RP attestiert stabile Lage und genehmigt Kreishaushalt

Hochtaunus (how). Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt als Aufsichtsbehörde für die südhessischen Landkreise hat den Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2019 genehmigt. Die Aufsichtsbehörde attestiert dem Kreis in ihrer Genehmigung eine sehr stabile Haushaltslage.

„Die Genehmigung ist einmal mehr eine Bestätigung unserer vorausschauenden und nachhaltigen Haushaltspolitik, die eine fortdauernde Stabilisierung der Finanzen im Hochtaunuskreis zum Ziel hat. Die Genehmigung ist aber auch ein Zeichen dafür, dass wir ein stabiles und verantwortungsvolles Zahlenwerk vorgelegt haben“, unterstrich Landrat und Finanzdezernent Ulrich Krebs. Man sei aber auch in der Lage, in Projekte im Kreis zu investieren, die für die Bürger wichtig seien. Hierzu gehöre vor allem das Schulbauprogramm „Schulen für das 21. Jahrhundert“ als auch der Ausbau der Infrastruktur, zu deren Schwerpunkten die Elektrifizierung der Taunusbahnstrecke zähle.

Der Haushaltsplan 2019 wird vom RP erstmals nach über 20 Jahren ohne Auflagen genehmigt. Die Aufsichtsbehörde würdigt damit ausdrücklich die Anstrengungen des Landkreises zur Entwicklung einer tragfähigen Haushaltswirtschaft. Das RP hat auch Kredite in Höhe von 17,9 Millionen Euro genehmigt.

Das RP erkannte zugleich an, dass der Landkreis die Konsolidierung seiner Verwaltung weiterhin konsequent verfolgt habe. Im Haushaltsjahr 2019 ist keine Nettoneuverschuldung vorgesehen, die Schulden sollen vielmehr um 1,5 Millionen Euro weiter abgebaut werden. „Dies zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um neue Handlungsspielräume für die kommenden Jahre zu schaffen“, stellte Krebs fest.

Der größte Teil der Investitionen des Hochtaunuskreises im Haushaltsjahr 2019, nämlich 36,4 Millionen Euro, geht in das Schulbauprogramm inklusive Ausstattung. Dies entspricht rund 90 Prozent des Gesamtvolumens. „Gute Schulstandards sind für unsere Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Bildung“, ist Krebs überzeugt, zeitgemäß und gut ausgestattete Schulen seien längst zum Standortvorteil geworden. Der Hochtaunuskreis habe sich in ganz Hessen längst einen Namen mit seinen Schulbauten gemacht und sei bekannt für seine nachhaltige und vorausschauende Schulpolitik.

Die Aufsichtsbehörde stellte auch fest, dass an die Beteiligungen des Kreises im Haushaltsjahr 2019 16,9 Millionen Euro an Zuschüssen fließen, darunter allein 11,3 Millionen an die Hochtaunus-Kliniken. Dieses Geld sieht Krebs gut eingesetzt für eine breite medizinische Versorgung der Bürger des gesamten Kreises in hoher Qualität. „Die Sicherheit, in unmittelbarer Nähe zum Wohnort eine hervorragende medizinische Behandlung erhalten zu können, ist uns jeden Euro für unsere Bürger wert“, sagte Krebs. „Die hohen Standards unserer Krankenhäuser tragen viel zur Lebensqualität unseres Kreises bei.“

Das RP hat auch Empfehlungen ausgesprochen. So sollten sich die Beteiligungen wie die Kreiskliniken, die RMD und der Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) weiter stärker konsolidieren. Ziel der Eigenbetriebe müsse es sein, langfristig ohne finanzielle Hilfen des Kreises auszukommen. Nach dem Wirtschaftsplan sind für den Zweckverband „Verkehrsverband Hochtaunus“ 1,3 Millionen Euro Zuschüsse vorgesehen, für die Rhein-Main-Deponie GmbH drei Millionen.

Krebs dankte dem Kreisausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik, um solide Finanzpolitik und gezielte politische Schwerpunktsetzung verbinden zu können. Zugleich gilt sein Dank dem Regierungspräsidium für die Prüfung und die wertvollen Hinweise.



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