Stadtverordnete stimmen für „lebenswerte Stadt“ mit Tempo 30

Bis hierhin und nicht weiter: An der Füllerstraße endet der Tempo-30-Bereich, ab der Christuskirche darf wieder auf Tempo 50 beschleunigt werden. Foto: js

Oberursel (js). Die meisten Autofahrer sind immer noch gesittet unterwegs auf dem Oberhöchstadter Berg. Der Verkehrsversuch hat sich bewährt, in gut zwei Jahren hat man sich daran gewöhnt, etwas langsamer unterwegs zu sein. Das Einfahren aus den Seitenstraßen funktioniert gut, man sieht mehr freundliche Autofahrer als früher, es wird nicht um jeden Meter gerangelt. Und man kommt genauso schnell voran von der Weingärtenumgehung in Richtung Innenstadt und weiter zum Bahnhof. Nur in absoluten Hochzeiten mal ein kurzer Stau vor den Ampeln. Die meisten Autofahrer sind immer noch mit knapp Tempo 30 zwischen Füllerstraße und Weingärten unterwegs, obwohl es da gar keine Vorgabe mehr gibt.

Am 14. Juli ging die Meldung vom Pressebüro der Stadt raus, dass der nach Hinweisen von Anwohnern initiierte Verkehrsversuch beendet wird. Beendet werden muss nach Vorgabe übergeordneter Behörden, nicht von der Stadt. Diese ist in Straßenverkehrsfragen nur eingeschränkt handlungsbefugt, nicht wenn es um Tempolimits geht. Da wird sie überwacht vom Landrat, vom Regierungspräsidium und vom zuständigen Verkehrsministerium. Jene haben nun befunden, dass für den besagten Bereich keine gesetzlichen Voraussetzungen für Tempo 30 vorliegen. Die Stadt darf nicht, sie muss wieder hochfahren. Es zumindest erlauben. Den eingeschränkten Entscheidungsspielraum möchten viele Kommunen nicht einfach so hinnehmen. Sie wollen mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsgewalt. Dazu gehört auch Oberursel, „die Idee deckt sich mit unserem Leitbild“, so Angela Helbling von den Grünen. „Mehr Gestaltungshoheit für Kommunen im hochverdichteten Raum, das ist sinnvoll“, stimmte für die CDU Michael Reuter bei. Auch die SPD ist mit im Boot, die OBG, die Linke und die Klimaliste. Nur die FDP und die AfD wollten im Stadtparlament nicht einer Magistratsvorlage zustimmen, die den Beitritt der Stadt Oberursel zur Initiative „Lebenswerte Städte“ zum Inhalt hatte. Im Mai hatten sich der Initiative bereits 165 Städte und Gemeinden bundesweit angeschlossen, aus dem Taunus etwa Friedrichsdorf, Usingen und Neu-Anspach, auch Frankfurt, Darmstadt, Friedberg und Rüsselsheim sind aus der Region dabei. Ein primäres Ziel der Initiative: „Der Bund wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für nötig halten.“ Alle bekennen sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in ihren Städten zu erhöhen. Und sie wollen mit eigenen Entscheidungen auf örtliche Gegebenheiten reagieren können.



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