Oberursel (ow). CDU und Grüne wollen im Haushalt 2022 gemeinsame Anstrengungen für eine deutliche Verbesserungen bei der Kinderbetreuung unternehmen. Die beiden Kooperationspartner setzen den gemeinsamen Vertrag in finanziell schwierigen Zeiten weiter um. „Unser gemeinsamer Schwerpunkt für den Haushalt 2022 werden Änderungen in der Sozialpolitik sein“, so CDU-Fraktonsvorsitzender Jens Uhlig, und Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der Grünen, unterstreicht: „Unser Fokus liegt auf Verbesserungen in der Kinderbetreuung: Unser gemeinsames Ziel ist es, die Höhergruppierung der Erzieher umzusetzen.“ Deren Leistung soll nicht nur mit Worten anerkannt werden.
Beiden Fraktionen sei bewusst, dass Oberursel im Wettbewerb mit anderen Städten um Fachkräfte steht. Viele Stellen im Bereich der Kinderbetreuung könnten weder bei der Stadt noch bei externen Trägern besetzt werden. Weil viele Stellen nicht besetzt sind, könnten weniger Kinder betreut werden und die Stadt könne ihrer Verpflichtung, für jedes Kind einen Betreuungsplatz anzubieten, nur noch eingeschränkt nachkommen. Erzieher und Familien gerieten an ihre Belastungsgrenze. „Beide Fraktionen haben sich vorgenommen, deutliche Verbesserungen umzusetzen, um so die Arbeitsplätze für Erzieher attraktiver zu gestalten“, so die Fraktionsvorsitzenden. Dazu bedürfe es nicht nur politischer Beschlüsse, sondern auch „einer großen gemeinsamen Anstrengung von Politik, Eltern und der Stadtgesellschaft“.
CDU und Grüne bringen den zentralen Antrag, eine Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher im Haushalt vorzusehen, in die Haushaltsberatungen ein, gemeinsam mit der FDP-Fraktion. „Dies bedeutet auf das Jahr gerechnet eine Mehrausgabe von rund einer Million Euro. Beim prognostizierten Fehlbedarf eine mutige Entscheidung“, so Uhlig. „Es ist aber auch eine absolut notwendige Entscheidung, denn nur wenn die Stellen attraktiver werden, finden wir mehr Fachkräfte, die gerne in Oberursel arbeiten wollen“, so Herr.
Da ein genehmigungsfähiget und zukunftsfähiger Haushalt das gemeinsame Ziel sei, müsse an mehreren Stellen gespart werden. Man hoffe auf die Hilfe der Eltern, denn es werde notwendig sein, etwa ein Drittel der zusätzlichen Kosten durch Elternbeiträge zu finanzieren. Eine frühzeitige Beteiligung von Eltern und Stadtelternbeirat erachten beide Fraktionsvorsitzenden als Selbstverständlichkeit. Um die restlichen zwei Drittel zu finanzieren, sollen alle neu angemeldeten Stellen werden als Gegenfinanzierung wieder aus dem Haushalt gestrichen. Dies betreffe Stellenausweitungen in fast allen Bereichen, von der Wirtschaftsförderung über die Gleichstellung, von neu angemeldeten Stellen im Kultur- sowie im Umweltbereich. Beide Fraktionen sind überzeugt, dass die neu angemeldeten Stellen eine Verstärkung in wesentlichen Bereichen der Stadtverwaltung wären, besonders der zweite Baukontrolleur oder eine Ausweitung der Stadtpolizei wären wichtig. „Die finanzielle Lage macht es aber absolut notwendig, Schwerpunkte zu setzen und sich mutig dafür zu entscheiden, jetzt die Strukturen in der Kinderbetreuung zukunftsfähig zu gestalten.“ so Uhlig und Herr. „Trotzdem verbleibt ein Defizit, das die Stadt tragen muss.“
Wie im Kooperationsvertrag festgehalten, sei die kostenfreie Kinderbetreuung das eigentliche Ziel. „Aber bisher finanzieren zu großen Teilen die Städte und Gemeinden diese Aufgabe“, so die finanzpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Martin Bollinger (CDU) und Wolfgang Schmitt (Grüne). „Selbstverständlich wollen wir die Garantien in der Kinderbetreuung umsetzen, ebenso wie die ab 2026 geltenden Hortplatzgarantie – eine gemeinsame Aufgabe, die auch gemeinsam und mit deutlich höheren Zuschüssen von Land und Bund finanziert werden muss.“
Eine Ausnahme bei der Stellenstreichung gebe es allerdings: Die Stelle des Klimamanagers werde entfristet und als zentrale Stelle in der Verwaltung gesichert. „Um die Anstrengungen der Stadt, die Folgen des Klimawandels abzumildern und einen wichtigen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, weiterhin engagiert und mit Sach- und Fachverstand voranzutreiben, ist diese Stelle notwendig und auch für die Zukunft zu sichern“, so Herr und Uhlig.
Um weitere Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung zu verbessern, sollen alle Stellen künftig unbefristet besetzt werden, so die CDU-Sozialpolitikerin Susanne Kügel. Sven Mathes, sozialpolitischer Sprecher der Grünen ergänzt, diese Maßnahme erscheine überfällig, um Erziehern in Oberursel eine deutlich bessere Perspektive zu geben. Der Antrag wurde im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss bereits beschlossen mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD und wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung abschließend beraten.
CDU und Grüne wollen in den weiteren Haushaltsberatungen für ihre Anträge werben und mit allen demokratischen Fraktionen über die Anträge der jeweiligen Fraktionen diskutieren. „In der derzeitigen finanziellen Lage, in denen wir mit dem Neubau des Gefahrenabwehrzentrums, dem Neubau des Betriebshofes und nicht zuletzt der Sanierung des Rathauses drei Großprojekte umsetzen wollen, sind Ideen aller demokratischen Fraktionen gefragt“, so Uhlig und Herr. Ihr Ziel sei es, „den Haushalt für das Jahr 2022 mit einer breiten Mehrheit zu beschließen“.