudem sei die Förderung der Vereine beizubehalten und möglichst auszubauen.
Besonderen Fokus lege die Fraktion auf die Entwicklung der Innenstadt. Sie solle sich zu einem lebendigen Zentrum entwickeln. Das gelte für die Vorstadt als Einkaufsmeile mit attraktiver Gastronomie genauso wie für die Neugestaltung des Rathauses oder die Stadthalle als kulturelle und gesellschaftliche Ankerpunkte. Gleichzeitig gelte es, die Entwicklung in den Stadtteilen nicht aus den Augen zu verlieren, die Arbeit der Ortsbeiräte und der dortigen Vereine zu unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktionsarbeit seien die Mobilitätsangebote sowie ein attraktiver Nahverkehr. Dabei gehe es vor allem um einen ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Verkehrsmix, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiere, und nicht um undifferenzierte Verbote. „Wir möchten den Busverkehr weiter optimieren und prüfen, ob es an Freitagen und Samstagen auch noch spätere Verbindungen geben kann. Zudem befürworten wir den Ausbau von Carsharing-Angeboten auch in den Stadtteilen.“, machte Röher deutlich. Fußgänger wie Radfahrer müssten darauf vertrauen können, dass sie in speziell für sie ausgewiesenen Zonen sicher unterwegs sind und dort, wo ein Nebeneinander stattfindet, sich dieses Nebeneinander umsichtig und fair gestaltet.
Alle Themen möchte die SPD-Fraktion künftig stärker und unabhängig von Wahlen regelmäßig und direkt mit den Bürgern und Vereinsvertretern diskutieren. Unter dem Titel „Orscheler Straßendialog – SPD vor Ort“ wolle man sich ab März jeden ersten Samstag im Monat in der Vorstadt präsentieren und zu wechselnden Themen mit den Menschen ins Gespräch kommen.