GRÜNE: Dringlichkeitsantrag von CDU/SPD/FWG ist ein politisches Schuldeingeständnis

Oberursel (kw) – CDU, SPD und FWG haben einen Dringlichkeitsantrag zur Taunusbahn eingebracht. Dieser Antrag zeigt vor allem eines: Die Koalition hat völlig versagt und ihre Verantwortung für den Betrieb der Taunusbahn komplett aus der Hand gegeben, obwohl sie längst wusste, dass die Züge zurückgehen müssen. Zudem geben sie keine Klarheit, welche Kosten deswegen entstehen.„Wer ein Jahr lang tatenlos bleibt und dann im letzten Moment einen Dringlichkeitsantrag vorlegt, dokumentiert damit nicht Handlungsfähigkeit, sondern eigenes Versagen“, stellt Patricia Peveling, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, klar. „Dieser Antrag ist die Bankrotterklärung der Koalition.“ Die Koalition hat über Monate behauptet, die Wasserstoffzüge seien rechtzeitig einsatzbereit. Ihr eigener Antrag zeigt nun, dass sie selbst daran nicht mehr glaubt. Ein Jahr lang wurde keine einzige Vorsorgemaßnahme getroffen – keine Absicherung, kein Ersatzkonzept, keine politische Initiative. Die Probleme waren bekannt, aber CDU, SPD und FWG haben sie schlicht ignoriert. „Die Koalition hat die Situation der Pendlerinnen und Pendler schulterzuckend hingenommen. Jetzt betreibt sie Panikpolitik kurz vor dem Betriebskollaps“, betont Dr. Dennis Luxen für die GRÜNEN. Hinzu kommt der Verdacht, dass mit dem Dringlichkeitsantrag verdeckt werden soll, dass erhebliche Kosten auf den Hochtaunuskreis zukommen könnten.

„Wenn Dieselzüge länger fahren müssen, weil die Wasserstoffzüge wieder nicht funktionieren, dann kostet das Geld. Viel Geld. Die Frage ist, wer diese Mehrkosten tragen soll“, so Dr. Luxen. „Dass darüber kein Wort verloren wird, sagt alles.“ Der Antrag lässt ein Muster erkennen, das bereits beim gescheiterten Verkauf des ehemaligen Klinikgeländes in Bad Homburg sichtbar wurde: zu spät reagieren, Risiken übersehen, Verantwortung wegschieben. „Dies ist kein Einzelfall – es ist das Arbeitsprinzip dieser Koalition“, erklärt Peveling. „CDU, SPD und FWG stolpern von einem selbst verursachten Problem ins nächste. Sie managen keine Krisen – sie produzieren sie.“

Die GRÜNEN fordern vollständige Transparenz über Vertragslagen, Kostenrisiken und technische Einsatzfähigkeit der Wasserstoffzüge: „Der Kreis hat ein Recht darauf zu erfahren, warum die Koalition ein Jahr lang weggeschaut hat und nun hektisch Brände löschen muss, die sie selbst verursacht hat.“



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