Oberursel (rb) – Die erste Frage der Fragestunde kam von der SPD und bezog sich auf das Kinderhaus Camp King. Es ging es um die zahlenmäßige Verteilung der betreuten Kinder auf die verschiedenen Oberurseler Stadtteile und die Summe der Investitionen seit dem Jahr 2020. Stadtrat Andreas Bernhardt gab Auskunft. In Bezug auf den ersten Teil der Frage kämen die Kinder hauptsächlich aus dem Grundschulbezirk am Urselbach(genauer: Urselbach 19, Eichwäldchen 3, Oberstedten 3, Bommersheim 1, Bad Homburg 1), so Bernhardt. Seit 2020 seien zudem rund 27.000 Euro investiert worden. Auch die zweite Frage der SPD Fraktion bezog sich auf das Kinderhaus. Diesmal ging es darum, welche städtische Immobilie vorgesehen sei, um die Nutzung des Kinderhauses zu kompensieren und welche alternativen Räumlichkeiten den anderen Nutzergruppen durch die Stadt zur Verfügung gestellt würden. Da ein Umzug erst im Jahr 2028 geplant sei, stehe der neue Standort bislang noch nicht fest, so Bernhardt. Sobald die Standortfrage des Kinderhauses abschließend geklärt sei, seien Gespräche mit den anderen Nutzergruppen geplant. Im Falle privater Anmietungen würden die Nutzungsverträge dann fristgerecht gekündigt werden. Ein Verpflichtung zur Bereitstellung neuer Räumlichkeiten sehe man nicht. „Lediglich die Raumfrage für die Sitzungen des Ortsbeirates Nord muss geregelt werden.“ Gegebenenfalls könne man dazu mit einem externen Kita-Träger oder einer Religionsgemeinschaft mit Räumen im Ortsbezirk sprechen, so Bernhardt. „Alternativ stünde auch eine städtische Kindertagesstätte mit ihren Räumlichkeiten gerne zur Verfügung.“ Eine Rückfrage von Elenor Pospiech (SPD) in Bezug auf die potenzielle Nutzung der zukünftigen Räumlichkeiten des Ortsbeirates Nord durch private Initiativen wurde von Bernhardt abgewiesen. Der Magistrat sei im Rahmen des Haushaltssicherungskonzept dazu aufgerufen worden, die Kosten des alten Gebäudes einzusparen. Private Gruppen seien nun aufgerufen, sich selber um neue Räumlichkeiten zu kümmern, so Bernhardt. Ein weitere Rückfrage von Christina Herr(B90/Die Grünen) bezog sich auf das „CampKing-Archiv“ und dessen potenziellen neuen Standort. Bernhardt beschwichtigte: Für das Archiv Camp King gebe es einen separaten Mietvertrag und seine Zukunft sei auch unabhängig vom Umzug der Kindertagesstätte gewährleistet.
Bei der nächsten Frage der Klimaliste ging es um die rechtliche Grundlage der Genehmigungen von Feuerwerk im Außenbereich. Nach einer Auflistung der relevanten Gesetze und Paragrafen erklärte Bernhardt, dass man zwecks der Vereinfachung für Antragssteller momentan an einer Checkliste arbeite. Bei dieser werde es um drei Hauptbereiche gehen: die Vereinbarkeit mit dem Brandschutz, die Vereinbarkeit mit Umweltbelangen und die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bei begründeten Anlässen. Ein Rückfrage von Dr. Claudia von Eisenhart Rothe(Klimaliste), ob beim abgesagten Feuerwerk am Maasgrundweiher eine Genehmigung vorgelegen habe, beantworte der erste Stadtrat Jens Uhlig. Bei der Feuerwehr sei zwar eine Anfrage eingegangen, allerdings habe keine naturschutzrechtliche Genehmigung vorgelegen.
