Je stärker der Verzicht, desto kürzer der Verzicht"

Hochtaunus (how). Der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Bellino appelliert aufgrund der aktuellen Ereignisse dringend, die behördlichen Vorgaben einzuhalten. „Je rascher und konsequenter wir jetzt auf Nähe und Zusammensein verzichten, desto schneller werden Nähe und Zusammensein wieder zurückkehren. Daher ist es unbedingt wichtig, die behördlichen Vorgaben einzuhalten.“  
Schließlich seien diese ja nicht „einfach mal so“ erlassen worden. „Was wir gerade am vergangenen Wochenende in Wiesbaden in unseren Sondersitzungen beschlossen haben, hat einschneidende Auswirkungen, beispielsweise auf Handel, Gastronomie oder den Besuch von Krankenhäusern und Altenheimen. Die Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen und arbeiten im Notdienst, Eltern müssen – sofern nicht zu entsprechenden Berufsgruppen gehörend – die Kinderbetreuung neu organisieren.“
„Am Dienstag werden wir im Hessischen Landtag ein 7,5 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschließen – ich gehe davon aus einstimmig. Damit soll möglichst unkompliziert geholfen werden können, dies ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen sehr wichtig. Hoffentlich nachhaltig. Nachhaltig wird es aber auch aus finanziellen Gründen sein, da die Finanzierung der Hilfspakete aus Rücklagen und Schuldenaufnahme finanziert werden. Diese müssen später wieder zurückgezahlt werden, was meines Erachtens den einen oder anderen Einschnitt nach sich ziehen wird. Ich sage dies so eindringlich, um auch dem letzten Zweifler deutlich zu machen, dass diese drastischen Einschnitte notwendig sind. Sonst wäre es doch unverantwortlich, so mit Steuergeld umzugehen, Menschen in ihrer Freiheit derart einzuschränken, Existenzängste zu erzeugen“, sagt Bellino. Daher appelliere er dringend, die sozialen Kontakte zu reduzieren und von so genannten Corona-Feten abzusehen. Nur so könne der Epidemie ein möglichst schnelles Ende bereitet und den Menschen geholfen werden: den Erkrankten, den Gefährdeten, den Arbeitnehmern und Unternehmern.
„Gerade das bevorstehende Wochenende und die folgenden Tage werden genau beobachtet und werden entscheidend sein, ob es zu noch drastischeren Maßnahmen kommt. Wenn wir uns jetzt nicht solidarisch verhalten, droht eine Ausgangssperre. Wer diese für die Zukunft verhindern will muss sich jetzt vernünftig verhalten“, betont Bellino und ruft dazu auf, lokales Gewerbe zu unterstützen. „Unsere Fachgeschäfte, deren Beratungsstelle- und Garantieleistungen müssen erhalten bleiben und unterstützt werden.“ Über hessen.de und auf den Homepages der Ministerien gebe es wertvolle Hinweise zu aktuellen Hilfsangeboten.
Die Sitzung des Landtags in der nächsten Woche sei zwingend notwendig, um wichtige Entscheidungen zu treffen, unter anderem bezüglich der Hilfspakete, der partiellen Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, aber auch wegen der Änderung des Jagdgesetzes, „um für den Fall, dass uns auch noch die Schweinepest ereilt, gezielte Maßnahmen durch die Jägerschaft sofort ergreifen zu können“.
„Allerdings werden nur die zwingend notwendigen Gesetze aufgerufen. Die Landtagsabgeordneten werden die Sitzung teilweise aus ihren Büros verfolgen und zur Abstimmung in den Plenarsaal kommen, dort möglichst Abstand halten. Die Besuchertribüne wird mitbenutzt werden. Nur eine kleinere Anzahl Abgeordneten wird durchgehend im Plenarsaal sein. Es gibt in dieser ‚Geistersitzung‘ keine Besucher, sie wird auf einen Tag reduziert werden und hoffentlich zeigen, dass man in der Lage ist ‚auf parteipolitischen Streit‘ zu verzichten, wenn es gilt, eine Krise zu bewältigen“, sagt Holger Bellino.