Schwalbach (sn). Die Grünen hatten immer wieder darauf gedrängt, dass sich die Stadt um den Erwerb des Heizkraftwerkgrundstücks bemüht. Sie begrüßen es, dass über die lange angekündigten neuen Fernwärmeverträge nun nicht länger spekuliert werden muss. Die Verträge wurden jetzt in den allerletzten Tagen der Legislaturperiode den Stadtverordneten vorgelegt. Die Parlamentarier müssten nun noch ein komplexes Vertragswerk beraten; die Materie sei sehr speziell, bemerken die Grünen in ihrer Pressemitteilung zu diesem Thema. Unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der Corona Pandemie würden die Beratungen seriös nicht vor der Kommunalwahl abzuschließen sein.
Aus einer ersten groben Durchsicht der Unterlagen ergäbe sich Folgendes:
Für den derzeitigen Betreiber des Heizkraftwerks, die e.on, solle ohne Ausschreibung ein neues Erbbaurecht mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2027 bestellt werden. Rechtlich zulässig sei wegen der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen ohne Ausschreibung „eigentlich“ nur ein Vertrag mit einer Laufzeit von etwa zwei, maximal drei Jahren. Unstreitig sei, dass das alte Erbbaurecht lange erloschen ist und wegen der Umstände des Kartellverfahrens gäbe es keinen Zweifel, dass kein Anspruch auf Neubestellung bestehe.
Die bisherigen Fernwärmtarife sollten für die weitere Vertragslaufzeit festgeschrieben werden. Damit wäre auch festgeschrieben, dass sich die Grundpreise für Wohnraum weiterhin starr an der Quadratmeterzahl orientieren sollten. Dadurch ergäben sich im Durchschnitt höhere Preise für Wohnraum als für Gewerbeflächen. Außerdem würde besonders geringer Energieverbrauch in gut wärmegedämmten Häusern durch einen besonders hohen Preis für die gelieferten Wärmeeinheiten bestraft.
Die Stadt wird Eigentümerin des Heizwerkgrundstücks und kann auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen. „Entscheidend ist aber die Frage, ob sie überhaupt Einfluss nehmen will. Bei einer bloßen Fortschreibung der bisherigen Tarifgestaltung würde sie sich dieser Aufgabenstellung von vornherein entziehen“, so meinen die Grünen.
Die Grünen plädieren weiterhin dafür, dass die Beratungen über die Fernwärmeverträge genutzt werden, um endlich auch ein zeitgemäßes Preismodell zu vereinbaren. Energiesparen dürfe nicht länger bestraft werden. Investition in Wärmedämmung müsse sich auch in der Limesstadt rechnen. Das Thema dürfe nicht bis zum Jahr 2027 vertagt werden.