Hochtaunus (how). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die für den Kreis Hochtaunus/Main-Taunus gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten auf, ihre Blockadehaltung gegen das Betriebsrätestärkungsgesetz aufzugeben. „Die CDU/CSU verhindert den Schutz von Betriebsratsgründungen und des Grundrechts auf Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrats in ihrem Betrieb engagieren“, so der Hochtaunus/Main-Taunus DGB-Vorsitzende Dietmar Mohr.
Den Schutz für Beschäftigte brauche es dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigten, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig würde Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehrten die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab. „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, kritisiert der Vorsitzende. Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes würde Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.
„Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft. Unsere Antwort auf Demokratieverdrossenheit muss mehr Demokratie und nicht weniger sein. Wenn Arbeitgeber demokratische Rechte mit illegalen Mitteln verhindern, darf das nicht ungesühnt bleiben.“ In der Pandemie sei es aber auch wichtig, dass Gewerkschaften zusätzlich zum bestehenden realen Zugangsrecht auch ein digitales Zugangsrecht bekommen, so Mohr. „Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen, die Rechte und Interessen der Beschäftigten durchsetzen und für gute Arbeit kämpfen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich, und wie im Referentenentwurf von Minister Heil vorgesehen, auf den Weg zu bringen.