Die anschließende Frage der SPD bezog sich abermals auf das Kinderhaus Camp King. Diesmal ging es um eine Auflistung der verschiedenen Nutzer des Hauses und wie/wo auf die Nutzungsmöglichkeiten des Hauses hingewiesen werde. Ein Nutzungsplan sei den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt worden und die städtischen Angebote des Kinderhauses würden über die Netzwerke der Nutzer, sowie das Netzwerk Flüchtlinge der Stadt beworben. Zudem würde auf der Internetseite der Stadt auf die regelmäßigen Angebote hingewiesen, so Bernhardt. Eine Rückfrage von Elenor Pospiech bezog sich auf die Mieteinnahmen durch „Angebote professioneller Natur“. Im Jahr 2025 beliefen sich die Mieteinnahmen durch externe Angebote auf 1710 Euro und dieses Jahr seien bislang 615 Euro eingenommen worden, so Bernhardt. Die Stadt habe in diesem Zusammenhang bereits eine neue Benutzungsordnung für das Haus in Auftrag gegeben, um die Gebühren für externe Nutzer zukünftig leichter verständlich zu machen.
Die anschließende Frage der Linken bezog sich auf den Erarbeitungsprozess zum Gewalthilfegesetz. Es ging darum, wo die Verwaltung Versorgungslücken bei der Umsetzung ebenjenes Gesetzes sehe und welchen zusätzlichen finanziellen Unterstützungsbedarf die Stadt für die Umsetzung des Gesetzes ab Januar 2027 sehe. Bürgermeisterin Antje Runge beantwortete die Frage. „Die Prüfung, ob und welche Versorgungslücken bei Schutz- und Beratungsstellen bestehen, dauert noch an. […] Erst nach Abschluss der Prüfung kann der finanzielle Unterstützungsbedarf beziffert werden.“ Auf eine Rückfrage von Doris Mauczok(Die Linke), inwieweit sich der Magistrat über den deutschen/hessischen Städtetag für eine Gegenfinanzierung durch das Land eingebracht habe, antwortete Runge. Das Gesetz sehe vor, ein ausreichendes Netz an Schutz- und Beratungsstellen sicherzustellen.
Der Bund beteilige sich zwar mit 2,6 Milliarden Euro am Ausbau dieses Netzes, allerdings sei nach wie vor ungeklärt, wie die laufenden Kosten geregelt werden. Deshalb befürchte man durchaus eine zusätzliche finanzielle Belastung, bringe dies aber selbstverständlich durch die Mitgliedschaften in den Spitzenverbänden ein, so Runge.
Die nächste Frage wurde von B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, ULO/Volt und der Klimaliste gemeinsam gestellt und bezog sich auf den Zustand der Drei Hasen Brücke und darauf, welche Lebensdauer nach den anstehenden Sanierungen zu erwarten sei. Anhand der durchgeführten Untersuchung sei das Bauwerk standsicher, so Jens Uhlig. Um eine Verschlechterung zu verhindern, müssten die festgestellten Mängel(Betonabplatzungen, freiliegende Bewährungen, undichte Übergangskonstruktionen) jedoch behoben werden. Die Lebensdauer ähnlicher Brücken betrage 80 bis 100 Jahre. Da die Drei Hasen Brücke nun 50 Jahre alt sei, werde die aktuell geplante Sanierung auf eine weitere Nutzungsdauer von 15 Jahren ausgelegt. „Nach Ablauf dieses Zeitraums soll eine generelle Überprüfung des Nutzungsbedarfs des Bauwerks durchgeführt werden, um den weiteren Sanierungsbedarf zu ermitteln.“
Mitteilungen des Magistrats
Hier gab es zunächst einen Hinweis der Bürgermeisterin, dass die Wasserampel aktuell auf Gelb gestellt wurde. Grund sei der „sehr hohe Wasserverbrauch bei gleichzeitig anhaltender Trockenheit und Hitzewelle“. Damit sei die übliche Bitte verbunden bei der Gartenbewässerung zu sparen und die Nutzung von Wasser zur Reinigung und anderen nicht notwendigen Zwecken zu unterlassen. Nur so könne man eine Verschärfung der Lage und ein Umschalten auf Rot vermeiden, so Runge. Die zweite Mitteilung bezog sich auf die Teilnahme Oberursels am Aktionstag „Kommunen am Limit“. „95% der Kommunen können laut eigener Prognose 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufweisen.“ Das zeige, „welche eingeschränkten Handlungsspielräume es gibt.“ Es brauche eine verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben. Jedoch handele der Magistrat hierbei geschlossen im Einklang mit dem Haushaltssicherungskonzept und werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass den Konsolidierungsmaßnahmen keine weiteren Kultur- und Sportangebote zum Opfer fallen, so Runge. Für die Berichte aus den Ausschüssen und dem Magistrat verwies Lothar Köhler aus zeitlichen Gründen auf das Protokoll der Sitzung.
