„Blockadehaltung aufgeben“

Hochtaunus (how). Der Vorstand der Jusos Hochtaunus fordert eine sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager und eine Aufnahme der Menschen aus Moria. „Die in Corona-Zeiten so vielfach beschworene Solidarität darf nicht an Europas Außengrenzen enden“, sagt Sprecher Tobias Ottaviani. Seit Jahren sei die menschenunwürdige Lage in den Lagern auf Lesbos bekannt gewesen. Der Bau eines neuen Lagers könne nicht die Lösung sein. „Die Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer ist zynisch und menschenverachtend. Wir haben Platz“, sagt Co-Sprecher Felix Lupp.

Zahlreiche Städte und Kommunen und auch Länder hätten ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen von den griechischen Inseln signalisiert. „Auch die nun angestrebte Aufnahme von rund 1700 Menschen ist immer noch viel zu wenig.“ Die zusätzlichen 1553 Menschen, auf die sich die Bundesregierung einigte, seien bereits als schutzbedürftig anerkannt, hätten also ihre Asylverfahren schon durchlaufen und sollten schon längst nicht mehr in Griechenland sein. Hier werde nachgeholt, was längst überfällig gewesen sei. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre unmenschliche Blockadehaltung aufgibt und die Aufnahme einer bedeutenden Zahl von Geflüchteten zulässt“, sagt Ottaviani. Notfalls könne Deutschland die 13 000 Menschen aus dem abgebrannten Lager im Alleingang aufnehmen. Die Kapazitäten seien vorhanden. Dies betreffe auch den Hochtaunuskreis, der zu Ostern seine Bereitschaft zur Aufnahme von fünf minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten signalisiert hatte. „Auch der Hochtaunuskreis kann weit mehr Menschen aufnehmen“, meint Lupp.

„Würde Deutschland alle Geflüchteten aus Lesbos aufnehmen, entfielen rund 70 Menschen auf den Hochtaunuskreis – eine überschaubare Zahl. Die Kapazitäten dafür haben wir. Wir erwarten, dass der Hochtaunuskreis seine Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme dahingehend ausweitet. Wir wollen, dass alle Geflüchteten aus den griechischen Lagern aufgenommen werden.“



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