FDP: Kreis behindert Bau der Gemeinschaftsunterkunft

Kronberg (kb) – „Außer einem Loch ist noch wenig zu sehen“, beginnt der Kronberger Kreistagsabgeordnete Holger Grupe seine Ausführungen. „Am Grünen Weg in Kronberg sollte schon längst eine Gemeinschaftsunterkunft entstanden sein, darauf hatten sich die Stadt Kronberg und der Hochtaunuskreis verständigt. Eine Verwaltungsvereinbarung wurde zu diesem Zwecke abgeschlossen. Die bereits seit 2016 in den Gremien diskutierte Unterkunft steht jedoch immer noch nicht.“ Warum das so ist, wollen die Freien Demokraten im Hochtaunuskreis nun genauer verstehen und fragen erneut nach. „Es mutet schon grotesk an, aber wie kann es sein, dass ein Gemeinschaftsprojekt so ins Stocken kommt? Stadt und Kreis scheinen sich hier ein Behörden-Ping-Pong zu liefern um Vereinbarungen, Genehmigungen etc. Das ist nicht verständlich. Entweder man möchte das, dann schafft man es auch umzusetzen. Aber dieses Spiel ist inakzeptabel. Am Ende ist es mir egal, ob die Verantwortlichen im Kreishaus oder im Rathaus sitzen. Fazit ist: Ein gemeinschaftlich beschlossenes und vertraglich geregeltes Projekt wird seit Ewigkeiten nicht umgesetzt.“

Die Freien Demokraten verstehen, dass einige Bürger das als ein “kollektives Behördenversagen“ sehen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Dr. Stefan Naas, fügt an: „Die Kreisspitze aus CDU und SPD schweigt sich aus. Nach Ansicht der FDP wäre ein starkes, öffentliches Bekenntnis zur Umsetzung schon längst angebracht gewesen. Uns ist es nicht egal, aus welchem Grund der Prozess so schleppend läuft. Aus den Fehlern müssen wir lernen. Das Vereinbarte muss konsequent und zügig umgesetzt werden, und es ist den Bürgern nicht zuzumuten, das der ‚Schwarze Peter‘ immer noch von Amt zu Amt wandert.“

Der Kreisausschuss wird seitens der Kreis-FDP dazu aufgefordert, einen Bericht über den Status des Baus der Gemeinschaftsunterkunft zu geben.

Der Bericht soll die zeitliche Abfolge darstellen, vom Beginn der Gespräche über den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung bis zur aktuellen Situation. „Aus dem Bericht soll klar zu erkennen sein, was zu den Verzögerungen in der Umsetzung geführt hat und welche Stellen, Behörden und Akteure eingebunden waren. Ziel des Berichtes soll es sein, die Verzögerungen und potenziellen Fehler zu erkennen, um diese im aktuellen Prozess ggf. heilen zu können und diese für zukünftige Verfahren vermeiden zu können“, so die FDP-Verantwortlichen.

Sie fordern außerdem dazu auf, dem Bericht die zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Kronberg im Taunus geschlossene Verwaltungsvereinbarung sowie die den Baustopp betreffende, relevante Korrespondenz zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Kronberg im Taunus beizufügen. „Dieser Bericht soll in den Ausschüssen für Jugend, Soziales und Integration, Bau, Planung, Verkehr und Umwelt sowie im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorgestellt werden“, erklären sie. (mw)



X