Weitere Themen und Vorlagen
Gegen Ende der Sitzung stand noch das Thema ÖPNV – Vereinbarung mit dem Zweckverband Hochtaunus (VHT), Infrastrukturkostenbeitrag 2027/2028 auf der Tagesordnung. Hierzu sprach Marc Hehner(Initiative bezahlbares Oberursel). Zwar stimme er dem vorgelegten Antrag zu, jedoch sei Oberursel keine Stadt mit Sonderstatus und somit nicht für den ÖPNV zuständig. Dies sei hinreichend bekannt und müsse nun in höhere Instanzen kommuniziert werden, um die Stadt von den „unberechtigten Kosten“ zu befreien oder zumindest Einnahmen aus Ticketverkäufen zu bekommen. Die Vorlage wurde im Anschluss einstimmig angenommen. Danach ging es noch um die Übertragung der Zuständigkeit für die Grundstücksgeschäfte auf den Magistrat. Auch diese wurde mit einer Nein-Stimme der Klimaliste und drei Enthaltungen der OBG angenommen. Über die Änderung des Wasserkonzessionsvertrags, die Bestimmung des Termins für die Direktwahl des Bürgermeisters, den Beschluss der überplanmäßigen Ausgaben im Budget GB50(Familie, Bildung, Soziales), die Verlängerung der Übertragung der Entscheidung nach Paragraf 36a Baugesetzbuch an den Magistrat, den Jahresabschluss der BSO und die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für den Umbauknoten Lahnstraße – GAZ(Gefahrenabwehrzentrum) stimmten die Abgeordneten gebündelt ab. Abgesehen von einer Enthaltung stimmten alle Stadtverordneten dafür, die Vorlagen anzunehmen. Anschließend standen noch einige Vorlagen aus den Ausschüssen auf dem Plan. Bei der ersten Vorlage von OBG und B90/Die Grünen ging es um die Forderung, dem Stadtelternbeirat ein Rederecht im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss einzuräumen. Auch die zweite Vorlage von Die Linke, Klimaliste, ULO/Volt und Die Grünen, bei der es um die Verwendung der Mittel aus dem Tourismusbeitrag für einen digitalen und barrierefreien Stadtführer ging, wurde einstimmig angenommen.
Dringlichkeitsantrag zum Abschluss
Zu guter Letzt beschäftigten sich die Stadtverordneten noch mit einem Dringlichkeitsantrag der OBG zum Thema Grundstückskauf im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Zu dem Thema sprach Steffen Veiga Gennert(OBG). Mit dem Antrag wolle die Partei der Stadt vorschlagen, sich im Rahmen einer im Juli anstehenden Zwangsversteigerung des Grundstückes in der Nassauer Straße 29 mit einem Gebot zu beteiligen. Es gehe dabei nicht um die Doppelhaushälfte, sondern um die langfristige Entwicklungsmöglichkeit des Gesamtgebietes. „Mit dem Erwerb des Grundstückes würde die Stadt zusätzlichen Handlungsspielraum gewinnen.“, so Veiga Gennert. Bürgermeisterin Runge widersprach dieser Sicht der Dinge. Aus mobilitätstechnischer und stadtplanerischer Sicht betrachtet, gebe es für die Stadt keinen Grund das Grundstück zu erwerben, da der Kauf keinen zusätzlichen Nutzen für die Verkehrsplanung oder Entwicklung des Gebietes bringen würde. Zudem müsse die Stadt einen Mindestbetrag von 472.500€ bieten um die Versagung des Zuschlags zu verhindern, so Runge. Mit 22 Ja-Stimmen(CDU, OBG, FDP, Die Linke, IbO), 20 Nein-Stimmen(B90/Die Grünen, SPD, AfD, Klimaliste) und 2 Enthaltungen wurde der Antrag dennoch angenommen. Damit beendete Lothar Köhler die Sitzung und wünschte den Anwesenden eine erholsame Sommerpause. Eine Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung ist auf dem Youtube Kanal der Stadt Oberursel und das detaillierte Protokoll der Sitzung auf der Webseite der Stadt zu finden.